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Störung einer Versammlung (§285 StGB)- Aus gegebenem Anlass

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In den letzten einenthalb Jahren kommt es wieder vermehrt zu Anzeigen wegen Störung einer Versammlung, §285 StGB und seltener auch zu Vorwürfen wegen Sprengung einer Versammlung, §284 StGB. Beispiele sind etwa die Proteste gegen den 1000 Kreuze Marsch in Salzburg im Juli 2013, den Aufmarsch der Identitären am 17.5.2014 (#blockit) oder gegen Christenfundis am Stephansplatz im Juni 2014 (#antianti). Dazu ist zu sagen, dass wir in all diesen Fällen nur von eingestellten Verfahren wissen und die Bestimmung wohl oft auch als Festnahmegrund und Einschüchterungstaktik angewendet wurde.

Bei der erfolgreichen Blockade des ersten „Spaziergangs“ der Pegida am 2.2.2015 wurden viele Antifaschist_innen erneut mit dem Vorwurf konfrontiert, während Pegida-Anhänger_innen ungestört den Hitlergruß machten und prügelnd durch die Innenstadt ziehen konnten. Dass wir diese Kriminalisierung verurteilen und allen von staatlicher und rechter Gewalt betroffenen Antifaschist_innen unsere Solidarität aussprechen wollen, sei diesem Artikel über die juristischen Grundlagen von §285 StGB vorangestellt.

Zunächst: Im Gegensatz zu anderen Strafen, die häufig auf Demos ausgestellt werden (z.B. Störung der öffentlichen Ordnung, StVO, etc. ) ist §285 StGB eine strafrechtliche Norm. Das heißt, dass theoretisch eine Haftstrafe bis zu 6 Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen droht und im Falle der Anklage eine Verhandlung vor dem Strafgericht stattfinden wird. Hier ist ein kurzer Überblickstext von uns zum Ablauf strafrechtlicher Verfahren.

Auffällig ist auch, dass § 285 grundsätzlich nur gegen linke Demos eingesetzt wird. Und nicht z.B. bei dem Überfall von Unsterblich auf das Vereinslokal der ATIGF, der eindeutig unter § 285 Abs Z 3 gefallen wäre (siehe gleich unten).

Der Tatbestand des §285 StGB

„Wer eine nicht verbotene Versammlung dadurch verhindert oder erheblich stört, daß er
1.    den Versammlungsraum unzugänglich macht,
2.    eine zur Teilnahme berechtigte Person am Zutritt hindert oder ihr den Zutritt erschwert oder ihr die Teilnahme an der Versammlung durch schwere Belästigungen unmöglich macht oder erschwert,
3.    in die Versammlung unbefugt eindringt oder
4.    eine zur Leitung oder Aufrechterhaltung der Ordnung berufene Person verdrängt oder sich einer ihrer auf den Verlauf der Versammlung bezüglichen Anordnungen tätlich widersetzt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Nach § 285 StGB macht sich strafbar, wer eine nicht verbotene Versammlung erheblich stört oder verhindert. Das Gesetz nennt vier Handlungen, von denen eine verwirklicht worden sein muss.
„Den Versammlungsraum unzugänglich machen“ (Z1) setzt voraus, dass es sich um eine Versammlung in einem geschlossenen Raum handelt, dabei muss z.B. die Tür versperrt werden, der Schlüssel weggennomen werden oder sonst das Eintreten verunmöglicht bzw. „unzumutbar gemacht werden.
Der zweite Fall bedeutet, dass das Teilnehmen mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt verhindert wird. Das kann durch physische Hindernisse wozu auch Reizgase gezählt werden geschehen. Teilweise wird auch diskutiert, dass Sprechchöre oder andere Arten von Lärmerregung dazugehören, auch das andauernde Beschimpfen von Teilnehmenden wird genannt.
„Tätlicher Widerstand“ bedeutet Handgreiflichkeiten gegen Ordner_innen oder Versammlungsleiter_innen, oder auch dass diese zum Verlassen der Versammlung gezwungen werden oder ihre Funktion nicht mehr ausüben können.

Zusätzlich  muss durch diese Handlungen die Versammlung verhindert oder erheblich gestört werden. Darunter versteht das Gesetz zum einen, dass die Versammlung nicht wie geplant stattfinden kann oder  dass „ihr ordnungsgemäßer Ablauf über das nach den Spielregeln der öffentlichen Diskussion in der demokratischen Gesellschaft allgemein tolerierte Maß hinaus beeinträchtigt wird“. Beispiele dafür sind dass Redner_innen wegen der Störung gar nicht mehr zu Wort kommen, wobei das Gesetz davon ausgeht, dass gewisse Störungen von Versammlungen üblich sind, es muss sich um eine „erhebliche Störung“ handeln.

§284 StGB- Sprengung einer Versammlung
§284 StGB bestraft die Verhinderung oder Sprengung einer nicht verbotenen Versammlung mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt. „Gewalt“ ist gesetzlich definiert als „Einsatz nicht unerheblicher physischer Kraft“, die sich gegen Personen oder Gegenstände richten kann. Die Strafdrohung für §284 StGB ist höher (bis zu einem Jahr), insgesamt scheint es  in letzter Zeit aber eher, als würde damit aber mehr gedroht als angezeigt oder gar verurteilt.

NoPegida am 2.2.2015

Grundsätzlich sollen §285 und §284 StGB die Versammlungsfreiheit schützen, was insbesondere dann interessant ist, wenn die Störung von einer Gegendemonstration wie NoPegida ausgeht, die ja nach dieser liberal-rechtsstaatlichen Logik ebenso zu schützen gewesen wäre.

Noch ein paar Gedanken zu einer konkreten Einschätzung der NoPegida-Demo:

– Nach dem § 285 gestört werden kann nur eine „nicht verbotene“ Versammlung. Fraglich ist, ob eine Demonstration schon dann verboten ist, wenn es dort zu strafgesetzwidrigen Hitler-Grüßen kommt, wie am 2.2. bei Pegida in Wien. Manche Jurist_innen würden sagen, die Demonstration müsste dann untersagt werden und wäre erst nach der Untersagung verboten.

– Eine erhebliche Störung im Sinne des § 285 könnte theoretisch vorliegen, da die Demonstration nicht wie geplant laufen konnte (sondern gar nicht – danke!!).

– Eine sichere Einschätzung ob es zu Verfahren kommen wird, können wir nicht abgeben, da die Bestimmung extrem weit ist und theoretisch auch bloßes Stehen/Sitzenbleiben die Bestimmung erfüllt. Andererseits sind Verurteilungen relativ selten: laut einer parlamentarischen Anfrage: 3 Verurteilungen gegenüber 126 Anzeigen im Zeitraum 2010-2014*. Jedenfalls macht es Sinn gemeinsam gegen Repression vorzugehen und sich über das Vorgehen der Behörden auszutauschen, Betroffene können sich bei uns melden.

Das bürgerliche Strafrecht ist nicht auf unserer Seite und nicht unser Freund! Smash § 285 StGB!

*http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_02131/index.shtml (Anlage 3)

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Maßnahmenbeschwerde gewonnen!

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Nach der Demo gegen die Abschaffung vom Wissenschaftsministerium am 17.12.2013 bildete sich eine Spontandemo, die als kleine Gruppe Richtung Christkindlmarkt ging. Dort wurde eine Person der Demo von der Polizei willkürlich und brutal festgenommen. Solidarische Personen, die noch in der Nähe waren, beobachteten die Amtshandlung und filmten das Geschehen. Daraufhin verlangte die Polizei auch von diesen Personen die Ausweise, obwohl dafür kein rechtlicher Grund vorlag. Eine dieser Betroffenen, die nur gefilmt und das Geschehen beobachtet hatten, erhob mit unserer Unterstützung Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Wien und erhielt aus spannenden Gründen Recht: Die Polizei hatte anscheinend zu dem Vorfall keinerlei Aktenmaterial. Da also von der Polizei keine Stellungnahme abgegeben wurde, nahm das Gericht den vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfall als gegeben an und gab ihm Recht. Für die Beschwerde bekommt er nun eine finanzielle Aufwandsentschädigung von mehreren hundert Euro. So einfach kann es sein, wenn die Polizei komplett desorganisiert und willkürlich agiert!
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Statement zu den Protesten gegen den Akademikerball 2014

Die Wogen gehen hoch in den Mainstreammedien, aber auch auf Twitter und Facebook wird über „linke Gewalt“, Pyrotechnik und eingeschlagene Fensterscheiben heftig debattiert. Die „Randalierer“ hätten den friedliche Protest delegitimiert, der FPÖ in die Hände gespielt und die Opferrolle der Deutschnationalen in der Hofburg und sonst wo ermöglicht. Nazis werden entgegen einer des öfteren geäußerten These nicht verschwinden, wenn es keine Proteste gibt, die Aufmerksamkeit auf sie ziehen. Und wer die FPÖ wählt, entscheidet aufgrund seiner oder ihrer politischen Gesinnung, nicht allein aufgrund von mehr oder weniger militanten Protesten oder der üblichen Negativschlagzeilen in den Medien.
Als Kollektiv, das sich zum Ziel gesetzt hat, Antirepressionsarbeit zu leisten ist es uns wichtig, zu betonen, dass die massive Polizeigewalt und die Repression im Vorfeld durch nichts zu rechtfertigen ist. Der (für Wien) außergewöhnlich brutale Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray aus nächster Distanz, die Prügeleskapaden der Polizist_innen, die vielen teils schwer Verletzten können nicht damit erklärt werden, dass zuvor Schaufenster und Autos demoliert wurden. Die Strategie der Behörden war von Anfang an nicht deeskalativ, so endete der Demozug des OGR-Bündnisses am abgeriegelten Stephansplatz, wodurch die Anwesenden quasi in einem Kessel landeten. Im Vorfeld gab es großräumige Platzverbote, ein allgemeines Vermummungsverbot mit fragwürdgider Rechtsgrundlage und mediale Panikmache. Die Kundgebung des Bündnisses Zeichen-Setzen konnte aufgrund behörlicher Untersagung gar nicht erst stattfinden.
Betroffenen ihre Teilnahme an Demos und Blockaden vorzuwerfen ist schlicht und einfach eine Täter-Opfer-Umkehr, die abzulehnen ist. Auch beginnt staatliche Gewalt nicht erst mit dem ersten Einsatz von Schlagstöcken und den ersten Festnahmen, sondern ist strukturell und alltäglich, für manche mehr, für andere weniger spürbar. Gewalt gegen Sachen mit der institutionalisierten Gewalt gegen Menschen zu vergleichen entbehrt jeder Logik. Abschiebungen, rassistische Polizeikontrollen,Knäste, die großen und kleinen Strafverfahren, all das ist Gewalt die alltäglich vom Staat und seinen Polizist_innen ausgeht.
Der Abend am 24.01. zeigte zudem wieder, dass nicht nur militante Aktionsformen von Repression bedroht sind, auch relativ ruhige Sitzblockaden und unbeteiligte Personen waren von Identitätsfeststellungen und körperlicher Gewalt der Polizist_innen betroffen. Während der ganzen Nacht gab es immer wieder mehr oder weniger große Kessel, etwa in der Löwelstraße, am Volkstheater oder am Karl-Renner-Ring, die teilweise mehrere Stunden andauerten. Die Eingekesselten waren gezwungen, mehrere Stunden in der Kälte zu verbringen, und durften nicht aufs Klo gehen,Pfeffersprayeinsatz und Gewaltexzesse inklusive. Es gab mehrere Berichte von verletzten Personen, zu denen die Rettungsfahrzeuge aufgrund der Polizeisperren nicht durchkommen konnten und Verletzte, die minutenlang blutend auf dem kalten Boden liegen blieben, bis ihnen geholfen werden konnte. 14-18 Festnahmen wurden dokumentiert, die meisten Personen verbrachten mehrere Stunden im PAZ Rossauer Lände und wurden erst lange nach Mitternacht freigelassen. Mitgenommen wurden sie z.B. am Hof, in der Gegend rund um das Museumsquartier, am Rathaus oder am Stephansplatz. Ein Höhepunkt der Behördenwillkür war sicherlich die stundenlange grundlose Belagerung der Akademie der Bildenden Künste mit WEGA und Hundestaffel. Auch auf dem Nachhauseweg wurden noch Personen unter fadenscheinigen Gründen Identitätsfeststellungen unterzogen.
Über die Nachwirkungen lässt sich aktuell noch wenig sagen, von einer großen Menge an Verwaltungsstrafen und einigen strafrechtlichen Verfahren kann man aber ausgehen. Wie in den letzten Jahren werden sehr viele davon aus rechtlicher Perspektive unhaltbar sein, es bleibt zu hoffen, dass viele den Aufwand auf sich nehmen die Verfahren mit oder ohne Unterstützung von Antirepgruppen durchzufechten. Angesichts der möglichen Verfahren wäre es sinnvoll, Gedächtnisprotokolle zu schreiben, auch als mögliche_r Zeug_in und sich mit anderen Betroffenen zu vernetzten und sich an das rechtsinfokollektiv oder die Solidaritätsgruppe zu wenden wenn es Fragen gibt.
Was trotzdem bleibt, sind die Spuren die Gewalterfahrungen aufgrund der Konfrontationen mit der Polizei bei Betroffenen hinterlassen. Die physische und psychische Brutalität, sei es durch Schlagstöcke oder langwierige und belastende Verfahren gibt aber nicht nur Betroffenen ein Gefühl von Ohnmacht und Mutlosigkeit, auch andere, die davon erfahren werden eingeschüchtert und frustriert. In diesem Sinne: Fight repression, egal ob mehr oder weniger militante Aktionsformen im Blickfeld der staatlichen Behörden stehen!
Zuletzt noch eine Ankündigung: Eine Person, die im Laufe des Abends festgenommen wurde sitzt nach wie vor in Uhaft in der Justizanstalt Josefstadt. Am Montag, den 27.01. findet um 14.00 eine Solikundgebung an der Ecke Alserstraße/Wickenburggasse statt, mehr Infos gibt es dort. Hinkommen und weiterverbreiten!