Polizist ignorierte Anzeige wegen Wiederbet\u00e4tigung und wurde wegen Amtsmissbrauch schuldig gesprochen.<\/p>\n
Am 3. Juni 2011 fuhr Negar Roubani, eine junge Bezirksr\u00e4tin der Gr\u00fcnen mit dem Zug nach Wien. Am gleichen Tag fand ein Fu\u00dfballspiel statt, der Zug war voll mit gr\u00f6lenden Fans. Als eine Gruppe Hooligans auch noch anfing das Deutschlandlied zu singen und \u201cHeil Hitler!\u201d zu rufen, reichte es Roubani. Sie verlangte von den Neonazis, damit aufzuh\u00f6ren. Daf\u00fcr erntete sie rassistische Beschimpfungen. Daraufhin rief Roubani die Polizei, die schon am Bahnsteig wartete, als der Zug in Wien ankam. Als sie jedoch dem Gruppeninspektor S. erz\u00e4hlte, was sich ereignet hatte, meinte dieser nur, sie solle sich beruhigen, es sei ja nichts passiert. Die Anzeige wegen Wiederbet\u00e4tigung ignorierte er wiederholt. Ein Versto\u00df gegen das Verbotsgesetz ist f\u00fcr den Gruppeninspektor anscheinend ein Bagatelldelikt, bei dem man auch einmal ein Auge zudr\u00fccken kann. Ein weiterer Beweis f\u00fcr den rassistischen Normalzustand bei der Polizei? Auf Roubanis Betreiben hin, kam es am 10.4.2012 zu einem Strafprozess gegen den Polizisten wegen Amtsmissbrauch.<\/p>\n
Verteidigt wurde der Polizist S von Grasser-Anwalt Ainedter. Dieser lie\u00df sich zu einem l\u00e4ssigen Pl\u00e4doyer herab und hielt es nicht f\u00fcr notwendig, genau auf die Anklage einzugehen. Offensichtlich hatte die Verteidigung au\u00dfer der aufgeregten Aussage des Beschuldigten nicht viel in der Hand. Nach Ainedter k\u00f6nne die Staatsanwaltschaft, die ohnehin schon so viel zu tun habe, nicht noch zus\u00e4tzlich mit solchen Belanglosigkeiten wie gr\u00f6lenden Nazis bel\u00e4stigt werden. Dass die Beurteilung dessen, was eine Belanglosigkeit ist, aber nicht bei der Polizei liegen kann, sondern eben bei der Staatsanwaltschaft – wie auch die Richterin im Urteil sp\u00e4ter ausf\u00fchrte – schien der Anwalt nicht wissen zu wollen. Ainedter fand es weiters \u201cau\u00dferhalb jeder Lebenserfahrung\u201d, dass Frau Roubani bei unangenehmen Fahrg\u00e4sten nicht einfach das Abteil wechselte. Er fand ihre \u201cVersion der Geschichte\u201d daher „unglaubw\u00fcrdig“. Es entspricht leider heutzutage wohl der Norm, Konflikten aus dem Weg zu gehen und Rassismus zu ignorieren, aber ein mutigeres Verhalten prinzipiell als unglaubw\u00fcrdig einzustufen, spottet jeglichem Verst\u00e4ndnis von Zivilcourage. Sicherlich der H\u00f6hepunkt seines Pl\u00e4doyers war jedoch Ainedters Sager: \u201cWenn Besoffene >Heil Hitler!< schreien, ist das noch lange keine Wiederbet\u00e4tigung\u201d. Im Protokoll musste vermerkt werden: Gel\u00e4chter im Publikum.<\/p>\n
Der Polizist S. wurde schuldig gesprochen und zu 6 Monaten bedingt verurteilt, was die Mindeststrafe f\u00fcr dieses Delikt ist. Aber erst ab einer Strafe von einem Jahr, darf er nicht mehr bei der Polizei arbeiten. Die Richterin hatte keine Zweifel, dass Roubanis Angaben stimmten. Als altgedienter Beamte h\u00e4tte Gruppeninspektor S wissen m\u00fcssen, dass er bei Berichten von \u201cHeil Hitler!\u201d-Rufen auf jeden Fall Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten m\u00fcsste. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, die Verteidigung k\u00fcndigte Berufung an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Polizist ignorierte Anzeige wegen Wiederbet\u00e4tigung und wurde wegen Amtsmissbrauch schuldig gesprochen. Am 3. Juni 2011 fuhr Negar Roubani, eine junge Bezirksr\u00e4tin der Gr\u00fcnen mit dem Zug nach Wien. Am gleichen Tag fand ein Fu\u00dfballspiel statt, der Zug war voll mit gr\u00f6lenden Fans. Als eine Gruppe Hooligans auch noch anfing das Deutschlandlied zu singen und \u201cHeil … \u201cWenn Besoffene \u00abHeil Hitler!\u00bb schreien, ist das noch lange keine Wiederbet\u00e4tigung\u201d<\/span> weiterlesen