Nach Angriffen von faschistischen M\u00e4nnern, aufgestachelt von den \u201eGrauen W\u00f6lfen\u201c, auf feministische und linke Aktionen und Infrastrukturen in Favoriten im Sommer 2020 gab es an mehreren Tagen lautstarken antifaschistischen Protest. Nachdem erst eine kurdische Frauendemo attackiert wurde, lie\u00df die Polizei offenen Auges einen Angriff der Faschisten auf das EKH zu\u00b9\u00a0 und ermittelt nun gegen Linke.<\/p>\n
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Es wurden einige Antifaschist_innen wegen des Vorwurfs des Raufhandels vom LVT\u00b2 als Beschuldigte geladen. Die vermeintlichen T\u00e4ter_innen soll das LVT \u00fcber den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ermittelt haben. Raufhandel ist ein Delikt mit sehr geringer Strafdrohung, daher ist es umso absurder, dass die umstrittene Ermittlungsma\u00dfnahme der Gesichtserkennung f\u00fcr so ein Delikt eingesetzt wurde. Der Vorwurf betrifft eine Situation am Hauptbahnhof, die ebenfalls von der Polizei herbeigef\u00fchrt wurde. Nach einer gro\u00dfen antifaschistischen Demo lie\u00df die Polizei Demonstrationsteilnehmer_innen nur in kleinen Gr\u00fcppchen den Endpunkt der Versammlung verlassen. Das wurde sofort scharf kritisiert, weil diese Gr\u00fcppchen ein leichtes Ziel f\u00fcr die Faschisten waren. Diese Tatsache lie\u00df die Polizei aber unbeeindruckt. Die weggehenden Demonstrant_innen wurden schlie\u00dflich, wie vorhergesehen, von Faschisten attackiert und mit einer Softgun bedroht. Nun wird gegen die linken Aktivist_innen, die Ziel des Angriffs waren, ermittelt und sie werden als Beschuldigte gef\u00fchrt. Egal wie das Verfahren ausgehen wird, bedeuten schon die Ermittlungen eine Belastung f\u00fcr diese Personen: Es wurde und wird in ihre Privatsph\u00e4re eingedrungen, es fallen Verteidigungskosten an und ein Strafverfahren bedeutet immer eine zeitliche und emotionale Belastung.<\/p>\n
Solltet ihr auch wegen den Ereignissen in Favoriten von Ermittlungen betroffen sein, meldet euch bitte unter rechtsinfokollektiv@riseup.net<\/a> oder bei der Roten Hilfe Wien<\/a>!<\/p>\n Solltet ihr gerade etwas Geld \u00fcbrig haben, spendet bitte hier<\/a>.<\/p>\n Mit dem Geld sollen die Verfahrenskosten der Beschuldigten gedeckt werden, sollte etwas \u00fcbrig bleiben, wird es anderen Repressionsf\u00e4llen zur Verf\u00fcgung gestellt. Bitte denkt auch daran, dass derzeit coronabedingt keine Solipartys stattfinden k\u00f6nnen und daher Spenden die einzige M\u00f6glichkeit sind, Verfahrenskosten abzudecken.<\/p>\n Gemeinsam gegen Faschismus! Gemeinsam gegen Repression! Gemeint sind wir alle!<\/p>\n Zum Weiterlesen:<\/strong><\/p>\n \u201eGraue W\u00f6lfe\u201c:<\/p>\n https:\/\/kvinfoladenwels.wordpress.com\/tag\/graue-wolfe\/<\/a><\/p>\n https:\/\/www.bonvalot.net\/in-diesen-staedten-haben-die-grauen-woelfe-in-oesterreich-ihre-treffpunkte-842\/<\/a><\/p>\n Gesichtserkennung:<\/p>\n Parlamentarische Anfrage<\/a> zur Gesichtserkennung<\/a><\/p>\n