FREE the Röszke eleven!

free the röszke11

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Bei den Protesten gegen die Fertigstellung des Grenzzauns an der ungarisch-serbischen Grenze und die damit einhergehenden Schließung der Grenze im September 2015, kam es zu mehreren Festnahmen. 11 Geflüchtete sitzten seit dem 16.09.2015 in Röszke in Haft. Ihnen wird die Teilnahme bzw. die Koordination der Auseinandersetzungen mit der ungarischen Polizei vorgeworfen. Diese Form der Repression stellt einen weiteren besonders absurden Teil der ungarischen bzw. gesamt europäischen Kriminalisierung von Geflüchteten dar. Anbei ein Text von Aktivist_innen aus Röszke.

FREIHEIT FÜR DIE RÖSZKE 11!

FIGHT FORTRESS EUROPE!

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Verfassungsschutz speichert wahrscheinlich Daten von NoPegida Demonstrant*innen

Edis und Datenauskunftsbegehren

Am 2.2.2015 demonstrierten mehrere hundert Antifaschist*innen gegen den ersten “Spaziergang” des Wiener Ablegers von Pegida, der in weiterer Folge auch nicht wie geplant stattfinden konnte. Im Anschluss daran wurde ein Großteil der Gegendemonstration, inklusive Pressevertreter*innen eingekesselt und ihre Identität festgestellt. Was den Betroffenen vorgeworfen wurde, war einige Zeit lang nicht ganz klar, da zunächst “Störung einer Versammlung” (§ 285 StGB) im Raum stand, Behördenvertreter*innen in späteren Interviews aber wieder zurückruderten, und von “Störung der öffentlichen Ordnung” (einer Verwaltungsübertretung) sprachen. Bisher sind uns jedenfalls keine Verfahren wegen “Störung einer Versammlung” in diesem Kontext bekannt, auch sonst hielt sich die uns bekannte Repression in Grenzen.

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Änderung der Beratungszeiten

Ab jetzt findet die Beratungszeit jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat statt.

Das sind im SoSe 2016 folgende Termine:

– Mai: 12.5; 26.5
– Juni: 9.6; 23.6

Zeit und Ort bleiben gleich, d.h. immer von 18:00-18:30 auf der Gewi (Campus Uni Wien, Hof 2.5)

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From now on the legal advice is every month on the 2nd and 4th Thursday.

For the summer semester 2016  that means the following dates:

– May: 12.5; 26.5
– June: 9.6; 23.6

Time and place stays the same, that means always from 18:00 to 18:30 at Gewi (Campus Uni Wien, Hof 2.5)

Faschos anzeigen?! Überlegungen zu Rechtstaat und rechter Gewalt

Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen durch Rechte. Wie damit umzugehen ist, wirft oft auch die Frage auf, wie mit eventuell daran anschließenden Strafverfahren umgegangen werden soll. Dieser Text will niemandem die Entscheidung abnehmen, ob es Sinn macht einen gewalttätigen Übergriff anzuzeigen oder nicht. Häufig hat eins auch gar nicht die Wahl, weil die Polizei unabhängig von einer Anzeige davon mitbekommt. Auch kann es viele verschiedene Konstellationen geben, auf die die Gedanken, die wir uns dazu gemacht haben, nicht passen. Stattdessen wollen wir versuchen, Überlegungen zu diesem Thema zusammenzutragen und auf ein paar Probleme aufmerksam machen, die sich im Zusammenhang mit einer Anzeige ergeben.

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Anarchist Black Cross Festival

Morgen findet bei uns zwar keine Beratungszeit statt, dafür startet im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) das ABC-Festival mit einem spannenden Programm:

Es wird der Film „Wir sind alle § 278a“ gezeigt und es gibt Vorträge zu der Operation Phönix, zu Arbeitzwang im österreichischen Justizvollzugssystem, zum Kanstsystem und Anarchismus, einen Anti-Repressionsworkshop, zu Anhaltezentren in Italien und viele Bands.

Das genau Programm findet ihr hier:

https://abcfestvienna.noblogs.org/program-2016/

Solidaritätsaufruf von A

Liebe Antifaschist*Innen, liebe Freund*innen,

am 24.01.2014 ging ich wie viele tausende Menschen gegen den sogenannten Akademiker Ball in Wien, ein Event der Extremen Rechten, auf die Straße.
Es war ein großer, bunter und zum Teil auch militanter Protest, im Zuge dessen ich, wie einige andere auch, verhaftet wurde.
Während es recht schnell zu großen, medial begleiteten Prozessen kam, wurde mein Fall von der Staatsanwaltschaft sehr schleppend bearbeitet, warum entzieht sich meiner Kenntnis.

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