Antiterror Gesetz in Begutachtung – Überwachungsstaat kommt

Nachdem sich SPÖ und ÖVP auf ein „Antiterror-Paket“ geeinigt haben, hat das Innenministerium heute Donnerstag eine „entsprechende Antiterror Gesetzesnovelle“ in Begutachtung geschickt. Der Entwurf enthält umfassende Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, das die Polizei- und Verfassungsschutzarbeit regelt. Der Artikel auf at.indymedia.org beschreibt die geplante Gesetzesänderung mit dem Namen „Überwachungsstaat Novelle“!

Sie gibt den Behörden weitgehende Überwachungs- und Datensammelbefugnisse ohne dabei einer Kontrolle unterliegen zu müssen. Der Artikel kritisiert, dass – sofern es noch irgendwelche gesetzlichen Hindernisse für den Verfassungsschutz gab politischen Aktivismus zu überwachen und zu kriminalisieren – diese wohl mit diesem Gesetz vollends beseitigt werden würden.

at.indymedia.org: Antiterror Gesetz in Begutachtung – Überwachungsstaat kommt

Verfassungsschutzbericht 2011

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erstellt jährlich einen so genannten „Verfassungsschutzbericht“ in dem ein „Lagebild“ und eine „Gefahreneinschätzung“ über jener Gruppierungen gegeben wird, die der Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2011 ist für das Beobachtungsjahr 2010. Wir haben den Bericht als pdf upgeloadet: Verfassungsschutzbericht 2011 als pdf

stopptdierechten.at hat den Bericht in Form von mehreren Artikeln analysiert und Kritikpunkte herausgearbeitet:

Rechts- und Linksextremismus sind für BVT und BMI nur zwei Seiten einer Medaille. Auf politischer Ebene entspricht das dem ideologischen Konzept der ÖVP, die seit Jahren das Innenministerium stellt, und sich gerne als die Partei der „Mitte“ präsentiert.
Stoppt die Rechten: Verfassungsschutzbericht 2011 (I): Zunahme der leeren Seiten

Kein Verfassungsschutz dieser Welt operiert ohne politische und rechtliche Grundlagen, die in der Regel durch Verfassung, gesetzliche Normen, aber auch den politischen Gestaltungswillen der Regierung, der Ressortverantwortlichen usw. ausgefüllt werden. Die Definition von Extremismus, Terrorismus und anderen Gefährdungspotentialen für die Demokratie ist immer auch eine politische.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (II): Auf dem rechten Auge noch immer blind

Die FPÖ wird im deutschen Verfassungsschutzbericht im Kapitel „Rechtsextremismus“ erwähnt. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat die FPÖ wegen ihrer Kontakte zu den diversen rechtsextremen PRO-Bewegungen in der BRD auf dem Radar. Im österreichischen bleibt die FPÖ peinlich ausgespart – so als ob es das Problem FPÖ und Rechtsextremismus gar nicht gäbe.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (III): Die offenen Widersprüche

Der Verfassungsschutzbericht 2011 für das Jahr 2010 darf offensichtlich bestimmte Bereiche des organisierten Rechtsextremismus nicht darstellen: die FPÖ und mit ihr verbundene oder vorgelagerte Organisationen (z.B. die Freiheitlichen Akademikerverbände) und Publikationen („Aula“). Auch die deutschnationalen Burschenschaften bleiben ausgespart. Aber da war doch was?
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (IV): Was erzählt der Bericht nicht?

Der Verfassungsschutz hat ein ganzes Kapitel in seinem Bericht dem Thema„Konfrontationspotenziale im Bereich Links- und Rechtsextremismus“ gewidmet. Sieht man von der ideologischen Aufladung dieses Kapitels ab, so ist dabei die Erwähnung eines Vorfalls aus dem Jahr 2008 in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (V): Ein bemerkenswerter Vorfall

Natürlich gibt es ernsthafte Probleme bei der Zuordnung von rechtsextremen Straftaten. Wir haben auch schon des öfteren darauf hingewiesen. Wir können sogar dem Chef des Verfassungsschutzes zustimmen, wenn er – etwas listig – darauf hinweist, dass ein Hakenkreuz auf einem FPÖ-Plakat nicht unbedingt eine rechtsextreme Straftat signalisiert.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (VI): Die Statistik und ihre Probleme

Frau meldet Hitlergruß – Polizei: „Das dürfen S‘ net ernst nehmen“

Im Juni 2011 wurde in einem Zug nach Wien eine grüne Bezirksrätin von deutschen Fußball Hooligans bedroht und rassistisch beleidigt – Hitlergruß inklusive. Polizist_innen nahmen am Bahnhof in Wien nach einem Notruf die Personalien der Hooligans nicht auf. Die Betroffene erhebt nun Vorwürfe gegenüber der Polizei – das Innenministerin stellt sich jedoch wie immer hinter die Exekutive.

derstandard: Frau meldet Hitlergruß – Polizei: „Das dürfen S‘ net ernst nehmen“

Nach Protest gegen rechten Ball: „Rote Karte für Polizei“

Der Standard berichtet, dass der Unabhängige Verwaltungssenat Graz (UVS) eine stundenlange Anhaltung eines Busses in Graz durch die Polizei im Jänner 2010 für rechtswidrig erklärt hat. Antifaschistische Demonstrant_innen wurden in Graz nur nach einer Identitätssfeststellung und Durchsuchung in den von der ÖH angemieteten Bus gelassen. Diese Maßnahme stützte sich nur auf einen Hinweis in einer anonymen Email. Dieses ominöse und rufschädigende Schreiben rechtfertigte die Amtshandlung jedoch nicht. Der UVS Graz folgte in seiner Entscheidung daher den Beschwerdeführer_innen und entschied gegen die Polizei.

derstandard: Nach Protest gegen rechten Ball: „Rote Karte für Polizei“

Polizeiwillkür: Dümmer als die Polizei erlaubt

Vor zwei Jahren am 1.Mai 2009 kesselte die Polizei in Linz die alternativen Maidemonstration ein. Mehrere Demonstrant_innen wurden brutal verhaftet und die Polizei versprühte Pfefferspray. Dieser Polizeieinsatz hat nun ein Nachspiel. Betroffene haben Maßnahmenbeschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingebracht, der nun feststellte, dass die Polizeigewalt rechtswidrig war.

taz: Polizeiwillkür in Österreich – Dümmer als die Polizei erlaubt

UVS-Urteil: Polizeigewalt am 1.Mai 2009 war rechtswidrig

UVS-Urteil: Polizeigewalt am 1.Mai 2009 war rechtswidrig
Nun ist es soweit. Nach über 2 Jahren, 5 Freisprüchen und einer erfolgreichen Verfassungs- klage ist der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) zu einem Urteil gekommen. Die Gewalt von Seiten der Polizei gegen die Maidemonstranten war rechtswidrig.

http://gegenpolizeigewalt.servus.at/

Geschichte der Anti-Terror Gesetze in Österreich

Auf der Homepage der zivilgesellschaftlichen Plattform gegen der Überwachungsstaat ueberwacht.at wird die Geschichte der „Anti-Terror“ Gesetze in Österreich übersichtlich dargestellt. Seit den Anschlägen von 9/11 würden die Überwachungs- und Ermittlungsmöglichkeiten stark ausgebaut, während rechtsstaatliche Garantien stark abgebaut werden. Freiheitsrechte würden so ausgehöhlt werden. Dargestellt werden auch die aktuellen Entwicklungen und Pläne der Regierung zwei „Anti-Terror“ Pakete zu verabschieden.

ueberwacht.at: Geschichte der Verschärfungen

Prozessbericht Ousmane C.

no-racism.net bericht in einem Artikel über den 1. Tag des Strafprozesse gegen Ousmane C wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen die Staatsgewalt und und schwere Körperverletzung. Die Abschiebung des Asylwerbers Ousmane C. wurde abgebrochen nachdem dieser passiven Widerstand leistete. Jedoch gleich danach hat die Polizei ihn in Untersuchungshaft genommen und ihn beschuldigt bei seiner abgebrochenen Abschiebung drei Polizist_innen verletzt zu haben. Der Prozess wurde zur Ladung von weiteren Zeug_innen auf unbestimmte Zeit vertagt.

no-racism.net: Prozessbericht Ousmane C.