Einspruch gegen die Strafverfügung

Du hast die Möglichkeit die in der Strafverfügung genannte Geldstrafe zu bezahlen, womit die Sache dann erledigt ist. Oder du erhebst Einspruch und bekämpfst die Strafe.

Der Einspruch (§ 49 VStG) ist nur gegen Strafverfügungen zulässig. Ein Einspruch setzt die angefochtene Strafverfügung von selbst außer Kraft, woraufhin die Behörde dann ein ordentliches Verfahren einleitet, wo du dich auch rechtfertigen kannst.
Eine weitere Möglichkeit ist, nur die Höhe der verhängten Strafe anzufechten oder einen Antrag auf Strafmilderung (§ 20 VStG) Die Behörde hat auch die Möglichkeit nur ein „Ermahnung“ auszusprechen und das Verfahren damit zu beenden. Eine Strafe ist dann nicht zu zahlen. (§45 VStG)

Einspruch erheben kannst du sowohl schriftlich, als auch mündlich binnen zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung bei der Behörde, welche die Strafverfügung erlassen hat. Es handelt sich um einen mehr oder weniger formlosen Einspruch. Zu beachten ist lediglich, dass die betreffende Strafverfügung bezeichnet wird und irgendwie hervorgeht, dass Einspruch erhoben wird, wobei hier sogar eine falsche Bezeichnung irrelevant wäre. Dem/der Beschuldigten steht es auch offen den Einspruch zu begründen und Beweismittel vorzubringen, jedoch ist es vorteilhafter dies erst zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens zu machen.

Falls du also Einspruch einlegen willst, am besten einfach die Strafverfügung kopieren, die Kopie durchstreichen, „Einspruch und in eventu beantrage ich Strafminderung“ darauf schreiben, sowie unterschreiben und dann per Einschreiben/Fax an die Behörde zurückschicken. Die Sendebestätigung hebst du gut auf. Siehe auch hier: Video – Einspruch im Verwaltungsstrafverfahren erklärt mit Handpuppen!

Wird ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so wird die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar (d.h. mit staatlichem Zwang durchseztbar). Achtung: Manchmal ist es möglich, das noch abzuwenden, denn unter gewissen Umständen kann es auch zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommen, etwa bei Zustellung während man auf Urlaub ist, an der Zustelladresse nicht wohnt oder der/die Beschuldigte sonst wie verhindert war. In diesen Fällen wende dich bitte an eine rechthilfe Struktur.