Prozessbericht Ousmane C.

no-racism.net bericht in einem Artikel über den 1. Tag des Strafprozesse gegen Ousmane C wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen die Staatsgewalt und und schwere Körperverletzung. Die Abschiebung des Asylwerbers Ousmane C. wurde abgebrochen nachdem dieser passiven Widerstand leistete. Jedoch gleich danach hat die Polizei ihn in Untersuchungshaft genommen und ihn beschuldigt bei seiner abgebrochenen Abschiebung drei Polizist_innen verletzt zu haben. Der Prozess wurde zur Ladung von weiteren Zeug_innen auf unbestimmte Zeit vertagt.

no-racism.net: Prozessbericht Ousmane C.

Von Handyortung bis zur Extremistenabwehr

Die Presse berichtet über die besonderen Ermittlungsmaßnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz.

Besondere Ermittlungsmaßnahmen: Der Rechtsschutzbeauftragte beim Innenministerium, Manfred Burgstaller, stellt einen verantwortungsbewussten Umgang der Polizei mit ihren Ermächtigungen fest – so weit er involviert wird.

Die Presse: Von Handyortung bis zur Extremistenabwehr