Aufsichtsbeschwerde

Geschrieben von Stefan H.

ACHTUNG ALTE RECHTSLAGE, DER ARTIKEL WIRD IN DER NÄCHSTEN ZEIT UPGEDATET

Das Verhalten der Polizei regeln nicht nur Gesetze, sondern auch sogenannte Richtlinien. Diese werden gemäß § 31 SPG vom Innenministerium per Verordnung heraus gegeben und regeln das Verhalten von Polizeibeamt_innen beim Einschreiten näher: Richtlinien-Verordnung.

Wenn du meinst, die Polizei hätte gegenüber dir eine dieser Verhaltensbestimmungen verletzt, kannst du dagegen eine Aufsichtsbeschwerde gemäß § 89 SPG bei der Dienstaufsichtsbehörde einbringen. Die Aufsichtsbeschwerde musst du binnen 6 Wochen einbringen. Die Polizei stellt dann fest, dass eine Richtlinie von ihr verletzt wurde oder teilt dir mit, dass kein fehlerhaftes Verhalten vorliegt. Im letzteren Fall kannst du binnen 14 Tagen eine unabhängige Kontrolle durch den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) verlangen. Meldet sich die Polizei auf deine Aufsichtsbeschwerde hin binnen drei Monaten nicht, kannst du auch ohne auf eine Mitteilung der Polizei hin den UVS einschalten.

Die Beschwerde beim UVS ist jedoch mit einem höheren Kostenrisiko verbunden! Wenn du nicht Recht bekommst, trägst du die Verfahrenskosten! Der „Erfolg“ einer Amtsbeschwerde ist lediglich die Feststellung, dass die Polizei bei der Amtshandlung nicht richlinienkonform vorgegangen ist.

Einige wichtige Richtlinien Verstöße:

  • Der/die Polizist_in geht bei einer Amtshandlung diskriminierend, also z.B. rassistisch oder sexistisch motiviert, vor (§ 5 Abs 1 RL-VO).
  • Personen Durchsuchung nicht durch eineN Beamt_in des gleichen Geschlechts (§ 5 Abs 3 RL-VO)
  • Polizist_in weigert sich bei einer Amtshandlung ihre/seine Dienstnummer bekannt zu geben § 9 RL-VO)
  • Auf Verlangen hat der oder die Polizist_in dich mit „Sie“ anzusprechen (§ 5 Abs 2 RL-VO)

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