Liebe Leute,<\/p>\n\n\n\n
nehmt die Covid-Pandemie ernst. Informiert euch, wie ihr eure k\u00f6rperliche und seelische Gesundheit und die anderer Menschen sch\u00fctzen k\u00f6nnt. Wichtig ist es, das Ansteckungsrisiko m\u00f6glichst gering zu halten und nicht gesetzliche Verbote oder Gebote.<\/p>\n\n\n\n
Die Gesetze und Verbote k\u00f6nnen sich jeden Tag \u00e4ndern. Die Ausgangsbeschr\u00e4nkungs-Verordnung sagt, es ist grunds\u00e4tzlich verboten, den \u00f6ffentlichen Raum zu betreten. Der \u00f6ffentliche Raum ist \u00fcberall, wo immer (oder zu bestimmten Zeiten) alle Menschen hingehen k\u00f6nnen. Zum Beispiel, die Stra\u00dfe, ein Platz oder ein Park.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt aber einige Ausnahmen, wie Lebensmittel einkaufen oder alleine spazieren gehen. Die Ausnahmen sind aber sehr unklar formuliert. Umstritten ist, zum Beispiel, ob man jemanden drau\u00dfen treffen darf, wenn man ausreichend Abstand einh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
Wenn man gegen dieses Verbot verst\u00f6\u00dft, begeht man eine Verwaltungs\u00fcbertretung. Daf\u00fcr kann es eine Geldstrafe geben. Wenn man die Geldstrafe nicht bezahlen kann, kann man auch eingesperrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Das bedeutet, dass die Polizei Menschen im \u00f6ffentlichen Raum kontrollieren kann. Die Polizei kann also Kinder, die Fu\u00dfball spielen oder Freund_innen, die spazieren gehen, bestrafen. Das wollen wir nicht!<\/p>\n\n\n\n
Wir glauben, dass viele dieser Strafen eigentlich gegen das Gesetz sind. Wenn man sich gegen sie wehrt, muss man sie vielleicht nicht zahlen. Sicher ist das aber nicht.<\/p>\n\n\n\n
Zwei Aspekte sind nach unserer vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung jedoch rechtlich in Ordnung:<\/p>\n\n\n\n
– Das Verbot Sportpl\u00e4tze zu betreten.<\/p>\n\n\n\n
– Maskenpflicht an den jeweiligen Orten f\u00fcr Erwachsene (bzw. Tragen eines Tuches um Mund und Nase)<\/p>\n\n\n\n
– Die Pflicht in Fahrzeugen einen Meter Abstand zu anderen Personen einzuhalten<\/p>\n\n\n\n
Wenn ihr wegen einem m\u00f6glichen Versto\u00df gegen die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen Probleme habt, k\u00f6nnt ihr uns gerne schreiben. Wir helfen euch dabei, euch zu wehren, wenn wir glauben, dass es aussichtsreich ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Polizei darf jetzt \u201eOrganstrafen\u201c austeilen. Das bedeutet, sie hat die M\u00f6glichkeit sehr schnell und ohne besonderen Verwaltungsaufwand eine (Organ)Strafe zu erlassen. Es gibt dann kein Verfahren, in dem ihr euren Standpunkt darstellen k\u00f6nnt. Daf\u00fcr ist die Strafe aber geringer und es gibt fixe Betr\u00e4ge. (25 \u20ac f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die Maskenpflicht; 50 \u20ac f\u00fcr andere Verst\u00f6\u00dfe). Ihr bekommt eine Rechnung und m\u00fcsst sofort bezahlen. (Manche Organstrafen muss man binnen zwei Wochen einzahlen. Bei den Corona-Strafen gibt es diese M\u00f6glichkeit wohl nicht.) Wenn ihr bezahlt, ist das Verfahren damit beendet. Es erfolgt dann auch keine Eintragung in das Verwaltungsstrafregister. Wenn ihr nicht bezahlt, dann wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Ihr k\u00f6nnt also kein Rechtsmittel gegen eine Organstrafverf\u00fcgung einlegen. Wollt ihr gegen die Organstrafe vorgehen, d\u00fcrft ihr sie nicht bezahlen. Bitte beachtet, dass die Verwaltungsstrafe, dann h\u00f6her wird (max. 3.600 \u20ac). Nicht zu zahlen macht also nur Sinn, wenn ihr bis zum Landesverwaltungsgericht gehen wollt. Daf\u00fcr braucht ihr keinen Anwalt und wir unterst\u00fctzen euch. Wir k\u00f6nnen den Ausgang des Verfahrens nicht vorhersagen, glauben aber, dass viele Strafen rechtlich nicht gedeckt sind. \u00dcberlegt euch im Vorhinein, ob ihr die Organstrafe zahlen wollt oder nicht. Am besten besprecht auch mit eurem Umfeld, ob Leute bereit w\u00e4ren, die Strafe gemeinsam zu zahlen, falls ihr dagegen vorgehen wollt und es schief geht. Solidarit\u00e4t ist eine Waffe!<\/p>\n\n\n\n
Die Polizei kann \u00fcbrigens frei entscheiden, ob sie euch eine \u201eOrganstrafe\u201c oder eine normale Strafe gibt.<\/p>\n\n\n\n
Wenn ihr keine \u201eOrganstrafe\u201c bekommt oder diese nicht bezahlt habt, beginnt ein Verwaltungsstrafverfahren mit einer \u201eStrafverf\u00fcgung<\/a>\u201c oder einer \u201eAufforderung zur Rechtfertigung<\/a>\u201c. Hier<\/a> findet ihr genauere Infos zum Verfahrensablauf. Ihr m\u00fcsst in dieser Phase des Verfahrens selbst aktiv werden und ein Rechtsmittel einlegen, wenn ihr gegen die Strafe vorgehen wollt. Bitte bedenkt, dass man bei diesen Strafen Fristen beachten muss. Wie lange ihr Zeit habt, steht auf der Strafe.<\/p>\n\n\n\n Wenn man mit dem Rechtsmittel Erfolg hat, muss man die Strafe nicht oder weniger zahlen. Wenn man keinen Erfolg hat, kann die Strafe um 30% teurer werden (Verfahrenskosten).<\/p>\n\n\n\n Wird man von der Polizei kontrolliert, ist das unangenehm und manchmal gef\u00e4hrlich. Wenn die Polizei kommt, passt auf euch und andere auf.<\/p>\n\n\n\n Wenn die Polizei Sachen macht, die sie gar nicht darf, kann man sich wehren. Man kann, zum Beispiel, eine Ma\u00dfnahmenbeschwerde machen. Eine Ma\u00dfnahmenbeschwerde ist aber nicht immer gut. Wenn ihr eine Ma\u00dfnahmenbeschwerde verliert, ist das sehr teuer. Wenn ihr eine Ma\u00dfnahmenbeschwerde gewinnt, sagt ein Gericht nur: \u201eEs war nicht okay, was die Polizei gemacht hat\u201c. Daher \u00fcberlegt euch besser zwei mal, ob ihr eine Ma\u00dfnahmenbeschwerde machen wollt.<\/p>\n\n\n\n Was ist eigentlich gerade verboten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir k\u00f6nnen euch nicht genau sagen, was gerade erlaubt oder verboten ist. Nicht einmal die Regierung selbst, wei\u00df das gerade. Viel Verbote sind unklar.<\/p>\n\n\n\n Wir haben oben geschrieben, dass es die Ausgangsbeschr\u00e4nkungs-Verordnung gibt. Den Text der Verordnung findet ihr am Ende des Artikels und im oberen Abschnitt steht mehr zu diesen Verboten.<\/p>\n\n\n\n Es gibt aber auch Verbote in anderen Verordnungen. Zum Beispiel, m\u00fcssen viele Betriebe<\/a> derzeit geschlossen bleiben. Auch kann es in bestimmten Gegenden strengere Regeln geben.<\/p>\n\n\n\n Wir glauben, dass man viele Strafen nicht zahlen muss, wenn man sich wehrt.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Auch die Rote Hilfe Wien (https:\/\/rotehilfe.wien\/kontakt\/<\/a>) und die Solidarit\u00e4tsgruppe Wien (https:\/\/www.solidaritaetsgruppe.org\/<\/a>) k\u00f6nnen euch helfen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten \u00f6ffentlicher Orte verboten.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 2. Ausgenommen vom Verbot gem\u00e4\u00df \u00a7 1 sind Betretungen,<\/p>\n\n\n\n 1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr f\u00fcr Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;<\/p>\n\n\n\n 2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftigen Personen dienen;<\/p>\n\n\n\n 3. die zur Deckung der notwendigen Grundbed\u00fcrfnisse des t\u00e4glichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzma\u00dfnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schlie\u00dft auch Begr\u00e4bnisse im engsten Familienkreis mit ein;<\/p>\n\n\n\n 3a. zum Erwerb von Waren oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen nach Ma\u00dfgabe der Verordnung des Bundesministers f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96\/2020<\/a> idgF;<\/p>\n\n\n\n 4. die f\u00fcr berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen T\u00e4tigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzma\u00dfnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Das verpflichtende Tragen von den Mund- und Nasenbereich gut abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tr\u00f6pfcheninfektion in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zul\u00e4ssig. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche T\u00e4tigkeit vorzugweise au\u00dferhalb der Arbeitsst\u00e4tte erfolgen soll, sofern dies m\u00f6glich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar\u00fcber ein Einvernehmen finden.<\/p>\n\n\n\n 4a. zum Zweck der Nutzung nicht \u00f6ffentlicher Sportst\u00e4tten im Sinn des \u00a7 5 Abs. 2;<\/p>\n\n\n\n 5. wenn \u00f6ffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegen\u00fcber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 3 Das Betreten von<\/p>\n\n\n\n 1. Kuranstalten gem\u00e4\u00df \u00a7 42a KAKuG ist f\u00fcr Kurg\u00e4ste verboten,<\/p>\n\n\n\n 2. Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, ist f\u00fcr Patienten\/-innen verboten, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Ma\u00dfnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Allgemeine Krankenanstalten.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 4 Abs. 1 Das Betreten des Kundenbereichs in Massenbef\u00f6rderungsmitteln ist nur zul\u00e4ssig, wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tr\u00f6pfcheninfektion getragen wird und bei der Ben\u00fctzung gegen\u00fcber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter gegen\u00fcber anderen Personen eingehalten wird. Die Pflicht zum Tragen der mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht f\u00fcr Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.<\/p>\n\n\n\n Abs. 2 Fahrgemeinschaften mit Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, sind nur zul\u00e4ssig, wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tr\u00f6pfcheninfektion getragen wird und gegen\u00fcber anderen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird. Die Pflicht zum Tragen der mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht f\u00fcr Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 5. Abs. 1 Das Betreten von Sportpl\u00e4tzen ist verboten.<\/p>\n\n\n\n Abs. 2 Ausgenommen vom Verbot des Abs. 1 sind Betretungen nicht \u00f6ffentlicher Sportst\u00e4tten<\/p>\n\n\n\n Z.1 durch Spitzensportlerinnen und Spitzensportler im Sinne des \u00a7 3 Z 8 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensportes, die ihre sportliche T\u00e4tigkeit beruflich aus\u00fcben, daraus Eink\u00fcnfte erzielen und bereits an internationalen Wettk\u00e4mpfen im Sinne des \u00a7 3 Z 5 BSFG 2017 teilgenommen haben, sowie deren Betreuerinnen bzw. Betreuer und Trainerinnen bzw. Trainer. Zwischen Spitzensportlerinnen bzw. Spitzensportlern, Betreuerinnen bzw. Betreuern und Trainerinnen bzw. Trainern ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Dabei ist darauf zu achten, dass Trainingseinheiten, sofern m\u00f6glich, nicht in geschlossenen R\u00e4umlichkeiten erfolgen. Bei Trainingseinheiten in geschlossenen R\u00e4umlichkeiten hat pro Person 20 m\u00b2 der Gesamtfl\u00e4che der R\u00e4umlichkeit zur Verf\u00fcgung zu stehen. Dies gilt auch f\u00fcr Gemeinschaftsr\u00e4ume.<\/p>\n\n\n\n Z.2 durch Kaderspieler, Betreuerinnen bzw. Betreuer und Trainerinnen bzw. Trainer der zw\u00f6lf Vereine der h\u00f6chsten Spielklasse der \u00f6sterreichischen Fu\u00dfball-Bundesliga sowie der \u00d6FB-Cup-Finalisten, in Kleingruppen von maximal sechs Kaderspielern mit gleichbleibender personeller Zusammensetzung. Zwischen Kaderspielern, Betreuerinnen bzw. Betreuern und Trainerinnen und Trainern ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Dabei ist darauf zu achten, dass Trainingseinheiten, sofern m\u00f6glich, nicht in geschlossenen R\u00e4umlichkeiten erfolgen. Hinsichtlich der Trainingseinheiten in geschlossenen R\u00e4umlichkeiten, gelten die Vorschriften der Z 1.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 6. Im Fall der Kontrolle durch Organe des \u00f6ffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gr\u00fcnde, warum eine Betretung gem\u00e4\u00df \u00a7 2 zul\u00e4ssig ist, glaubhaft zu machen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Liebe Leute, nehmt die Covid-Pandemie ernst. Informiert euch, wie ihr eure k\u00f6rperliche und seelische Gesundheit und die anderer Menschen sch\u00fctzen k\u00f6nnt. Wichtig ist es, das Ansteckungsrisiko m\u00f6glichst gering zu halten und nicht gesetzliche Verbote oder Gebote. Die Gesetze und Verbote k\u00f6nnen sich jeden Tag \u00e4ndern. Die Ausgangsbeschr\u00e4nkungs-Verordnung sagt, es ist grunds\u00e4tzlich verboten, den \u00f6ffentlichen Raum … Strafen wegen Versto\u00df gegen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen (Text vom 23.4.2020 \u2013 Achtung! Die Gesetze\/Verordnungen \u00e4ndern sich h\u00e4ufig!)<\/span> weiterlesen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen \u2013 Verordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Z 1 des COVID-19-Ma\u00dfnahmengesetzes Fassung 22.4.2020 – Die akutelle Fassung der Verordnung findet ihr hier<\/a>. Die Verordnung basiert auf dem Covid-Ma\u00dfnahmen-Gesetz<\/a>.<\/h2>\n\n\n\n