Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam! Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

Gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam! Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

Zur Einführung des Deliktes „staatsfeindliche Bewegungen“ und der Verschärfung des „Tätlichen Angriffs“

Noch ist die neue Strafrechtsnovelle nicht beschlossen, aber sie sieht schon mal nicht gut aus. Die Begutachtungsfrist endete am Montag, dem 3.4.17. Hier findet ihr den Entwurf.

Mit einem neuen Straftatbestand (§ 246a StGB) will die Regierung in Zukunft „staatsfeindliche Bewegungen“ kriminalisieren und zwar unter den folgenden Voraussetzungen:

  • Eine Bewegung soll dabei schon ab 10 Personen angenommen werden, wenn diese die gleichen (staatsfeindlichen) Ansichten haben, sie müssen weder Organisationsstrukturen aufweisen, noch sich persönlich kennen.
  • Diese staatsfeindlichen Ansichten hat man schon, wenn man „die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anerkennt“. Anarchist_innen, Kommunist_innen und andere radikale Staatskritiker_innen sind also auf jeden Fall mitumfasst!
  • Dann muss es der Zweck – aber nicht der ausschließliche – dieser „Bewegung“ sein, „auf gesetzwidrige Weise die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen, oder sonstigen Entscheidungen der Behörden zu verhindern“. Diese Verhinderung von Amtshandlungen muss aber gar nicht strafrechtlich relevant sein, wie es z.B. „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ wäre. Es würde schon eine einfache Verwaltugnsübertretungen – die häufig im Rahmen von Sitzblockaden, Versammlungen, Abschiebeverhinderungen oder anderen Formen des zivilen Ungehorsams passieren – dafür ausreichen.
  • Diese Ausrichtung muss sich vor einer Behörde, ihrer Meinung nach, „manifestieren“. Das heißt, die Behörde muss das Gefühl bekommen, ihr steht eine Person gegenüber, die staatsfeindlich ist, die Republik nicht anerkennt, und vor hat, Amtshandlungen zu behindern, weil die Person sich dahingehend äußert – mündlich, schreiend, auf Transpi oder auf Flyern.
  • Sowohl die Gründung der Bewegung, als auch die Teilnahme an ihr wird unter Strafe gestellt. Gründet mensch so eine Bewegung oder „betätigt sich führend“, was allerdings schon beim Aufstellen und Verbreiten von Theorien erfüllt sein soll droht ein Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft! Auch nur die Teilnahme an einer solchen „Bewegung“ ist strafbar. Dafür muss man sich nur dahingehend äußern oder aussprechen. Dafür ist die Strafdrohung ein Jahr oder 720 Tagessätze!

Das Gesetz ist gegen die „Reichsbürger“, „Freemen“, „OPPT“, etc. gerichtet, was alles mehr oder weniger tatsächlich gefährliche Gruppen von Verschwörungstheoretiker_innen und nicht selten auch Rechtsextremen sind. Dennoch scheint dies für die Regierung aber wieder ein gefundener Anlass zu sein, gleich jede Staatskritik und zivilen Ungehorsam mitzukriminalisieren.

Wir haben nicht vergessen, was mit Gesetzen passiert, die „eigentlich ganz anders gemeint waren“ und dann plötzlich doch in absurden langwierigen Prozessen gegen linke Gruppen verwendet werden.

Daher sind wir klar gegen diesen neuen Paragraphen und gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam!

Informiert euch, bezieht Stellung, wehrt euch!

Ganz nebenbei wird außerdem der Strafrahmen für § 270 StGB den „tätlichen Angriff“ auf einen Beamten von 6 Monaten oder 360 Tagessätzen auf 2 Jahre vervierfacht!

Das bedeutet, allein für das Stoßen oder Rempeln einer_s Polizist_in oder das auch nur versucht zu haben, soll mensch nun bis zu 2 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist massiv überzogen. Die_er Polizist_in muss dafür nicht einmal verletzt worden sein. Zum Vergleich: wer irgendeine andere Person leicht verletzt, kann nur bis zu einem Jahr ins Gefängnis kommen. Dass ein derartiger Unterschied zwischen Bullen und anderen Menschen gemacht wird, ist absolut ungerechtfertigt.

Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

Freiheit für die Angeklagten im Röszke/ Horgoš Prozess! Free Röszke11!

scroll down for translations [ENG] [SERBO-CROAT.] [HUN] [IT]

von: https://linksunten.indymedia.org/en/node/182153 (here also arabic translation)

– 11 Personen werden von der ungarischen Regierung beschuldigt, an “Massenkrawallen” teilgenommen zu haben und stehen daher in Szeged/ Ungarn vor Gericht. Sie wurden letztes Jahr am 16.9. an der serbisch-ungarischen Grenze bei Rözske/ Horgoš während einem Angriff von ‚Riot Police‘ brutal zusammen geschlagen und verhaftet. Der ungarische Grenzzaun zu Serbien war zu diesem Zeitpunkt fertig gestellt und rund 5000 Menschen protestierten dort für ihre Bewegungsfreiheit.

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Staats-Gewalt? Workshopwochenende zu Repression, Polizeigewalt und Kriminalisierung 24.-26.6.16

Das Referat für Menscherreichte und Gesellschaftspolitik lädt ein zum Anti-Repressions Workshop Wochenende über Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten, rassistische Polizeikontrollen und der Verschärfung des Suchtmittelgesetzes, zu Fluchthilfe und der Kriminalisierung von Migration und Lebensformen.

Genaues Programm unter: https://www.oeh.ac.at/news/staats-gewalt-workshop-wochenende-zu-repression-polizeigewalt-und-der-kriminalisierung-von

Keine Anmeldung erforderlich!

Staats-Gewalt? Workshopwochenende zu Repression, Polizeigewalt und Kriminalisierung 24.-26.6.16 weiterlesen

*Solidarische Wohnzimmer am Gürtel* 10.06.2016

von der Gruppe „Kiberei, was geht?“

*Ort: *Am Gürtel. Platz direkt gegenüber U6-Station Josefstädter Straße
in Richtung 16. Bezirk.
*Zeit: *Freitag, 10. Juni, 14.00-17.00

(English below)

Wir laden Euch am Freitag (10.6.) ins *Solidarische Wohnzimmer am
Gürtel* ein!

Die Wiener Polizei in Uniform oder Zivil schikaniert am Gürtel und
vielen anderen Orten Menschen dunkler Hautfarbe, Punks, Obdachlose,
Jugendliche, Sexarbeiter_innen und Bettler_innen. Das Solidarische
Wohnzimmer plant:
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Rassistische Polizeikontrollen – neues Drogengesetz

von: https://www.facebook.com/Freifahrt-f%C3%BCr-Gefl%C3%BCchtete-969945716393220/?fref=ts

Stichwort: „freifahrt für geflüchtete“

Der heutige Tag rund um die Josefstädterstr. glich einer Menschenjagd: rassistische Personenkontrollen, Großaufgebot der Polizei und mindestens eine Razzia in einem afrikanischen Lokal. POLIZEI raus aus Josefstadt und Ottakring! Sofortiger Abzug sofort! _______________________________________________________________________________

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FREE the Röszke eleven!

free the röszke11

translation into arabic, hungarian, italian and serbo-croatian

Bei den Protesten gegen die Fertigstellung des Grenzzauns an der ungarisch-serbischen Grenze und die damit einhergehenden Schließung der Grenze im September 2015, kam es zu mehreren Festnahmen. 11 Geflüchtete sitzten seit dem 16.09.2015 in Röszke in Haft. Ihnen wird die Teilnahme bzw. die Koordination der Auseinandersetzungen mit der ungarischen Polizei vorgeworfen. Diese Form der Repression stellt einen weiteren besonders absurden Teil der ungarischen bzw. gesamt europäischen Kriminalisierung von Geflüchteten dar. Anbei ein Text von Aktivist_innen aus Röszke.

FREIHEIT FÜR DIE RÖSZKE 11!

FIGHT FORTRESS EUROPE!

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Verfassungsschutz speichert wahrscheinlich Daten von NoPegida Demonstrant*innen

Edis und Datenauskunftsbegehren

Am 2.2.2015 demonstrierten mehrere hundert Antifaschist*innen gegen den ersten “Spaziergang” des Wiener Ablegers von Pegida, der in weiterer Folge auch nicht wie geplant stattfinden konnte. Im Anschluss daran wurde ein Großteil der Gegendemonstration, inklusive Pressevertreter*innen eingekesselt und ihre Identität festgestellt. Was den Betroffenen vorgeworfen wurde, war einige Zeit lang nicht ganz klar, da zunächst “Störung einer Versammlung” (§ 285 StGB) im Raum stand, Behördenvertreter*innen in späteren Interviews aber wieder zurückruderten, und von “Störung der öffentlichen Ordnung” (einer Verwaltungsübertretung) sprachen. Bisher sind uns jedenfalls keine Verfahren wegen “Störung einer Versammlung” in diesem Kontext bekannt, auch sonst hielt sich die uns bekannte Repression in Grenzen.

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