Einige der Antifaschist_innen werden Rechtsmittel gegen die Verwendung des „Gesichtserkennungssystems“ durch die Polizei einlegen, weil dieses eine neue Qualität der staatlichen Überwachung bedeutet und für alle politischen Aktivist_innen eine Bedrohung darstellt.
Update 08.01.2021:
Die Polizei verneint in ihrer Stellungnahme, dass die Gesichtserkennungssoftware zur Ausforschung von Antifaschist_innen bei besagtem Ereignis verwendet wurde, sondern gibt an, die betroffenen Personen seien über eine Internetrecherche ausfindig gemacht worden. Die Betroffenen beantragten in ihrer Gegenäußerung, dass überprüft wird, wie die Gesichtserkennungssoftware technisch und organisatorisch verwendet werden kann, insbesondere, ob es tatsächlich technisch nicht möglich ist, einen Abgleich mit den Fotos aus dem Führerschein- und Passregister durchzuführen und, ob alle Abgleiche automatisch protokolliert werden. Die Strafverfahren gegen die acht beschuldigten Antifaschist_innen wurden zwischenzeitlich eingestellt.
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