Am 17.10.2020 wurden zwei Personen festgenommen und mehrere Stunden im PAZ Ro\u00dfauerl\u00e4nde festgehalten. Die Festnahmen erfolgten im Zuge von Protesten gegen eine Versammlung von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner:innen. Einer der beiden Festgenommen wurde ein Mobiltelefon weggenommen und erst Ende Dezember vom LVT Wien wieder ausgeh\u00e4ndigt. Was der Zweck der Wegnahme war und was der LVT \u00fcber zwei Monate mit dem Handy machte, ist nicht bekannt, eine Begr\u00fcndung blieb der LVT schuldig. Das Verwaltungsgericht Wien erkl\u00e4rte die Wegnahme des Telefons jedoch f\u00fcr rechtswidrig.<\/p>\n\n\n\n
Die Polizei warf den Festgenommen erst versuchten Raub vor. Dabei handelt es sich um ein Delikt mit besonders hoher Strafdrohung (Mindeststrafe: 1 Jahr, H\u00f6chststrafe: 10 Jahre). Der Vorwurf war aus juristischer Sicht absurd und so ordnete der Journalstaatsanwalt die sofortige Enthaftung an und leitete Ermittlungen wegen N\u00f6tigung, bzw. K\u00f6rperverletzung (H\u00f6chststrafe: 1 Jahr) ein. Das schien den LVT jedoch wenig zu interessieren, den Abschlussbericht verfasste er wieder wegen \u201eRaubes\u201c, was auch die n\u00e4chste Staatsanw\u00e4ltin aufgriff. So hatten die beiden Feminist:innen Anfang Juni 2021 eine Verhandlung vor einem Sch\u00f6ffengericht.<\/p>\n\n\n\n
Vorgeworfen wurde ihnen, dass sie auf der Kundgebung das Fahrrad einer bekannten Pro-Choice-Gegnerin rauben wollten. Eine der Angeklagten wurde rechtskr\u00e4ftig freigesprochen, dass Sch\u00f6ffengericht kam zu dem Schluss, dass sie sich zum Zeitpunkt des Geschehens an einem anderen Ort befand. Die zweite Angeklagte wurde implizit wegen des Vorwurfs des Raubes freigesprochen und bekam eine Diversion wegen N\u00f6tigung.<\/p>\n\n\n\n
Das Verfahren zeigt mal wieder, wie leicht eine Person bei der Teilnahme einer Versammlung, auch wenn sie g\u00e4nzlich unbeteiligt ist, mit Repression konfrontiert sein kann. Dass der LVT mittlerweile mal wieder versucht, Delikte mit besonders hohen Strafdrohungen \u2013 auch wenn dies juristisch nicht vertretbar ist \u2013 der Staatsanwaltschaft schmackhaft zu machen, erscheint besonders bedrohlich.<\/p>\n\n\n\n
Es wird noch Geld f\u00fcr die Finanzierung der Rechtsanw\u00e4lt:innen ben\u00f6tigt. Bitte spendet daher an: <\/p>\n\n\n\n
Rote Hilfe Wien, IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883 mit dem Betreff \u201eR\u00e4uberinnen\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trotz Freispr\u00fcchen bleibt es dabei: Alle Feminist:innen sind R\u00e4uber:innen, denn wir rauben euch das Patriarchat!<\/p>\n\n\n\n