Im Bereich Rechtsinfo findest du Artikeln zum Thema Demorecht und Polizeibefugnisse. Die Artikel sind thematisch nach Demoteilnehmer_innen und Organisation einer Demo aufgeteilt Wenn dir Fehler auffallen oder du andere Anmerkungen hast, freuen wir uns sehr über ein Feedback! Demorecht: Teilnahme …
Die Rechtshilfe Wien berichtet auf ihrem Blog über Repression und Überwachung bei den Student_innprotesten von unibrennt und der Internationalen Entwicklung. Es ist in den letzten Wochen zu zahlreichen gewaltsamen Polizeieinsätzen an der Universität Wien gekommen. Es scheint, als solle der …
Wir haben in der Ausgabe 04/12 der unique einen Artikel zur Aussageverweigerung geschrieben: — Aussageverweigerung: Bitte sagen Sie jetzt nichts! Sowohl vor der Polizei und der Staatsanwaltschaft als auch vor Gericht hat der_die Beschuldigte das Recht, die Aussage zu verweigern …
Vom 14. bis zum 22. Mai 2012 wird es in Paris zum ersten Anti-Terrorismus-Prozess gegen sechs Personen kommen, die der “anarcho-autonomen Bewegung” zugerechnet werden. Im folgenden Artikel findet ihr eine Kurzzusammenfassung von den Ereignissen und dem anstehenden Strafprozess: euro-police.noblogs.org: “Anti-Terror” …
Letzte Woche ist der TE-SAT Bericht 2012 von Europol erschienen. Es handelt sich dabei um einen Art Lagebericht der EU-Geheimpolizei Europol zum Thema Terrorismus in Europa. Der Bericht behandelt in einem Kapitel auch “Left-wing and anarchist terrorism”. Für Interessierte haben …
Polizist_innen nutzen mit Einschüchterung, Diskriminierung und sexueller Nötigung ihre Machtposition aus. Betroffene kritisieren, dass Sexismus zum „Repressionsrepertoire“ der Polizei gehört. Eine Dokumentation des Feministischen Instituts Hamburg beschreibt sexistische Erfahrungen mehrerer Frauen im Kontakt mit Polizeibeamt_innen. de.indymedia.org: Polizei und Sexismus
Ein empfehlenswerter Artikel in der New York Times zur neuen Geheimpolizei TEK in Ungarn: TEK seems to be turning into Prime Minister Viktor Orbán’s own secret police. In less than two years, TEK has amassed truly Orwellian powers, including virtually …
Am Freitag den 20.4.2012 lädt das RIKO zu Input und Diskussion zum Thema: Verfassungsschutz – Geschichte und Praxis Politischer Aktivismus war schon immer von Überwachung und Repression betroffen. Seit 2002 gibt es das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung). Welche …
Polizist ignorierte Anzeige wegen Wiederbetätigung und wurde wegen Amtsmissbrauch schuldig gesprochen. Am 3. Juni 2011 fuhr Negar Roubani, eine junge Bezirksrätin der Grünen mit dem Zug nach Wien. Am gleichen Tag fand ein Fußballspiel statt, der Zug war voll mit …
Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden. In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Ihre harten Sparmaßnahmen belasten …
Misstraut den Richtern! Eine Rezension von Alfred J. Noll im Falter über die Debatte um Entpolitisierung und mehr Vertrauen in die Justiz – diese ist nämlich nach ihm furchtbar reaktionär. falter.at: Misstraut den Richtern!
Was darf die Polizei bei Demos? 4 minutes, 3 seconds ago
Misstraut den Richtern! 38 minutes, 44 seconds ago Auflösung einer Demo und Konsequenzen 38 minutes, 49 seconds ago
Gedächtnisprotokoll 1 hour, 48 minutes ago
Spontandemonstration 2 hours, 13 minutes ago