Das Jahr 2020 war repressionstechnisch mal wieder ereignisreich und uns sind folgende Verfahren gegen linke Aktivist_innen bekannt. Die Aufz\u00e4hlung bezieht sich nur auf den Gro\u00dfraum Wien:<\/p>\n
Im Jahr 2020 sind uns (dem Rechtsinfokollektiv Wien) in Wien 17 Freispr\u00fcche in erster Instanz und 9 strafrechtliche Verfahren, die ohne Anklage mit Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft endeten und politischen Hintergrund haben bekannt:<\/strong><\/p>\n Abschirm-Freispr\u00fcche<\/a>: 14 Personen wurden angeklagt, weil sie gegen die rechtsextremen Identit\u00e4ren demonstrierten. Anklagepunkte waren versuchte Sprengung einer Versammlung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, sowie \u201eschwere\u201c K\u00f6rperverletzung. N\u00e4here Infos hier. Alle Angeklagten wurden freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren schikan\u00f6s in die L\u00e4nge gezogen und ist in Berufung gegangen. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird derzeit gewartet.<\/p>\n Weg mit dem Karl-Lueger-Denkmal<\/a>: Im Zuge der antifaschistischen Proteste gegen den Aufmarsch Rechtsextremer im M\u00e4rz zu Ehren des Antisemiten und ehemaligen B\u00fcrgermeister Wiens Karl Lueger wurde ein Antifaschist festgenommen. Ihm wird vorgeworfen einen Polizisten getreten zu haben als die Polizei die antifaschistische Demo abgedr\u00e4ngt hat. Der Prozess endete mit einem Freispruch.<\/p>\n Favoriten antifaschistisch:<\/strong><\/p>\n Rechtsextremer G. belastet Antifaschist:<\/em> Am 17.12.2020 wurde eine Person von dem Vorwurf der K\u00f6rperverletzung an einem Identit\u00e4ren freigesprochen. Der Identit\u00e4re machte sehr widerspr\u00fcchliche Angaben. Er machte erst eine Anzeige bei der Polizei und sagte, er habe niemanden erkannt. Mehrere Tage darauf behauptete er pl\u00f6tzlich, den Angeklagten auf einem politischen Protest wiedererkannt zu haben. Die Richterin teilte den Verdacht, dass der Angeklagte von dem Rechtsextremen aus rassistischen Motiven und, weil er gegen Rechtsextremismus demonstrierte, beschuldigt wurde. Martin Sellner befand sich im Publikum und berichtete \u00fcber den Prozess mit dem Twitter-Account \u201eEthnodefender\u201c und beleidigte in den Tweets den Angeklagten rassistisch. Der Angeklagte wurde rechtskr\u00e4ftig freigesprochen.<\/p>\n Klima-Aktionstag 2019<\/a>: Das letzte Verfahren gegen Aktivist:innen wurde eingestellt. Am 31. Mai 2019 kam es in Wien im Rahmen des Klima Aktionstages zu massiver Repression und Polizei\u00fcbergriffe gegen Aktivist:innen. In Folge dessen kam es zu mehreren erfolgreichen Ma\u00dfnahmenbeschwerden gegen das Vorgehen der Polizei. Einen Bericht dazu findet ihr hier<\/a>.\u00a0 Das letzte strafrechtliche Verfahren gegen eine:n Aktivist:in wurde schlie\u00dflich auch eingestellt.<\/p>\n Es wurden zwei Personen in Zusammenhang mit politischen Aktionen verurteilt und einer weiteren eine Diversion ausgesprochen:<\/strong><\/p>\n Alle Burschenschaften geh\u00f6ren aufgel\u00f6st<\/a>: Eine Person wurde vom Richter Thomas Kr\u00e4uter wegen versuchter K\u00f6rperverletzung und N\u00f6tigung zu zwei Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Belastungszeuge war ein rechtsextremer Burschenschafter.<\/p>\n Protest gegen Klimapolitik<\/a>: Es gab eine weitere strafrechtliche Verurteilung in erster Instanz wegen einer Transpi-Aktion. Am 27.05.2020 gab es eine Transpi-Aktion gegen die Klimapolitik der Regierung. Diese Aktion hatte einige repressive Konsequenzen. Einerseits klagten die Besitzer:innen der Baustelle die Klima-Aktivist:innen auf Unterlassung. Diese Klage bezifferten sie mit einem absurd hohen Streitwert. Dieser ist ausschlaggebend f\u00fcr die Berechnung der Kosten f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lt:innen. Das Gericht hat den Streitwert auch f\u00fcr zu hoch befunden und das Verfahren endete schlie\u00dflich vor dem Bezirksgericht mit einem Vergleich. Verwaltungsstrafen wegen dieser Aktion wurden mittlerweile eingestellt. Gegen einen der Aktivisten fand im Dezember 2020 ein Strafverfahren wegen Sachbesch\u00e4digung (Aufzwicken eines Vorh\u00e4ngescho\u00dfes \u2013 Wert 20 Euro) statt. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine Berufung wurde vom Angeklagten angemeldet.<\/p>\n Intervention in rassistische Polizeikontrolle: <\/em>Im September kam es am Wiener Donaukanal zu einem Vorfall zwischen der Polizei und Genoss:innen der Migrantifa Wien. Nach Diskussionen bez\u00fcglich einer beobachteten rassistischen Polizeikontrolle wurde eine Person der Gruppe wegen einer Verwaltungsstrafe angezeigt, weil sie Ebow\u2019s Song \u201aFeuerzeug\u2018 gesungen hatte. Ein Polizist machte auch rassistische \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber der Genossin und sie wurde mit Gewalt festgenommen. Eine weitere Person wurde bezichtigt, dass sie die Festnahme verhindern wollte und wurde deswegen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt und \u00fcber Nacht inhaftiert. Das Verfahren wegen Widerstand endete mit einer Diversion.<\/p>\n Laufende Verfahren und sonstiges:<\/p>\n Ermittlungen wegen krimineller Organisation:<\/a> Im Jahr 2020 begannen massive Ermittlungen gegen eine unbekannte Anzahl von Antifaschist:innen wegen des umstrittenen Vorwurfs der kriminellen Organisation (\u00a7 278a StGB) und diversen anderen Straftatbest\u00e4nden. Dieses Verfahren wird sich noch l\u00e4nger ziehen, bitte seid solidarisch und spendet!<\/p>\n Alle Feminist:innen sind R\u00e4uber:innen:<\/a> Auch begannen Ermittlungen am 17.10.2020 gegen zwei Feminist:innen wegen des Vorwurfs des Raubes. Das Verfahren wurde 2021 mit einem Freispruch und einer Diversion beendet. Diverses<\/strong>:<\/p>\n Aus diversen laufenden und abgeschlossenen Verfahren und Ereignissen lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:<\/strong><\/p>\n 1. Passt auf eure Privatsph\u00e4re auf, verschl\u00fcsselt eure Mobiltelefone, PCs und Festplatten – niemanden geht es etwas an, was ihr mit wem kommuniziert und die Informationen werden von den Beh\u00f6rden gerne dazu verwendet absurde Vorw\u00fcrfe zu konstruieren und ins Blaue hinein zu ermitteln. Es wurden auch mehrfach Arbeitsger\u00e4te (Handys und Laptops) \u201esichergestellt\u201c auf denen sich vertrauliche Daten aus diesem Kontext befanden. 2. Es kann offenbar vorkommen, dass Personen die von der Polizei als Verd\u00e4chtige gef\u00fchrt wurden, zuerst als Zeug_innen geladen wurden, um so an Aussagen zu kommen. Also bei jeder Ladung: wende dich an die Rechtshilfestrukturen deines Vertrauens und hole dir juristische Beratung und mach keinesfalls vorschnell Aussagen.<\/p>\n 5. Es kam offenbar mehrmals zu Anzeigen gegen (vermeintliche) Linksradikale, Antifaschist:innen etc. mit dem Ziel Ermittlungen zu rechtfertigen und Daten zu sammeln, einzusch\u00fcchtern etc. Auch wenn du dich v\u00f6llig im legalem Rahmen bewegst, kann es sein, dass du aufgrund eines bl\u00f6den Zufalls oder aufgrund deiner politischen Haltung zum Ziel von Repression wirst. 6. Rechtsextreme und Faschist:innen legen Listen \u00fcber Antifaschist:innen an. Das war schon immer so und hat sich erneut unter Beweis gestellt, auch wenn der Umfang und die Qualit\u00e4t dieser \u201eRecherchen\u201c nicht klar ist. Klar ist jedoch, dass es laufend zu einer Zusammenarbeit von Beamt:innen und (organisierten) Neonazis und Faschist:innen kommt \u2013 zuletzt soll z.B. ein Beamter des LVT Munition f\u00fcr Maschinengewehre an eine Neonazigruppe verkauft haben<\/a>. Es ist daher anzunehmen, dass auch Informationen \u00fcber Personen, Namen und Adresse weiter gegeben werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Jahr 2020 war repressionstechnisch mal wieder ereignisreich und uns sind folgende Verfahren gegen linke Aktivist_innen bekannt. Die Aufz\u00e4hlung bezieht sich nur auf den Gro\u00dfraum Wien: Im Jahr 2020 sind uns (dem Rechtsinfokollektiv Wien) in Wien 17 Freispr\u00fcche in erster Instanz und 9 strafrechtliche Verfahren, die ohne Anklage mit Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft endeten und … Unvollst\u00e4ndiger \u00dcberblick politischer Repression im Jahr 2020 im Gro\u00dfraum Wien, mit der Bitte um Erg\u00e4nzungen<\/span> weiterlesen \n
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\nEs ist durchaus m\u00f6glich, dass euch eure Telefone auf Demonstrationen abgenommen werden \u2013 auch wenn es daf\u00fcr keine juristische oder sachliche Grundlage gibt. Und: wenn das Handy und der Computer weg sind, dann sind sie mal weg \u2013 also verschl\u00fcsseln und zumindest von wichtigen Daten (die ihr z.B. laufend f\u00fcr die Arbeit oder Uni braucht) verschl\u00fcsselte (!) Back-Ups erstellen. Nutzt au\u00dferdem auch verschl\u00fcsselte Kommunikationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die ihr keine Telefonnummer ben\u00f6tigt.<\/p>\n
\n<\/span><\/span><\/span>3. Zeigt Euch solidarisch mit von Repression Betroffenen, unterst\u00fctzt Solikampagnen und Rechtshilfestrukturen.
\nSolidarit\u00e4t bedeutet nicht, mit den (vorgeworfenen) Handlungen und allen politischen Inhalten der Betroffenen solidarisch zu sein. Solidarit\u00e4t bedeutet, gemeinsam Angriffe auf eine politische Bewegung abzuwehren und die Betroffenen zu unterst\u00fctzen. Inhalte und Aktionsformen zu diskutieren und auch zu kritisieren ist damit zu vereinbaren \u2013 zur rechten Zeit und am rechten Ort.<\/p>\n
\n<\/span><\/span><\/span>4. Auch wenn es im vergangenen Jahr zu mehreren erfolgreichen Rechtsmitteln gegen das Vorgehen der Polizei und Freispr\u00fcche in Prozessen gab:
\nDas Rechtssystem ist darauf ausgelegt die bestehende ungerechte Ordnung zu bewahren. Ein positiver Ausgang von Verfahren mildert zwar die negativen Folgen ab, aber jeder Prozess und jedes Verfahren kostet Zeit, Nerven und Geld. Jede Festnahme und Amtshandlung sch\u00fcchtert ein. Jedes Verfahren dient den Cops dazu Daten zu sammeln. Ganz egal was am Ende raus kommt.<\/p>\n
\nAuseinandersetzung mit Repression hilft, wenn der Ernstfall eintritt, massiv mit dem Umgang und macht es wesentlich leichter zu einem weniger schlimmen Ausgang zu kommen. Informiere dich \u00fcber laufende Verfahren, halte dich bez\u00fcglich rechtlicher Infos am Laufenden, rede mit Freund:innen, Genoss:innen und Mitbewohner:innen \u00fcber die M\u00f6glichkeit von Repression und entwickelt gemeinsam Strategien.<\/p>\n