Alle Beiträge von admin

*Solidarische Wohnzimmer am Gürtel* 10.06.2016

von der Gruppe „Kiberei, was geht?“

*Ort: *Am Gürtel. Platz direkt gegenüber U6-Station Josefstädter Straße
in Richtung 16. Bezirk.
*Zeit: *Freitag, 10. Juni, 14.00-17.00

(English below)

Wir laden Euch am Freitag (10.6.) ins *Solidarische Wohnzimmer am
Gürtel* ein!

Die Wiener Polizei in Uniform oder Zivil schikaniert am Gürtel und
vielen anderen Orten Menschen dunkler Hautfarbe, Punks, Obdachlose,
Jugendliche, Sexarbeiter_innen und Bettler_innen. Das Solidarische
Wohnzimmer plant:
*Solidarische Wohnzimmer am Gürtel* 10.06.2016 weiterlesen

Rassistische Polizeikontrollen – neues Drogengesetz

von: https://www.facebook.com/Freifahrt-f%C3%BCr-Gefl%C3%BCchtete-969945716393220/?fref=ts

Stichwort: „freifahrt für geflüchtete“

Der heutige Tag rund um die Josefstädterstr. glich einer Menschenjagd: rassistische Personenkontrollen, Großaufgebot der Polizei und mindestens eine Razzia in einem afrikanischen Lokal. POLIZEI raus aus Josefstadt und Ottakring! Sofortiger Abzug sofort! _______________________________________________________________________________

Rassistische Polizeikontrollen – neues Drogengesetz weiterlesen

FREE the Röszke eleven!

free the röszke11

translation into arabic, hungarian, italian and serbo-croatian

Bei den Protesten gegen die Fertigstellung des Grenzzauns an der ungarisch-serbischen Grenze und die damit einhergehenden Schließung der Grenze im September 2015, kam es zu mehreren Festnahmen. 11 Geflüchtete sitzten seit dem 16.09.2015 in Röszke in Haft. Ihnen wird die Teilnahme bzw. die Koordination der Auseinandersetzungen mit der ungarischen Polizei vorgeworfen. Diese Form der Repression stellt einen weiteren besonders absurden Teil der ungarischen bzw. gesamt europäischen Kriminalisierung von Geflüchteten dar. Anbei ein Text von Aktivist_innen aus Röszke.

FREIHEIT FÜR DIE RÖSZKE 11!

FIGHT FORTRESS EUROPE!

FREE the Röszke eleven! weiterlesen

Verfassungsschutz speichert wahrscheinlich Daten von NoPegida Demonstrant*innen

Edis und Datenauskunftsbegehren

Am 2.2.2015 demonstrierten mehrere hundert Antifaschist*innen gegen den ersten “Spaziergang” des Wiener Ablegers von Pegida, der in weiterer Folge auch nicht wie geplant stattfinden konnte. Im Anschluss daran wurde ein Großteil der Gegendemonstration, inklusive Pressevertreter*innen eingekesselt und ihre Identität festgestellt. Was den Betroffenen vorgeworfen wurde, war einige Zeit lang nicht ganz klar, da zunächst “Störung einer Versammlung” (§ 285 StGB) im Raum stand, Behördenvertreter*innen in späteren Interviews aber wieder zurückruderten, und von “Störung der öffentlichen Ordnung” (einer Verwaltungsübertretung) sprachen. Bisher sind uns jedenfalls keine Verfahren wegen “Störung einer Versammlung” in diesem Kontext bekannt, auch sonst hielt sich die uns bekannte Repression in Grenzen.

Verfassungsschutz speichert wahrscheinlich Daten von NoPegida Demonstrant*innen weiterlesen

Faschos anzeigen?! Überlegungen zu Rechtstaat und rechter Gewalt

Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen durch Rechte. Wie damit umzugehen ist, wirft oft auch die Frage auf, wie mit eventuell daran anschließenden Strafverfahren umgegangen werden soll. Dieser Text will niemandem die Entscheidung abnehmen, ob es Sinn macht einen gewalttätigen Übergriff anzuzeigen oder nicht. Häufig hat eins auch gar nicht die Wahl, weil die Polizei unabhängig von einer Anzeige davon mitbekommt. Auch kann es viele verschiedene Konstellationen geben, auf die die Gedanken, die wir uns dazu gemacht haben, nicht passen. Stattdessen wollen wir versuchen, Überlegungen zu diesem Thema zusammenzutragen und auf ein paar Probleme aufmerksam machen, die sich im Zusammenhang mit einer Anzeige ergeben.

Faschos anzeigen?! Überlegungen zu Rechtstaat und rechter Gewalt weiterlesen

Solidaritätsaufruf von A

Liebe Antifaschist*Innen, liebe Freund*innen,

am 24.01.2014 ging ich wie viele tausende Menschen gegen den sogenannten Akademiker Ball in Wien, ein Event der Extremen Rechten, auf die Straße.
Es war ein großer, bunter und zum Teil auch militanter Protest, im Zuge dessen ich, wie einige andere auch, verhaftet wurde.
Während es recht schnell zu großen, medial begleiteten Prozessen kam, wurde mein Fall von der Staatsanwaltschaft sehr schleppend bearbeitet, warum entzieht sich meiner Kenntnis.

Solidaritätsaufruf von A weiterlesen

Überlegungen zu Repression

Repression ist eine Form von Unterdrückung. Die, von der wir heute sprechen, ist die hegemonial geduldete und meist staatlich legitimierte Gewaltanwendung. Wie auch in anderen Lebensbereichen ist diese Gewalt nicht (nur) physisch zu verstehen. Staatliche Gewalt meint nicht nur rechtmäßiges und rechtwidriges Verhalten von Seiten der Exekutive, wie willkürliche Gewalt in Form von Schlägen, Tritten und ähnlichem, sondern auch viele andere Faktoren, oftmals innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens: Beispielsweise ist alleine die Angst vor behördlichen Maßnahmen als Repression zu verstehen. Diese Form der Unterdrückung ist wirkungsstark. Sie ist auch ohne direkte Maßnahmen ein im Denken und Handeln einschränkender Mechanismus. Die Angst vor potentieller rechtlicher Verfolgung bringt uns dazu, Dinge die wir gerne machen würden, nicht zu tun oder zumindest viel Zeit für die Abwägung von Für und Wider (das rechtliche Verbot und potentielle Verfolgung) aufzuwenden, aber auch Personen aus Angst zu misstrauen.

Überlegungen zu Repression weiterlesen

Solidarität mit Jahn B.

Am 09.11.2015 fand der Dritte Verhandlungstermin von Jahn B. am Landesgericht Wien wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt und fahrlässiger schwerer Körperverletzung statt.

Für mehr Infos zum ersten Verhandlungstermin, gibt’s hier unseren Bericht dazu.

Beim zweiten Verhandlungstermin im August kam es zur Abänderung der Anklage seitens der Staatsanwaltschaft, die nun „nur“ mehr von einer fahrlässigen Körperverletzung ausging, und zur Entscheidung des Gerichts ein Sachverständigengutachten bezüglich der Ursache der Verletzung des Polizisten zu erstellen. Am Montag wurde dieses Gutachten dann von einem Sachverständigen vorgestellt.

Solidarität mit Jahn B. weiterlesen

No Comment – Überlegungen zur Aussageverweigerung

Ich wurde verhaftet und halte meinen Mund….

Welche Tricks kann ich aber von der Polizei erwarten, um mich doch zum Reden zu bringen und woher soll ich wissen, ob stimmt, was sie behaupten? Diese Sammlung von Sätzen und Fragen, soll dir dabei helfen, dich nicht einschüchtern zu lassen und von deinem Recht auf Aussageverweigerung trotz des großen Drucks Gebrauch zu machen.

Warum überhaupt Aussageverweigerung?

Aussageverweigerung ist einerseits ein taktisches Mittel um selbst in einem späteren Verfahren nicht strategisch eingeschränkt zu sein oder ein solches überhaupt zu verhindern.

Andererseits betrifft sie jedoch auch andere, die du – auch ohne es zu wissen – belasten kannst. Es ist Teil von Repression, die Solidarität zwischen Aktivist_innen zu zerstören, indem sie gegeneinander ausgespielt werden.

Die folgenden Dialogauszüge sind häufig verwendete rhetorische Tricks, mit denen Polizeibeamt_innen Menschen in Verhörsituationen zu verunsichern versuchen. Ihr Ziel ist es immer, so viel wie möglich über dich und deinen Freund_innen/Genoss_innen herauszufinden. Lasst euch nichts einreden. Nichts sagen ist immer die bessere Option!

1. „Herr Hofer, wir wissen, dass Sie das waren! Ihre Freundin sitzt im Raum nebenan und hat Sie gerade mit ihrer Aussage schwer beschuldigt.“

Dieses Spielchen ist eines der bekanntesten und sehr unangenehm. Höchstwahrscheinlich ist es einfach eine Lüge, die dir das Gefühl geben soll, dass du von den anderen allein gelassen wirst und du, wenn du keine Aussage machst, als schuldig betrachtet werden wirst. Diese Strategie ist besonders verunsichernd, wenn du mit Leuten unterwegs warst, die du nicht gut kennst und ihr euch im Vorhinein nichts Konkretes ausgemacht habt. Trotzdem, denke daran, dass eine Aussage eines der wichtigsten Beweismittel in einem Ermittlungsverfahren ist und immer gegen dich und andere beteiligte Personen verwendet werden kann.

2. „Wir wissen, dass Sie es nicht waren. Aber wir wissen auch, dass Sie wissen wer es getan hat. Kommen’s Frau Maier, sein’s nicht dumm und sagen’s uns doch einfach was da passiert ist.“

Die Beamten_innen werden versuchen, besonders entgegenkommend und nett zu wirken, um dir das Gefühl zu geben, dass du dich aus der unangenehmen Situation befreien kannst. Mit deiner Aussage kannst du aber Freunde und Freundinnen oder auch dich selbst schwer belasten. Halte durch.

3. “Sobald wir wissen, was passiert ist, können’s jederzeit gehen!“

Das ist kein Entgegenkommen, sondern eine Drohung, dich länger zu inhaftieren. Eventuell stimmt das auch. Gehst du darauf ein, hast du vor deiner Entlassung jedoch dich selbst oder andere belastet! Die Wahrscheinlichkeit, dass sie dich früher gehen lassen, auch ohne dass du etwas gesagt hast, ist nicht gering und je nach Vorwurf müssen sie dich so und so nach 48 Stunden (bei einem strafrechtlichem Vorwurf) bzw. 24 Stunden (bei einer Verwaltungsübertretung) gehen lassen. Außerdem kann gerade eine Aussageverweigerung zu einer früheren Entlassung führen, wenn von Anfang an klar ist, dass das Verhör der Polizei keine neuen Erkenntnisse bringen wird.

4. „ So Frau Maier, Sie haben also gedacht Sie können da durch die Stadt spazieren und einfach einmal alles Mögliche kaputt machen. Wir wissen ganz genau, was Sie heute alles gemacht haben und Sie sagen uns jetzt was wir wissen wollen, damit Sie einigermaßen heil aus der Sache wieder rauskommen!“

Ein billiger Trick um den Druck auf dich zu erhöhen. Mit deiner Aussage kannst du im schlimmsten Fall ihren Verdacht nur bestätigen oder überhaupt erst begründen. Die Polizei ist außerdem natürlich nicht wirklich daran interessiert, dich zu entlasten. In vielen Fällen wissen sie auch weniger als sie vorgeben, deine Aussage kann ihnen wichtige Informationen liefern, die gegen dich oder andere, von denen du vielleicht noch gar nichts weißt, verwendet werden, auch wenn du denkst, dass sie dich eigentlich entlastet, weil du ja nichts gemacht hast. Es ist meistens nicht möglich, in einer Festnahmesituation oder einem Polizeiverhör abzuschätzen, welche Informationen für dich entlastend oder belastend sind. Auch kannst du ihnen damit Informationen geben, mit denen sie weiterermitteln könnten. Das werden sie auch tun. Letztendlich können dir ganz banale Aussagen zum Verhängnis werden. Und selbst wenn Informationen entlastend sind, ist es keine gute Idee, diese als erstes den Bullen zu geben. Diese kannst du genauso später nach Rücksprache mit Freund_innen, Rechtshilfegruppen oder Anwältinnen und außerhalb einer derartigen Stresssituation dem Gericht geben. Denk daran, die Polizei ist eine Behörde, die GEGEN dich ermittelt. Wenn sie entlastende Beweise von dir kennt, kann sich die Polizei auch besser auf diese vorbereiten

5. „Was macht denn ein junger Mensch wie Sie da überhaupt?“

Andere Strategie aber das Ziel soll dasselbe sein.

6. „So, Sie bleiben jetzt einmal hier bis Sie mit uns reden!“
7. „Wenns nichts sagen, behalten wir Sie einfach noch ein bisschen länger hier!“

Das ist so nicht möglich. Je nach Vorwurf müssen sie dich nach 48 Stunden (strafrechtlichem Vorwurf) oder 24 Stunden (Verwaltungsübertretung) gehen lassen. Im schlimmsten Fall entscheidet ein/e Haftrichter_in darüber, ob du in Untersuchungshaft kommst. Die Bullen können das nicht allein entscheiden und werden versuchen den/die Untersuchungsrichter_in mit allen Infos, die sie haben, zu überzeugen, dich einzusperren. Eine unangenehme Vorstellung, länger eingesperrt zu werden! (Davon solltest du jedoch nicht ausgehen.) InWien ist das im Kontext von Demos sehr selten der Fall, trotzdem ist es nicht ausgeschlossen. Grundsätzlich muss einer von drei Gründen erfüllt sein, damit Untersuchungshaft verhängt werden kann ((Informiere dich auf unserer Seite dazu)). Aussageverweigerung gehört nicht dazu.

Die Drohung mit Untersuchungshaft macht natürlich Angst. Wenn du dir sehr unsicher bist, informiere die Rechtshilfe und bitte sie, Kontakt mit eine_r Anwält_in herzustellen oder kontaktiere den anwaltlichen Notdienst. Du bekommst wenn du festgenommen wirst ein Infoblatt dazu, beachte auf jeden Fall, dass der Notdienst kostenpflichtig ist und du nicht weißt, wer dir als Verteidigung zugeteilt wird.

8. „Wenn Sie jetzt nicht mit uns reden, wird das dem Richter nicht gefallen.“

Die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern ist im Gesetz vorgesehen. Theoretisch ist es natürlich möglich, dass du den Eindruck erweckst, unkooperativ zu sein. Auch wenn du bei den Cops die Aussage verweigerst, kannst du dich später in einer Verhandlung immer noch erklären. Hier ist auch Raum für deine Version des Vorgangs. Außerdem kann eine Aussage vor der Polizeiweit schlimmere Folgen für dich und andere haben, als der schlechte Eindruck vor Gericht.

9. „Wenn Sie jetzt nichts reden, kann das Ganze noch ernster werden als es eh schon ist.“

Das ist so einfach nicht möglich und nur Panikmache, um dich zu verunsichern. Erfahrungen zeigen, dass Aussageverweigerung sich positiv auf eventuell folgende Verfahren auswirkt.

10. „Grüß Gott, na was ist denn da los? Der Herr Kollege ist nicht sehr glücklich mit Ihnen. Sagn’s mir doch einfach was passiert ist und er wird Sie nicht mehr ärgern. Wissen’s, der ist halt auch schon müd und verliert schnell seine Nerven. Wollen Sie etwas zu trinken? Und dann reden wir doch ganz kurz darüber was da passiert ist.“

Der „nette“ Kollege/die „nette“ Kollegin will das gleiche wie alle anderen auch! Er oder sie wird dir vielleicht etwas zu Trinken, eine Decke,… anbieten. Das kannst du alles gerne annehmen aber reden musst und solltest du deshalb nicht. Vergiss nicht: Du belastest dich selbst und andere mit deiner Aussage unnötigerweise!

11. „Ihnen wird … vorgeworfen. Damit haben Sie mehr Grund als alle anderen uns jetzt die Wahrheit zu sagen.“

Wieder nur ein Trick. Der Druck auf dich steigt und sie wollen, dass du dich einsam fühlst in dieser Situation. Auch sind die Vorwürfe, die in einer Verhörsituation genannt werden, oft nicht die, wegen denen es später zu einem Verfahren kommt. Halte durch, deine Lieben warten schon auf dich. Um das Restliche kannst du dich später kümmern.

12. „Aiaiai, meine Enkelin ist ja auch eine kleine Rebellin. Na schaun’s, ich will Ihnen ja nichts tun…“

Einfach nicht glauben! Ein Trick um dich mit dem Gegenüber zu versöhnen und eine angenehme Gesprächsatmosphäre zu kreieren. Es ist nun einfach so, dass auch dieser Polizist/ diese Polizistin ihren Job macht und deine Aussage Ermittlungen ermöglicht.

13. „Ermittlungsarbeiten zu behindern in dem Sie uns nicht weiterhelfen, ist strafbar.“

Eine glatte Lüge! Es ist dein Recht, nicht auszusagen.

14. „Sie sind offensichtlich nicht dumm. Ich biete Ihnen einen Deal an. Sie erzählen uns von der einen Sache und dafür vergessen wir einfach die andere. Außerdem erklären wir dem Richter, dass Sie mit uns kooperiert haben. Das senkt das Strafmaß sicherlich nochmals. Wie hört sich das für Sie an?“

Kein guter Deal! Never trust the police. Welche andere Sache? Gibts dazu Unterlagen? Woher können sie davon wissen? Alles legitime Fragen! Aber das Verhör ist nicht der Raum, in dem du diese Entscheidungen fällen musst. Lass dich nicht verunsichern! Diese Dinge kannst du alle in Ruhe mit deiner Verteidigung später bereden.

Andere Strategien der Polizei

Manchmal werden Verhaftete auch von einer Zelle in eine andere verlegt um ihnen zu suggerieren, dass sie die Nacht im Polizeianhaltezentrum verbringen müssen. Erfahrungen zeigen, dass auch dieses Vorgehen oft dazu dient, die Betroffenen weiter einzuschüchtern und zu (mehr) Kooperation zu bewegen. Auch in diesem Fall lohnt es sich, weiter durchzuhalten, weil eine Aussage auch hier nichts verändern wird und es außerdem oft nur ein mieser Trick ist.

Es gibt Berichte darüber, dass Aktenstapel vor dir auf den Tisch gelegt werden um zu suggerieren, dass es schon viele Beweise gibt. Auch wurden schon Fotos vorgelegt und die beschuldigte Person dazu aufgefordert, die Abgebildeten zu identifizieren. Auch das ist eine Aussage, die du verweigern kannst und auf jeden Fall solltest. Pass auch auf, was du in der Zelle redest. Auch das kann mitgehört und gegen dich und andere verwendet werden.

Wenn es dir hilft, geh in Gedanken immer wieder durch, dass du nichts sagen wirst, außer „Ich verweigere die Aussage“.

Versuche im Kopf zu behalten, dass die unangenehme Situation höchstwahrscheinlich bald vorbei sein wird und deine Freund_innen draußen schon auf dich warten. Danach kannst du dich bei Antirepressionsgruppen melden, und/oder dich mit anderen Betroffenen vernetzen. Denk dran: du bist nicht allein und es geht vorbei!