Was ist eine Rechtshilfe?
Eine Rechtshilfe betreut während Demos oder Aktionen eine Notfall-Telefonnummer. Du kannst die Nummer anrufen, wenn du festgenommen wirst bzw. mitbekommst, dass andere Personen festgenommen werden. Eine Rechtshilfe versucht dann der, dem oder den Betroffenen zu helfen und im schlimmsten Fall einen Anwalt oder eine Anwältin zu vermitteln. Eine Rechtshilfe achtet auch darauf, dass keine_r bei der Polizei „verschwindet“ oder „vergessen wird“.
Bist du selbst festgenommen worden, hast du das Recht auf zwei erfolgreiche (!) Anrufe. Es kann hilfreich sein, einen Anruf für ein Gespräch mit der Rechtshilfe zu nutzen. Sie kann dich über deine Rechte informieren und dir bei Bedarf eine_n Anwält_in vermitteln.
In Deutschland heißt diese Art der Rechtshilfe “Ermittlungsausschuss“.
Wie bekomme ich die Rechtshilfe-Nummer?
Im Idealfall werden auf einer Demonstration Flyer mit der aktuellen Rechtshilfenummer verteilt, die für die Zeit der Demo erreichbar ist. Oft wird die Rechtshilfenummer auch von den Demoorganisator_innen auf ihrer Webseite, Twitter, Instagram,… bekannt gegeben. Am Besten schreibst du dir die Nummer mit wasserfestem Stift auf den Arm oder das Bein. So kannst du die Rechtshilfenummer nie verlieren, auch nicht wenn du festgenommen wirst und dir alles abgenommen wird.
Was sage ich am Telefon (nicht)?
Du musst davon ausgehen, dass die Rechtshilfenummer unter Umständen von der Polizei und Verfassungsschutz überwacht und abgehört wird. Auch ist es möglich, dass dein eigenes Handy überwacht wird oder die Polizei mit einem IMSI-Catcher mithört.
Was dich und andere belasten könnte, sollte am Telefon sowieso nie erwähnt werden. Auch Namen solltest du nur erwähnen, wenn die Person mit Sicherheit festgenommen worden ist. Die Rechtshilfe interessiert in der Regel nur wer und wieviele betroffen sind und was die Polizei den festgenommenen Personen vorwirft.
Wenn du selbst betroffen bist, informiere die Rechtshilfe, dass du festgenommen wurdest. Wenn du mitbekommst, dass Menschen festgenommen werden, informiere die Rechtshilfe wer (Namen und Geburtsdatum der festgenommenen Person) betroffen ist.
Dein Anruf bei der Rechtshilfe:
- Wer ist wo festgenommen worden?
- Wohin ist er/sie gebracht worden bzw als betroffene Person, wo bist du?
- Was wird dir oder ihm/ihr vorgeworfen (NICHT was wirklich oder angeblich passiert ist)?
- Für Festgenommene: Sollen wir wen verständigen? Brauchst du was?
- Wen du frei kommst, informiere die Rechtshilfe!
Nachbereitung
Solltest du bei einer Demonstration festgenommen worden sein und/oder dir ein Straf- oder Verwaltungsstrafverfahren drohen oder schon begonnen haben, kann dir die Rechtshilfe weiterhelfen und bei Bedarf Anwält_innen vermitteln.
Oft gibt es nach Demos auch Nachbereitungstreffen für Betroffene, wenn es mehrere Festnahmen und/oder Identitätsfeststellungen gab. Dort kannst du Fragen stellen und dich über deine rechtlichen Möglichkeiten informieren. Es ist sinnvoll sich schon im Vorhinein zu informieren, was zu tun ist, wenn du einen blauen Brief von der Polizei bekommst. Für einen Einspruch im Verwaltungsstrafverfahren hast du nämlich nur 14 Tage ab Zustellung Zeit.