{"id":3096,"date":"2020-09-18T18:31:25","date_gmt":"2020-09-18T16:31:25","guid":{"rendered":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=3096"},"modified":"2020-09-18T18:32:45","modified_gmt":"2020-09-18T16:32:45","slug":"repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=3096","title":{"rendered":"Repression gegen antifaschistische Strukturen \u2013 eine erste \u00dcbersicht"},"content":{"rendered":"<p>\u00fcbernommen von der <a href=\"https:\/\/rotehilfe.wien\/repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht\/\">Roten Hilfe Wien<\/a><\/p>\n\n\n<p>Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach \u00a7278a:<\/p>\n\n\n\n<p>Wie auf der Website des <a href=\"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=3083\">Rechtsinfokollekivs Wien<\/a> bereits kurz berichtet, fanden in j\u00fcngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausma\u00df ausgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n<p><!--more--><\/p>\n\n\n<p>Konkret handelt es sich um vor\u00fcbergehende Festnahmen, Befragungen und Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei vier Personen. Bei einer dieser Personen wurde zus\u00e4tzlich eine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt, bei welcher elektronische Datentr\u00e4ger sowie pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde mit \u201eAntifa-Bezug\u201c beschlagnahmt wurden.<br>Alle betroffenen Personen sind frei und haben die Aussage verweigert. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und Datentr\u00e4ger sind verschl\u00fcsselt beziehungsweise zumindest versperrt.<br>Mindestens eine Person wurde im Vorfeld \u00fcber l\u00e4ngere Zeit observiert. Laut derzeitigem Wissensstand und Aktenlage sind die Ermittlungen gegen Antifaschist:innen noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>Vorgeworfen werden den betroffenen Personen mehrere Angriffe auf Mitglieder der neofaschistischen und rechtsextremen Identit\u00e4ren.<br>Konkret:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Verdacht des Raufhandels, gem. \u00a7 91 StGB;<\/li><li>Verdacht der schweren K\u00f6rperverletzung, gem. \u00a7 84 StGB;<\/li><li>Verdacht der Sachbesch\u00e4digung, gem. \u00a7 125 StGB;<\/li><li>Verdacht des versuchten r\u00e4uberischen Diebstahles, gem. \u00a7\u00a7 15, 131 StGB;<\/li><li>Verdacht der Verhinderung oder St\u00f6rung einer Versammlung, gem. \u00a7 285 StGB;<\/li><li>Verdacht der kriminellen Vereinigung, gem. \u00a7 278 StGB;<\/li><li>Verdacht der kriminellen Organisation, gem. \u00a7 278a Abs. 1 und 2 StGB.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><br><strong>Details zu den Festnahmen:<\/strong><br><br>Nachdem ein Genosse bereits am Morgen des 28.8.2020 auff\u00e4llige Personen des LVT in der N\u00e4he der eignenen Wohnung beobachtete, wurde dieser auf dem Weg zur Arbeit beharrlich durch zivile Beamten der Spezialeinheit Cobra verfolgt und von einer absurd gro\u00dfen Anzahl von Beamt:innen verschiedener Polizeieinheiten in der Ubahn mit hoher Aufmerksamkeit auf das Mobiltelefon, welches versperrt war, festgenommen. Der Betroffene wurde zu seiner Wohnung gebracht und dort, obwohl kein Widerstand von ihm ausging oder erwartbar gewesen w\u00e4re, von einer mit Maschinengewehren bewaffneten Spezialeinheit der Cobra empfangen. Bei der darauffolgenden Hausdurchsuchung, in Anwesenheit eines Anwalts, wurden alle elektronischen Ger\u00e4te, Laptops, Festplatten, alte Mobiltelefone sowie alle Kleidungsst\u00fccke, Poster etc. mit \u201eAntifa\u201c-Bezug beschlagnahmt. Danach wurde der Genosse zur Befragung mitgenommen und nach erfolgreich verweigerter Aussage und Pr\u00fcfung durch die StA wieder freigelassen. Erfreulicherweise wurden weder Gegenst\u00e4nde zerst\u00f6rt, die Wohnung verw\u00fcstet noch Zimmer von Mitbewohner:innen durchsucht.<\/p>\n\n\n\n<p>Beinahe zeitgleich wurde eine weitere Person am Heimweg von der Lohnarbeit an einem \u00f6ffentlichen Ort von einer \u2013 abermals absurd \u2013 gro\u00dfen Anzahl an Beamt:innen mehrerer Polizeieinheiten von hinten, auch mit Fokus auf das Handy, \u00fcberfallen und zu Boden gedr\u00fcckt. W\u00e4hrend der Festnahme wurde gewaltsam versucht, die Finger des Genossen auseinanderzuziehen, um sein Mobiltelefon via Fingerprint zu entsperren. Nachdem dies nicht gelang, wurde auch dieser Genosse zur Befragung mitgenommen und nach erfolgreich verweigerter Aussage wieder freigelassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine dritte Person wurde von den Ermittlungsbeh\u00f6rden am 30.8. von zuhause zur Befragung mitgenommen. Bei ihm wurde keine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt. Auch hier wurde das Mobiltelefon beschlagnahmt und der Genosse nach erfolgreich verweigerter Aussage wieder freigelassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Am 8.9. wurde eine vierte Person von der Polizei bei der Arbeit aufgesucht. Auch ihm wurde sofort das Handy abgenommen, er zur Befragung mitgenommen und nach erfolgreich verweigerter Aussage wieder freigelassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Polizei sieht den Vorwurf \u00a7278a unter anderem durch \u201eden Kampf der ANTIFA gegen Rechts\u201c best\u00e4tigt.<br>Dieser Paragraf erm\u00f6glicht \u2013 siehe Blick in die Vergangenheit (z.B. Repression gegen die \u00f6sterreichische Tierrechtsbewegung 2008) \u2013 willk\u00fcrlich und recht unkompliziert Repression gegen Antifaschist:innen. Diverse \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen wie u.a. Handy\u00fcberwachung, Observationen usw. sind f\u00fcr sie damit rechtlich gedeckt und unkompliziert durchsetzbar.<br>Die aktuelle Aktenlage zeigt uns, dass die Ermittlungen der Polizei darauf abzielen, Antifaschist:innen zu verfolgen und wie gewohnt antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren. Das dabei Rechtsextreme in Ruhe ihre menschenfeindlichen Ideologien streuen und umsetzen k\u00f6nnen, ist wie immer bezeichnend f\u00fcr den rechten \u00f6sterreichischen Polizeiapparat.<\/p>\n\n\n\n<p>Beachtlich und neu als Repressionserfahrung ist, dass die Cobra-Einheiten den Auftrag hatten , die Personen in einem Moment zu erwischen, wo diese ihre Handys in einem unversperrten Zustand in der Hand hielten bzw. diese (tw. mit Gewaltanwendung) dazu aufforderten, die Sperre aufzuheben. Aufgrund dessen wurden zwei beschuldige Personen von hinten \u00fcberfallen mit dem Ziel, die Handys unversperrt zu beschlagnahmen, um vollen Zugriff darauf zu haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf Grund der Ermittlungen wollen wir daher nochmals darauf hinweisen, wie wichtig es ist, Handys &amp; Datentr\u00e4ger zu verschl\u00fcsseln, die Wohnungen aufzur\u00e4umen sowie die M\u00f6glichkeit der Entsperrung des Handys durch \u201eFingerprint\u201c und \u201eGesichtserkennung\u201c zu deaktivieren sowie Spekulationen und \u201eTratschen\u201c online und im echten Leben zu unterlassen, da dies IMMER zu negativen Folgen f\u00fcr Betroffene f\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir werden uns von diesen staatlichen Angriffen auf keinen Fall einsch\u00fcchtern lassen!<br>Der aktuelle Kriminalisierungsversuch passiert in einem der Klima der autorit\u00e4ren Zuspitzung. Seit Jahren werden der Polizei kontinuierlich immer weitergehende Befugnisse einger\u00e4umt.<br>Dass Staat und Faschist:innen abermals Hand in Hand gegen Antifaschist:innen vorgehen, zeigt, wie wichtig antifaschistisches Engagement ist!<\/p>\n\n\n\n<p>Wir wollen darauf hinweisen, dass es momentan, da aufgrund der globalen CoVid-19 Pandemie keine Solipartys etc. m\u00f6glich sind, umso wichtiger ist, die Betroffenen mit Spenden f\u00fcr die anfallenden Prozess- und Anwaltskosten unter folgendem Spendenkonto zu unterst\u00fctzen:<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rote Hilfe Wien<br>IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883<br>Verwendungszweck: antifa2020<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Solltet ihr in dieser Angelegenheit auch von Repression betroffen sein, Vorladungen bekommen haben, etc. schreibt bitte dringend an: antifa2020@riseup.net<\/p>\n\n\n\n<p>Getroffen hat es ein paar \u2013 gemeint sind wir alle. Daher: Gemeinsam, entschlossen und solidarisch gegen ihre Repression. Wir sind alle&nbsp;278a!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00fcbernommen von der Roten Hilfe Wien Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach \u00a7278a: Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien bereits kurz berichtet, fanden in j\u00fcngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von &hellip; <a href=\"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=3096\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Repression gegen antifaschistische Strukturen \u2013 eine erste \u00dcbersicht<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3096","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3096","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3096"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3096\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3098,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3096\/revisions\/3098"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3096"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3096"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3096"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}