Im \u00dcberwachungspaket 2018 wurden massenhaft neue staatliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen beschlossen: Die \u201eBundestrojaner\u201c-Regelung wurde mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die massive Ausdehnung der Video\u00fcberwachung, die Beschr\u00e4nkung des Briefgeheimnisses und das Verbot von anonymisierten SIM-Karten sind uns aber nach wie vor erhalten geblieben.<\/p>\n
Weil damals so viele wahnwitzige Ma\u00dfnahmen beschlossen wurden, ist eine unscheinbar scheinende Bestimmung kaum thematisiert worden: Es wurde eine Kostenersatzpflicht f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze beschlossen (\u00a7 92a Abs 1a SPG<\/a>).<\/p>\n Demnach soll jemand der einen Polizeieinsatz \u201everursacht\u201c, weil er oder sie vors\u00e4tzlich eine falsche Notmeldung ausl\u00f6st oder sich zumindest grob fahrl\u00e4ssig (\u00a7\u00a06 Abs\u00a03 StGB) einer Gefahr f\u00fcr Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat, einen Pauschalbetrag leisten.<\/p>\n Zahlen muss die Person, die die falsche Notmeldung ausgel\u00f6st hat, bzw. die Person, dessen Leben oder Gesundheit (angeblich) gesch\u00fctzt werden soll. F\u00fcr jede angefangene Stunde, die ein:e Polizist:in im Einsatz ist, sollen 34 Euro gezahlt werden und f\u00fcr jede Minute, die ein Luftfahrzeug im Einsatz ist 53 Euro (\u00a7 4a Sicherheitsgeb\u00fchren-Verordnung \u2013 SGV<\/a>).<\/p>\n Diese Bestimmung \u2013 die klingt, als w\u00e4re sie f\u00fcr Bergrettungseins\u00e4tze gedacht \u2013 wird jetzt nat\u00fcrlich daf\u00fcr verwendet, um politischen Aktivismus mundtot zu machen. Weil einige Hausbesetzer:innen 2019 auf das Dach eines Geb\u00e4udes kletterten, um gegen die drohende R\u00e4umung der Besetzung zu protestieren, soll eine der Personen jetzt ca. 3.800 Euro zahlen. Dass der Polizeieinsatz g\u00e4nzlich unerw\u00fcnscht war und die Ursache f\u00fcr das Besteigen des Daches, spielt dabei keine Rolle. Die Verhandlung \u00fcber die Kosten findet demn\u00e4chst statt. Soweit wir wissen, ist es eines der ersten Verfahren, das wegen der Bestimmung des \u00a7\u00a092a Abs 1a Z\u00a02 SPG bald zu einem Abschluss kommen wird. (https:\/\/nele.noblogs.org\/post\/2019\/09\/17\/kostenersatz-fur-nele-besetzung-bezahlt-wird-nicht\/<\/a> oder https:\/\/emrawi.org\/?Kostenersatz-fur-Hausbesetzung-und-Gedenk-Spaziergang-Hass-den-1504<\/a>)<\/p>\n Auch einem Rapid-Fan wurden die Kosten eines Polizeieinsatzes verrechnet, weil er einen Gedenkmarsch angef\u00fchrt haben soll. Wieso er dadurch in Gefahr gewesen sein soll, ist unklar. (https:\/\/www.90minuten.at\/de\/red\/presseschau\/kurzmeldungen-vereine-verbaende-sportler\/2020\/maerz\/koerner-gedenkmarsch\u2014gefahr-fuer-leben-und-gesundheit–\/<\/a>).<\/p>\n Falls euch auch eine Kostenersatzpflicht nach \u00a7 92a Abs 1a SPG auferlegt wird, hier ein paar Infos:<\/p>\n Es handelt sich um keine Strafe in dem Sinne, sondern euch wird der Polizeieinsatz in Rechnung gestellt. Deswegen k\u00f6nnt ihr auch keine Gef\u00e4ngnisstrafe bekommen. Die Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde oder die Polizei erl\u00e4sst sofort \u2013 also ohne n\u00e4here Ermittlungen oder Einvernahmen \u2013 einen Bescheid und verrechnet euch die Kosten des Einsatzes. Dagegen m\u00fcsst ihr binnen zwei Wochen eine \u201eVorstellung<\/a>\u201c erheben, diese muss noch keine Begr\u00fcndung enthalten. Daraufhin beginnt die Beh\u00f6rde mit einem Ermittlungsverfahren und gibt euch die M\u00f6glichkeit einer Stellungnahme, bzw. befragt euch und die Polizist:innen, etc. Wenn das abgeschlossen ist, wird euch ein neuer Bescheid zugestellt, gegen den ihr dann binnen vier Wochen eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht einlegen m\u00fcsst. Bitte lest euch immer die Rechtsmittelbelehrung am Ende eines Schreibens durch, um sicher keine Fristen zu verpassen. Erst nach dem Einbringen einer Beschwerde entscheidet das Verwaltungsgericht \u2013 also erstmals nicht die Polizei \u2013 \u00fcber die Sache. Die Verfahrenskosten sind bei dem Kostenbescheid \u00fcberschaubar \u2013 auch wenn man verliert.<\/p>\n Solltet ihr auch einen derartigen Kostenbescheid bekommen, meldet euch bitte bei uns oder einer anderen Antirep-Struktur.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im \u00dcberwachungspaket 2018 wurden massenhaft neue staatliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen beschlossen: Die \u201eBundestrojaner\u201c-Regelung wurde mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die massive Ausdehnung der Video\u00fcberwachung, die Beschr\u00e4nkung des Briefgeheimnisses und das Verbot von anonymisierten SIM-Karten sind uns aber nach wie vor erhalten geblieben. Weil damals so viele wahnwitzige Ma\u00dfnahmen beschlossen wurden, ist eine unscheinbar scheinende Bestimmung kaum thematisiert worden: … Kostenersatzpflicht F\u00fcr Polizeieins\u00e4tze: \u00a7\u00a092a Abs 1a SPG<\/span> weiterlesen