Hallo!
Schön, dass du dich in den riko Newsletter eingetragen hast! Hier ist auch schon die erste Ausabe:
* Nachbereitungstreffen morgen, Dienstag, 23.04. im Bäckerei:
Das nächste Nachbereitungstreffen für alle, die bei den Protesten gegen den diesjährigen Akademikerball oder am 11.04. vor dem PAZ Rossauer Lände bei dem Versuch die Charter-Abschiebung nach Nigeria zu verhindern von Repression betroffen waren, steht an. Wenn ihr Fragen zu Verwaltungsstrafen habt, generelle rechtliche Infos wollt oder euch mit anderen Betroffenen vernetzen wollt, kommt vorbei! Wenn ihr bereits Post von den Behörden habt, macht es Sinn diese mitzubringen.
Wir treffen uns am Dienstag, den 23.04. um 18.30 im Bäckerei (Tannengasse 1/Ecke Felberstraße. 1150 Wien).
Bitte gebt die Info weiter!
* 2 Artikel über die Charter-Abschiebung nach Nigeria am 11.04. und die Repression gegen die Gegendemo:
http://fm5ottensheim.blogspot.co.at/2013/04/1142013-erneut-eskalation-vor-paz.html
http://nochrichten.net/?p=1424
* Spät aber doch hat der Verfassungsgerichtshof nun festgestellt, dass die Demos gegen den WKR-Ball 2011 nicht verboten werden hätten dürfen:
http://derstandard.at/1363708098936/Verbot-der-Anti-WKR-Demo-2011-verfassungswidrig
* Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Zu diesem Anlass hat die Rote Hilfe eine Sonderzeitung veröffentlich, die ihr hier als pdf herunterladen könnt:
http://www.rote-hilfe.de/77-news/453-18-maerz-2013-internationaler-tag-der-politischen-gefangenen
* Seit kurzem ist eine verschärfte Version des Fahndungssystem ‚Schengener Informationssystem‘ im Einsatz. Auch biometrische Daten werden darin nun gespeichert:
http://derstandard.at/1363707367958/Elektronisches-Fahndungssystem-SIS-II-im-Einsatz
* Artikel über Erich Zwettler, den Leiter des Verfassungsschutz Wien:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/83529?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
* Anonymous-Veröffentlichung von internen E-Mails des Innenministeriums:
http://derstandard.at/1363708542196/Anonymous-Oesterreich-veroeffentlicht-interne-Polizei-Mails
Falls ihr den Link zum Eintragen in den Newsletter weitergeben wollt, hier ist er:
https://lists.riseup.net/www/subscribe/rechtsinfokollektiv
Liebe Grüße,
Rechtsinfokollektiv