Es gibt nun Versuche, Anmelder_innen von Versammlungen f\u00fcr Sch\u00e4den, die im Rahmen der Demonstration stattfinden, haften zu lassen. Wir denken, dass die Schadenersatzklage vor den H\u00f6chstgerichten nicht standhalten wird. Jedoch sehen wir bereits die Tatsache, dass Klage eingebracht wurde als Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit.<\/p>\n
Hier ein Text von Linz gegen Rechts dazu:<\/p>\n
Im Jahr 2016 fand in Linz eines der gr\u00f6\u00dften rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. Als B\u00fcndnis \u201eLinz gegen Rechts\u201c organisierten wir eine riesige Demonstration, die sich gegen Rassismus, Hass und Hetze und f\u00fcr ein solidarisches und gemeinsames Miteinander aussprach. Der Druck, der durch die Demonstration und die Bev\u00f6lkerung aufgebaut wurde, war so gro\u00df, dass dieses fragw\u00fcrdige Treffen im darauffolgenden Jahr weder in \u00f6ffentlichen R\u00e4umlichkeiten, noch in der Landeshauptstadt Linz stattfinden konnte.<\/p>\n
Nun wird alles versucht, um unseren Protest, um antifaschistische Werte, um das Eintreten f\u00fcr Demokratie zu kriminalisieren und zu verhindern. Die Anmelderinnen der Demonstration, die\u00a0KJ\u00d6 \u2013 Kommunistische Jugend \u00d6sterreichs<\/a>\u00a0und die\u00a0Sozialistische Jugend Ober\u00f6sterreich<\/a>\u00a0wurden verklagt, weil w\u00e4hrend der Demo ein Sachschaden auf einem Geb\u00e4ude entlang der Demoroute entstand.<\/p>\n Die Demoanmelderinnen m\u00fcssen wir nun insgesamt 23.263,45 \u20ac zahlen.<\/p>\n Da uns die gesamtpolitische Tragweite dieses Urteils bewusst ist und hier scheinbar versucht wird einen Pr\u00e4zedenzfall zu schaffen, um die Versammlungsfreiheit einzuschr\u00e4nken, werden wir nat\u00fcrlich in Berufung gehen. Das kostet aber Geld. Im Gegensatz zu den klagenden Parteien haben wir das Geld nicht und sind auf Unterst\u00fctzung angewiesen. Jeder noch so kleine Beitrag hilft uns. Mit den Spenden werden unsere Anw\u00e4lte und die Prozesskosten beglichen. Bei diesem Prozess geht es nicht speziell um uns, als B\u00fcndnis oder als Organisationen. Es geht auch nicht allein um den zu zahlenden Geldbetrag. Es geht um nichts Geringeres als einen Angriff auf politisches Engagement und antifaschistische Grundwerte, die eigentlich die Basis unserer Verfassung bilden. Es geht, um einen Angriff auf die Demokratie. Wehren wir uns dagegen!<\/p>\n Helft uns im Kampf f\u00fcr eine antifaschistische, solidarische Gesellschaft!<\/p>\n Helft uns Demokratie und Versammlungsfreiheit zu verteidigen!<\/p>\n Spendenkonto \u00dcbernommen von: http:\/\/linz-gegen-rechts.at\/versammlungsfreiheit-verteidigen\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es gibt nun Versuche, Anmelder_innen von Versammlungen f\u00fcr Sch\u00e4den, die im Rahmen der Demonstration stattfinden, haften zu lassen. Wir denken, dass die Schadenersatzklage vor den H\u00f6chstgerichten nicht standhalten wird. Jedoch sehen wir bereits die Tatsache, dass Klage eingebracht wurde als Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit. Hier ein Text von Linz gegen Rechts dazu: Im Jahr 2016 fand … Versammlungsfreiheit wird weiter eingeschr\u00e4nkt<\/span> weiterlesen
\nVerwendungszweck: Solidarit\u00e4t
\nKonto: B\u00fcndnis Linz gegen Rechts
\nIBAN: AT93 5400 0002 0065 9688
\nBIC: OBLAAT2L<\/p>\n