Am 17.12.2020 wurde ein Antifaschist wegen dem Vorwurf der Körperverletzung an Jakob G., den Vorsitzenden der mit den rechtsextremen Identitären eng verbundenen Organisation „Die Österreicher“, freigesprochen.
Die angebliche Körperverletzung fand im Februar 2020 nach einem so genannten „Bürgerstammtisch“ der rechtsextremen „Die Österreicher“ am Vereinssitz der Gruppe statt.
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Spendenaufruf für Rechtsmittel gegen den Einsatz von Gesichtserkennungs-software
Es wurden diverse Antifaschist_innen in Wien durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware von der Polizei ausgeforscht und sie werden jetzt als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt. Dafür wurde Videomaterial der Wiener Linien mit Polizeivideos von einer antifaschistischen Demonstration und dem Pass- sowie Führerscheinregister abgeglichen. Genauere Infos dazu findet ihr hier.
Einige der Antifaschist_innen werden Rechtsmittel gegen die Verwendung des „Gesichtserkennungssystems“ durch die Polizei einlegen, weil dieses eine neue Qualität der staatlichen Überwachung bedeutet und für alle politischen Aktivist_innen eine Bedrohung darstellt.
Update 08.01.2021:
Die Polizei verneint in ihrer Stellungnahme, dass die Gesichtserkennungssoftware zur Ausforschung von Antifaschist_innen bei besagtem Ereignis verwendet wurde, sondern gibt an, die betroffenen Personen seien über eine Internetrecherche ausfindig gemacht worden. Die Betroffenen beantragten in ihrer Gegenäußerung, dass überprüft wird, wie die Gesichtserkennungssoftware technisch und organisatorisch verwendet werden kann, insbesondere, ob es tatsächlich technisch nicht möglich ist, einen Abgleich mit den Fotos aus dem Führerschein- und Passregister durchzuführen und, ob alle Abgleiche automatisch protokolliert werden. Die Strafverfahren gegen die acht beschuldigten Antifaschist_innen wurden zwischenzeitlich eingestellt.
Wir halten euch auf dem Laufenden.
Für die Rechtsmittel wird dringend Geld benötigt, bitte spendet daher an
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
BIC: BAWAATWW
Kontoinhaberin: Rote Hilfe Wien
Verwendungszweck: „Gesichtserkennung“
Bitte alle Anfragen an gesichtserkennung@risuep.net richten.
Freispruch für Antifaschist — Demo 7.3.2020
Am 29. August 2020 stand ein Antifaschist in Wien vor Gericht. Er soll am 7. März an einer Demonstration gegen den Aufmarsch Rechtsextremer am Karl Lueger Platz teilgenommen haben. Während die Polizei die Rechtsextremen unbehelligt ließ, drängten sie die Antifaschist_innen ab.
[Wien] Eine Überwachungskamera & das EKH
Wir möchten euch darüber informieren, dass an der Ecke Wielandgasse – Erlachgasse eine Überwachungskamera angebracht ist. Diese gibt es schon seit langer Zeit und gehört dem Dorotheum, eines der größten Auktions- und Pfandhäuser Mitteleuropas (seit 2001 zu 100% privatisiert). Besagte 360°-Rundkamera liefert, wie wir seit kurzem wissen, gestochen scharfe, farbige und ausgesprochen hochqualitative Bilder vom ca. 40 Meter entfernten Eingang des EKHs. Somit sind sämtliche Personen, die dort ein- und ausgehen sowie alles, was sich im Bereich Ecke Wielandpark bis hin zur Kreuzung Gudrunstraße abspielt, videotechnisch erfasst.
Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht
übernommen von der Roten Hilfe Wien
Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:
Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.
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