Spaniens rechte Regierung r\u00fcstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Versch\u00e4rfungen des Strafgesetzes f\u00fcr Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden.<\/p>\n
In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Ihre harten Sparma\u00dfnahmen belasten wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schw\u00e4cheren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, w\u00e4chst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien und die Massenproteste wie beispielsweise von den „Emp\u00f6rten“ (M-15) gezeigt haben. Nunmehr will die Regierung Gummiparagraphen schaffen, die es ihnen erm\u00f6glichen w\u00fcrden, Menschen zu verfolgen und zu bestrafen, die im Internet oder Medien zu Protesten aufrufen.<\/p>\n
heise.de: Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Spaniens rechte Regierung r\u00fcstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Versch\u00e4rfungen des Strafgesetzes f\u00fcr Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden. In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Ihre harten Sparma\u00dfnahmen belasten wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schw\u00e4cheren belasten. Der Unmut mit der … Spanien: Aufruf zu Protesten im Internet soll Bildung einer kriminellen Vereinigung werden<\/span> weiterlesen