Archiv der Kategorie: Uncategorized

Freiheit für die Angeklagten im Röszke/ Horgoš Prozess! Free Röszke11!

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von: https://linksunten.indymedia.org/en/node/182153 (here also arabic translation)

– 11 Personen werden von der ungarischen Regierung beschuldigt, an “Massenkrawallen” teilgenommen zu haben und stehen daher in Szeged/ Ungarn vor Gericht. Sie wurden letztes Jahr am 16.9. an der serbisch-ungarischen Grenze bei Rözske/ Horgoš während einem Angriff von ‚Riot Police‘ brutal zusammen geschlagen und verhaftet. Der ungarische Grenzzaun zu Serbien war zu diesem Zeitpunkt fertig gestellt und rund 5000 Menschen protestierten dort für ihre Bewegungsfreiheit.

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Staats-Gewalt? Workshopwochenende zu Repression, Polizeigewalt und Kriminalisierung 24.-26.6.16

Das Referat für Menscherreichte und Gesellschaftspolitik lädt ein zum Anti-Repressions Workshop Wochenende über Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten, rassistische Polizeikontrollen und der Verschärfung des Suchtmittelgesetzes, zu Fluchthilfe und der Kriminalisierung von Migration und Lebensformen.

Genaues Programm unter: https://www.oeh.ac.at/news/staats-gewalt-workshop-wochenende-zu-repression-polizeigewalt-und-der-kriminalisierung-von

Keine Anmeldung erforderlich!

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*Solidarische Wohnzimmer am Gürtel* 10.06.2016

von der Gruppe „Kiberei, was geht?“

*Ort: *Am Gürtel. Platz direkt gegenüber U6-Station Josefstädter Straße
in Richtung 16. Bezirk.
*Zeit: *Freitag, 10. Juni, 14.00-17.00

(English below)

Wir laden Euch am Freitag (10.6.) ins *Solidarische Wohnzimmer am
Gürtel* ein!

Die Wiener Polizei in Uniform oder Zivil schikaniert am Gürtel und
vielen anderen Orten Menschen dunkler Hautfarbe, Punks, Obdachlose,
Jugendliche, Sexarbeiter_innen und Bettler_innen. Das Solidarische
Wohnzimmer plant:
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Rassistische Polizeikontrollen – neues Drogengesetz

von: https://www.facebook.com/Freifahrt-f%C3%BCr-Gefl%C3%BCchtete-969945716393220/?fref=ts

Stichwort: „freifahrt für geflüchtete“

Der heutige Tag rund um die Josefstädterstr. glich einer Menschenjagd: rassistische Personenkontrollen, Großaufgebot der Polizei und mindestens eine Razzia in einem afrikanischen Lokal. POLIZEI raus aus Josefstadt und Ottakring! Sofortiger Abzug sofort! _______________________________________________________________________________

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FREE the Röszke eleven!

free the röszke11

translation into arabic, hungarian, italian and serbo-croatian

Bei den Protesten gegen die Fertigstellung des Grenzzauns an der ungarisch-serbischen Grenze und die damit einhergehenden Schließung der Grenze im September 2015, kam es zu mehreren Festnahmen. 11 Geflüchtete sitzten seit dem 16.09.2015 in Röszke in Haft. Ihnen wird die Teilnahme bzw. die Koordination der Auseinandersetzungen mit der ungarischen Polizei vorgeworfen. Diese Form der Repression stellt einen weiteren besonders absurden Teil der ungarischen bzw. gesamt europäischen Kriminalisierung von Geflüchteten dar. Anbei ein Text von Aktivist_innen aus Röszke.

FREIHEIT FÜR DIE RÖSZKE 11!

FIGHT FORTRESS EUROPE!

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Verfassungsschutz speichert wahrscheinlich Daten von NoPegida Demonstrant*innen

Edis und Datenauskunftsbegehren

Am 2.2.2015 demonstrierten mehrere hundert Antifaschist*innen gegen den ersten “Spaziergang” des Wiener Ablegers von Pegida, der in weiterer Folge auch nicht wie geplant stattfinden konnte. Im Anschluss daran wurde ein Großteil der Gegendemonstration, inklusive Pressevertreter*innen eingekesselt und ihre Identität festgestellt. Was den Betroffenen vorgeworfen wurde, war einige Zeit lang nicht ganz klar, da zunächst “Störung einer Versammlung” (§ 285 StGB) im Raum stand, Behördenvertreter*innen in späteren Interviews aber wieder zurückruderten, und von “Störung der öffentlichen Ordnung” (einer Verwaltungsübertretung) sprachen. Bisher sind uns jedenfalls keine Verfahren wegen “Störung einer Versammlung” in diesem Kontext bekannt, auch sonst hielt sich die uns bekannte Repression in Grenzen.

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Faschos anzeigen?! Überlegungen zu Rechtstaat und rechter Gewalt

Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen durch Rechte. Wie damit umzugehen ist, wirft oft auch die Frage auf, wie mit eventuell daran anschließenden Strafverfahren umgegangen werden soll. Dieser Text will niemandem die Entscheidung abnehmen, ob es Sinn macht einen gewalttätigen Übergriff anzuzeigen oder nicht. Häufig hat eins auch gar nicht die Wahl, weil die Polizei unabhängig von einer Anzeige davon mitbekommt. Auch kann es viele verschiedene Konstellationen geben, auf die die Gedanken, die wir uns dazu gemacht haben, nicht passen. Stattdessen wollen wir versuchen, Überlegungen zu diesem Thema zusammenzutragen und auf ein paar Probleme aufmerksam machen, die sich im Zusammenhang mit einer Anzeige ergeben.

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