Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:
Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.
Nach Angriffen von faschistischen Männern, aufgestachelt von den „Grauen Wölfen“, auf feministische und linke Aktionen und Infrastrukturen in Favoriten im Sommer 2020 gab es an mehreren Tagen lautstarken antifaschistischen Protest. Nachdem erst eine kurdische Frauendemo attackiert wurde, ließ die Polizei offenen Auges einen Angriff der Faschisten auf das EKH zu¹ und ermittelt nun gegen Linke.
Es finden derzeit weitere Ermittlungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegen Antifas statt. Am Freitag 28.8.2020 gab es in Wien zwei vorübergehende Verhaftungen, bei einer der betroffenen Personen auch eine Hausdurchsuchung. Ihre Handys wurden beschlagnahmt – außerdem Computer, Datenträger, Kleidungsstücke, etc. Beide sind nicht mehr in Haft. Es ist noch nicht klar, ob bzw. wie die beiden Fälle in Zusammenhang stehen.
Ermittelt wird unter anderem wegen schwerer Körperverletzung sowie den Paragraphen 278 bzw. 278a StGB! Diese Paragraphen ermöglichen weitgehende Ermittlungsmethoden wie Observationen oder Telefonüberwachung.
Verschlüsselt eure Handys, Datenträger, Computer – damit schützt ihr euch und andere!
Haltet eure Wohnungen sauber und macht keinesfalls eine Aussage. Vermeidet Spekulationen, Infos folgen! Meldet euch, wenn ihr von Ermittlungen betroffen seid!
Wenn du eine Ladung bekommen hast, melde dich beim Rechtsinfokollektiv oder der Roten Hilfe Wien.
Aufgrund der politischen Schlagseite der Behörden und der Erfahrungen der letzten Jahre halten wir es für wahrscheinlich, dass die Polizei auch oder vor allem gegen Linke ermittelt. Um der Gefahr einer Selbstbelastung zu entgehen, halten wir es daher für sinnvoll, auch als Zeug_in die Aussage zu verweigern.
Im Oktober 2018 hielt die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ in der Wiener Innenstadt einen Infostand ab. Dies blieb von Antifaschist*innen nicht unbemerkt und es kam zu spontanen Protestaktionen dagegen. Während die Antifaschist*innen die Öffentlichkeit auf das rechtsextreme Treiben aufmerksam machten, versuchte die Polizei, dies zu verhindern und drängte die spontanen Proteste immer weiter vom Geschehen ab. Die Polizei kesselte eine Gruppe von Antifaschist*innen ein und nahm Identitätsfeststellungen sowie mehrere Festnahmen vor.
Wegen dieses Vorfalls kam es bereits im letzten Jahr zu Verfahren gegen Antifaschist*innen, die mit Freisprüchen bzw. Einstellungen endeten. Nun sind 14 Aktivist*innen angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft hätten sie u.a. durch das „Rufen von Parolen“ versucht, die „Versammlung“ der Rechtsextremen zu sprengen. 13 von ihnen wird zudem vorgeworfen, durch den Wurf eines (!) abgebrochenen Regenschirms eine versuchte schwere Körperverletzung an einem Polizisten begangen zu haben.
Diese Verfahren zeigen erneut deutlich, dass Polizei und Justiz gewillt sind, Antifaschist*innen zu verfolgen und zu kriminalisieren – egal, wie absurd die Vorwürfe auch sind. Dabei schützen sie die rechtsextremen Identitären, die nicht nur ideologisch mit den rechtsextremen Massenmördern von Christchurch und Hanau und dem rechtsextremen Mörder von Walter Lübcke verbunden sind.
Repression kostet Geld! Ihr könnt die betroffenen Aktivist*innen mit Spenden für die anfallenden Prozess- und Anwaltskosten unterstützen:
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Verwendungszweck: Abschirmen
Solltet ihr in dieser Angelegenheit auch von Repression betroffen sein, Vorladungen bekommen haben, etc. schreibt an: faschosabschirmen@riseup.net
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