Workshops zu Polizeirepression

Wir möchten gerne in verschiedenen Kontexten Workshops zu Umgang mit Polizei und Repression anbieten.  Speziell auch für Gruppen außerhalb von Wien, die die Möglichkeit sonst nicht so oft haben.

Dabei sollen vor allem folgende Themen besprochen werden: 
    
Bei Demonstrationen, rassistischen Polizeikontrollen oder auch spontanen politischen Aktionen kommt es immer wieder zu Festnahmen und anderen Maßnahmen von Seiten der Polizei.

Doch was dürfen die Behörden in solchen Situationen machen und was machen sie regelmäßig – egal, ob sie es dürfen oder nicht?
Was passiert bei einer Festnahme? Wie kann ich mich verhalten? 
Was genau ist eigentlich die Rechtshilfe und was macht die so? Wie kann ich mich schon im Vorhinein auf solche Momente vorbereiten, oder/und wie schütze ich mich und meine Freund_innen am Besten vor Repression? Wie kann ich sicher mit meinen Freund_innen kommunizieren, ohne dass die Polizei alles mithören/lesen kann?

Obwohl es sich um eine weiterverbreiteten Problematik handelt, gibt es nur wenig Austausch über solche Situationen oder etwaige Lösungsansätze. 

Um das zu ändern und schon vor Aktionen über mögliche Repressionen zu sprechen, starten wir mit diesem Aufruf unser Projekt solidarisch über solche Fragen zu sprechen. Dafür würden wir sehr gerne mit euch über diese Dinge sprechen und unsere Erfahrungswerte bzw. Wissen weitergeben.

Falls ihr Interesse an einem solchen Workshop habt oder selbst schon einiges dazu wisst, gerne aber noch ein paar Unterlagen oder ähnliches braucht, um besser mit anderen Leuten darüber sprechen zu können, schreibt uns ne E-Mail an rechtsinfokollektiv@riseup.net .

Wir freuen uns auf Rückmeldungen!

Solidarität ist eine Waffe!

Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam! Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam! Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

Zur Einführung des Deliktes „staatsfeindliche Bewegungen“ und der Verschärfung des „Tätlichen Angriffs“

Noch ist die neue Strafrechtsnovelle nicht beschlossen, aber sie sieht schon mal nicht gut aus. Die Begutachtungsfrist endete am Montag, dem 3.4.17. Hier findet ihr den Entwurf.

Mit einem neuen Straftatbestand (§ 246a StGB) will die Regierung in Zukunft „staatsfeindliche Bewegungen“ kriminalisieren und zwar unter den folgenden Voraussetzungen:

  • Eine Bewegung soll dabei schon ab 10 Personen angenommen werden, wenn diese die gleichen (staatsfeindlichen) Ansichten haben, sie müssen weder Organisationsstrukturen aufweisen, noch sich persönlich kennen.
  • Diese staatsfeindlichen Ansichten hat man schon, wenn man „die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anerkennt“. Anarchist_innen, Kommunist_innen und andere radikale Staatskritiker_innen sind also auf jeden Fall mitumfasst!
  • Dann muss es der Zweck – aber nicht der ausschließliche – dieser „Bewegung“ sein, „auf gesetzwidrige Weise die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen, oder sonstigen Entscheidungen der Behörden zu verhindern“. Diese Verhinderung von Amtshandlungen muss aber gar nicht strafrechtlich relevant sein, wie es z.B. „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ wäre. Es würde schon eine einfache Verwaltugnsübertretungen – die häufig im Rahmen von Sitzblockaden, Versammlungen, Abschiebeverhinderungen oder anderen Formen des zivilen Ungehorsams passieren – dafür ausreichen.
  • Diese Ausrichtung muss sich vor einer Behörde, ihrer Meinung nach, „manifestieren“. Das heißt, die Behörde muss das Gefühl bekommen, ihr steht eine Person gegenüber, die staatsfeindlich ist, die Republik nicht anerkennt, und vor hat, Amtshandlungen zu behindern, weil die Person sich dahingehend äußert – mündlich, schreiend, auf Transpi oder auf Flyern.
  • Sowohl die Gründung der Bewegung, als auch die Teilnahme an ihr wird unter Strafe gestellt. Gründet mensch so eine Bewegung oder „betätigt sich führend“, was allerdings schon beim Aufstellen und Verbreiten von Theorien erfüllt sein soll droht ein Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft! Auch nur die Teilnahme an einer solchen „Bewegung“ ist strafbar. Dafür muss man sich nur dahingehend äußern oder aussprechen. Dafür ist die Strafdrohung ein Jahr oder 720 Tagessätze!

Das Gesetz ist gegen die „Reichsbürger“, „Freemen“, „OPPT“, etc. gerichtet, was alles mehr oder weniger tatsächlich gefährliche Gruppen von Verschwörungstheoretiker_innen und nicht selten auch Rechtsextremen sind. Dennoch scheint dies für die Regierung aber wieder ein gefundener Anlass zu sein, gleich jede Staatskritik und zivilen Ungehorsam mitzukriminalisieren.

Wir haben nicht vergessen, was mit Gesetzen passiert, die „eigentlich ganz anders gemeint waren“ und dann plötzlich doch in absurden langwierigen Prozessen gegen linke Gruppen verwendet werden.

Daher sind wir klar gegen diesen neuen Paragraphen und gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam!

Informiert euch, bezieht Stellung, wehrt euch!

Ganz nebenbei wird außerdem der Strafrahmen für § 270 StGB den „tätlichen Angriff“ auf einen Beamten von 6 Monaten oder 360 Tagessätzen auf 2 Jahre vervierfacht!

Das bedeutet, allein für das Stoßen oder Rempeln einer_s Polizist_in oder das auch nur versucht zu haben, soll mensch nun bis zu 2 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist massiv überzogen. Die_er Polizist_in muss dafür nicht einmal verletzt worden sein. Zum Vergleich: wer irgendeine andere Person leicht verletzt, kann nur bis zu einem Jahr ins Gefängnis kommen. Dass ein derartiger Unterschied zwischen Bullen und anderen Menschen gemacht wird, ist absolut ungerechtfertigt.

Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

Beratungszeiten Frühjahr 2017

*** english version below***

Ab dem 30. März gibt es jeden zweiten Donnerstag wieder unsere offene Beratungszeit.

Die Termine bis Juni 2017 sind:

  • 30.3.
  • 27.4.
  • 11.5.
  • 25.5.
  • 8.6.

Ort und Zeit bleiben gleich: Zwischen 18:00-18:30 auf der Gewi (Campus/Altes AKH, Spitalgasse 2), Hof 2 (in der Ecke neben dem Hörsaal C1)


From the 30th of March forward our regular legal advice meetings will take place every second Thursday.

The dates till June 2017 are:

  • 30.3.
  • 27.4.
  • 11.5.
  • 25.5.
  • 8.6.

Time and place stay the same: 18.00-18.30 Gewi (University Campus/ Altes AKH, Spitalgasse 2), Hof 2 (in the corner next to lecture hall C1)

 

Keine Beratungszeit im Februar

Im Februar wird es keine Beratungszeit geben. Da wir in dieser Zeit prinzipiell weniger Ressourcen zur verfügung haben kann es auch bei der Beantwortung von Mails zu längeren Wartezeiten bzw. Verzögerungen kommen.

Am 9.2. (Donnerstag) wird es dafür um 18:00 Uhr auf der Gewi ein Nachbereitungstreffen für Personen geben, die  bei den Protesten gegen den Akademikerball Repressionen ausgesetzt waren.

Beratungszeit entfällt am 22.12.

Am kommenden Donnerstag (22.12.2016) enfällt die Beratungszeit.

Die nächste Beratungszeit findet am 12.1.2017 statt.

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There won’t be a legal advice meeting on Thursday (22.12.2016)

Our next meeting will take palace on the second Thursday in January (12.1.2017)

 

Beratungszeiten im Sommer: 25.8.16 und 15.9.16

Im Sommer (Julie,  August, September) machen wir keine regelmäßigen Beratungszeiten, aber diese Termine stehen trotzdem schon:

Am 25.8.16 und am 15.9.16 findet von 18.00 bis 18.30 Uhr eine Beratung statt. Eventuell wird es im August auch ein Beratungstreffen geben.

Ort: Gewi (Campus/Altes AKH, Spitalgasse 2), Hof 2 (in der Ecke neben dem Hörsaal C1)

In the Summer (July, August, September) there won’t be regular meetings for legal advice. But on the 25th of August 2016 and the 15th of September 2016 there will be a legal advice meeting.

Place: Gewi (Campus/Altes AKH, Spitalgasse 2), Hof 2 (in der Ecke neben dem Hörsaal C1)

Freiheit für die Angeklagten im Röszke/ Horgoš Prozess! Free Röszke11!

scroll down for translations [ENG] [SERBO-CROAT.] [HUN] [IT]

von: https://linksunten.indymedia.org/en/node/182153 (here also arabic translation)

– 11 Personen werden von der ungarischen Regierung beschuldigt, an “Massenkrawallen” teilgenommen zu haben und stehen daher in Szeged/ Ungarn vor Gericht. Sie wurden letztes Jahr am 16.9. an der serbisch-ungarischen Grenze bei Rözske/ Horgoš während einem Angriff von ‚Riot Police‘ brutal zusammen geschlagen und verhaftet. Der ungarische Grenzzaun zu Serbien war zu diesem Zeitpunkt fertig gestellt und rund 5000 Menschen protestierten dort für ihre Bewegungsfreiheit.

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