{"id":3214,"date":"2021-05-09T13:53:06","date_gmt":"2021-05-09T11:53:06","guid":{"rendered":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=3214"},"modified":"2021-05-09T14:06:57","modified_gmt":"2021-05-09T12:06:57","slug":"verschaerfungen-im-versammlungsrecht-deutlich-spuerbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/?p=3214","title":{"rendered":"Versch\u00e4rfungen im Versammlungsrecht deutlich sp\u00fcrbar"},"content":{"rendered":"

2017 wurde das Recht, sich zu versammeln, weiter beschr\u00e4nkt. Die Novelle\u00a0<\/a> wurde stark kritisiert. In der Gesetzes\u00e4nderung wurde u.a. die Anmeldefrist f\u00fcr Versammlungen von 24 auf 48 Stunden erh\u00f6ht und ein sogenannter \u201eSchutzbereich\u201c f\u00fcr Versammlungen eingef\u00fchrt. De facto handelt es sich bei dem \u201eSchutzbereich\u201c, um eine Verbotszone, denn im Umkreis von 50 Metern zu einer Versammlung darf ohne vorherige Genehmigung keine weiter Versammlung stattfinden. Beide Versch\u00e4rfungen haben zu vielen absurden Verwaltungsstrafen gef\u00fchrt. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Anmeldefrist f\u00fcr Versammlungen: 48 Stunden<\/span><\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Rassistische und misogyne Morde, drohende Abschiebungen, das Bekanntwerden von furchtbaren Lebensbedingungen, rechtsextreme und antisemitische Angriffe, Verhaftungswellen: Wer deswegen in \u00d6sterreich zeitnah eine Versammlung veranstaltet, muss mit einer Verwaltungsstrafe rechnen, weil die 48-st\u00fcndige Anmeldefrist klarerweise nicht eingehalten werden kann, wenn spontan auf ein Ereignis reagiert werden soll. Wegen genau solcher Versammlungen wurden in den letzten zwei Jahren Strafen an Organisator:innen ausgestellt und das nicht nur in Einzelf\u00e4llen, sondern als g\u00e4ngige Beh\u00f6rdenpraxis in ganz \u00d6sterreich, wie die folgenden F\u00e4lle zeigen: <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ein Rechtsextremer erschie\u00dft in Hanau am 19.2.2020 aus rassistischen Motiven neun Menschen. Am Tag darauf findet in Wien eine Kundgebung statt, die die rassistischen Morde thematisierte. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Am 16.5.2020 findet in Bleiburg (K\u00e4rnten) eine Versammlung gegen das faschistische Ustascha-Gedenken statt. Am Ende und nach Aufl\u00f6sung der angemeldeten Versammlung bildet sich spontan ein Demonstrationszug, der sich \u2013 mit Zustimmung des Einsatzleiters \u2013 vom Endpunkt noch 500 Meter weiterbewegt. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Antisemitische<\/span><\/span> Attacken in Graz: Die Grazer Synagoge wird beschmiert<\/a> und besch\u00e4digt, der Pr\u00e4sident der J\u00fcdischen Gemeinde Graz wird am 22.08.2020 vo<\/span><\/span>m <\/span><\/span> mutma\u00dflich gleichen T\u00e4ter mit einem Holzpr\u00fcgel angegriffen. Am Tag <\/span><\/span>darauf wird eine Versammlung<\/span><\/span> mit dem Thema \u201eAngriffe auf die Synagoge Graz und den IKG-Pr\u00e4sidenten\u201c <\/span><\/span>abgehalten<\/span><\/span>.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Im Juni <\/span><\/span>2020 <\/span><\/span>wird <\/span><\/span>in Innsbruck <\/span><\/span>f\u00fcr <\/span><\/span>die Freilassung von Sugar<\/a> und eine Bleibem\u00f6glichkeit <\/span><\/span>demonstriert<\/span><\/span>. Sugar befindet sich zu dieser Zeit in Schubhaft und soll nach Nigeria abgeschoben werden. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Auch am 17.1.2021 findet in Innsbruck eine Kundgebung gegen die Inhaftierung einer Familie und ihre drohende Abschiebung<\/a> statt. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Im Herbst 2020 <\/span><\/span>gibt es<\/span><\/span> eine Sponta<\/span><\/span>n<\/span><\/span>demo in Wien gegen die drohende Abschiebung von Mustafa\u00a0S.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Anfang Dezember 2020 wird in Wien gegen eine Charta-Abschiebung nach Russland protestiert. Eine Versammlung <\/span><\/span>wird<\/span><\/span> hier <\/span><\/span>rechtzeitig <\/span><\/span>angemeldet, der Versammlungsort musste aber kurzfristig ge\u00e4ndert werden. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Auf die<\/span><\/span> Abschiebung von <\/span><\/span>lange in \u00d6sterreich lebenden <\/span><\/span>Sch\u00fcler:innen <\/span><\/span>und ihren Familien<\/span><\/span> nach Georgien und Armenien <\/span><\/span>am 28.1.2021<\/span><\/span> reagieren unterschiedliche Initiativen mit Protesten.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Am 9.9.2020 steht das griechische Lager Moria, in dem mehrere tausend Gefl\u00fcchtete unter furchtbaren Bedingungen untergebracht waren, in Flammen. In vielen europ\u00e4ischen St\u00e4dten, so auch in Wien, gibt es Spontandemos, die die Evakuierung von Moria und die Aufnahme der Gefl\u00fcchteten in anderen EU-Staaten fordern.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

In \u00d6sterreich wird d<\/span><\/span>ie f\u00fcnfzehnte Frau* im Jahr 2020 <\/a><\/span><\/span>Ende Juli<\/span><\/span> ermordet.\u00a0<\/span><\/span> Aus diesem Anlass <\/span><\/span>findet<\/span><\/span> am Tag darauf eine Demo gegen Femizide statt, kein Mord an einer FLINT-Person soll mehr unkommentiert bleiben. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ende Juni 2020 wird eine Versammlung kurdischer Feminist:innen und das Ernst Kirchweger Haus von Nationalisten angegriffen. An mehreren darauffolgenden Tagen demonstrieren hunderte Menschen gegen die rechtsextremen Attacken.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Im Herbst 2020 kam es in der T\u00fcrkei zu Verhaftungswellen von HDP- und ESP-Mitgliedern. In Wien wurden deswegen spontane Kundgebungen abgehalten. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

So unterschiedlich die Themen der Versammlungen auch sind, ihnen ist jedenfalls gemein, dass die (vermeintlichen) Veranstalter:innen f\u00fcr die Organisation der Versammlungen bestraft wurden. Verwaltungsstrafen wurden nach dem \u00a7\u00a02 Abs\u00a01 Versammlungsgesetz ausgestellt, weil es entweder nicht m\u00f6glich oder nicht erw\u00fcnscht war, die Versammlung 48 Stunden vor ihrem Stattfinden polizeilich anzuzeigen. Auch \u201eversp\u00e4tete\u201c Anzeigen hatten eine Verwaltungsstrafe zur Folge. Die meisten Verfahren sind bei den Verwaltungsgerichten anh\u00e4ngig und noch nicht abgeschlossen. Vereinzelt akzeptierten die Veranstalter:innen eine Geldstrafe oder eine \u201eErmahnung\u201c in erster Instanz. Beim Verfassungsgerichtshof ist die Bestimmung \u2013 soweit bekannt \u2013 noch nicht bek\u00e4mpft worden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Verbotszonen-Regelung<\/span><\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Die andere Versch\u00e4rfung des Versammlungsrechts betrifft die \u00d6rtlichkeiten, an denen Versammlungen abgehalten werden d\u00fcrfen. Die Polizei darf jetzt bestimmen, ob Versammlungen nebeneinander stattfinden d\u00fcrfen oder nicht.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die sogenannte \u201eSchutzbereich\u201c-Regelung wurde vom Verfassungsgerichtshof gepr\u00fcft, aber nicht aufgehoben. Strafen wurden wegen dem \u00a7 7a Versammlungsgesetz zwar bereits ausgestellt \u2013 und das an alle Teilnehmer:innen von bestimmten Versammlungen, nicht nur an die Veranstalter:innen. Jedoch ist uns kein Fall bekannt, wo tats\u00e4chlich eine Strafe bezahlt werden musste. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes besagt \u2013 kurz gefasst -, dass die Beh\u00f6rde jeweils im Einzelfall pr\u00fcfen muss, ob sie einen Schutzbereich festlegt oder nicht. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes zur \u201eSchutzbereich\u201c-Regelung:<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

VfGH 26.06.2020, E554\/2019<\/a><\/p>\n

Aus der Entscheidung: \u201e\u00a77a VersG – insbesondere dessen Abs 3 – statuiert – im Gegensatz zum absoluten H\u00f6chstumfang von 150 Metern gem\u00e4\u00df \u00a77a Abs2 zweiter Satz VersG – keinen absolut geltenden Mindestumfang, sondern trifft eine Regelung f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen die Versammlungsbeh\u00f6rde von der ausdr\u00fccklichen Festlegung eines anderen Schutzbereichs abgesehen oder einen Schutzbereich noch nicht festgelegt hat bzw nicht festlegen konnte. <\/span><\/span><\/p>\n

<\/a><\/a><\/a><\/a>Durch diese Regelung wird jedoch die Beh\u00f6rde nicht von ihrer gem\u00e4\u00df \u00a77a Abs2 VersG bestehenden Verpflichtung entbunden zu \u00fcberpr\u00fcfen, welcher „Schutzbereich“ f\u00fcr die Versammlung „unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6rtlichen Gegebenheiten, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer sowie des zu erwartenden Verlaufes“ – also unter Ber\u00fccksichtigung der Gegebenheiten der jeweils angezeigten Versammlung – angemessen und auch erforderlich ist. Das absolut geltende Versammlungsverbot im Schutzbereich einer rechtm\u00e4\u00dfigen – also dem Versammlungsgesetz entsprechend angezeigten – Versammlung, wird stets somit im Einzelfall zu ermitteln sein; insoweit eine Festlegung des Schutzbereichs ausdr\u00fccklich erfolgt, kann dieser null bis 150 Meter um die Versammlung betragen.<\/span><\/span><\/p>\n

Mit dieser Regelung wird gerade im Falle gleichzeitig stattfindender Versammlungen mit unterschiedlichen Positionen und gegens\u00e4tzlichen Meinungen deren Abhaltung, somit die Aus\u00fcbung des Versammlungsrechts aller, gew\u00e4hrleistet.<\/span><\/span><\/p>\n

Dass nicht angezeigte (Spontan-)Versammlungen vorerst von Gesetzes wegen einen Schutzbereich von 50 Metern im Umkreis um die Versammelten hinzunehmen haben, ist vor dem Hintergrund und dem Verst\u00e4ndnis dieser Regelung im dargestellten Sinn jedenfalls nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig; selbst in solchen F\u00e4llen obliegt es der Versammlungsbeh\u00f6rde, sich innerhalb angemessener Zeit einen \u00dcberblick \u00fcber die konkreten Umst\u00e4nde zu verschaffen und gegebenenfalls einen anderen Schutzbereich ausdr\u00fccklich festzulegen.<\/span>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

VfGH <\/span><\/span><\/span>18.06.2020 , V91\/2019 <\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

S<\/span><\/span><\/span>olltet ihr auch Strafen wegen dieser Regelungen bekommen haben, freuen wir uns \u00fcber die Zusendung von kurzen Berichten, damit diese Informationen gesammelt ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen!<\/span><\/span><\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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