Angesichts der massiven Repression (37 Festnahmen, unzählige Identitätsfeststellungen usw.) gegen Antifaschist_innen, die am 17.05.2014 versuchten den Aufmarsch der Identitären in Wien zu verhindern, wird es Zeit mögliche Strategien gegen Verwaltungsstrafen, Strafverfahren und Polizeiübergriffe vorzubereiten. Vieles an der Vorgehensweise der Behörden wird sich erst zeigen wenn die ersten Strafen und Ladungen im Briefkasten landen, trotzdem macht es jetzt schon Sinn sich zu vernetzen und zu informieren.

Betroffene und Zeug_innen des Polizeieinsatzes vom 17.05.2014 sind eingeladen sich aktiv zum Nachbereitungstreffen am Donnerstag, 05.06. um 18.00 im U5 (Universitätsstraße 5, 1090 Wien) einzubringen um konkrete rechtliche Schritte gegen die Polizeiübergriffe zu besprechen. Wer fotografiert oder gefilmt hat und das Material als Beweismaterial zur Verfügung stellen möchte ist ebenfalls gern gesehen.

Konkret soll es auch um die Möglichkeit von Maßnahmenbeschwerden gehen, diese müssen allerdings innerhalb von 6 Wochen nach dem Vorfall eingereicht werden und brauchen auch einiges an Vorbereitung. Eine Maßnahmenbeschwerde richtet sich gegen sogenannte „Akte unmittelbarer behördlicher Zwangsgewalt“, das sind z.B. Festnahmen, Identitätsfeststellungen oder Durchsuchungen. Gegen derartige Repressionsmaßnahmen kann von der dadurch betroffenen Person Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht(vormals UVS) eingelegt werden. Stellt dieser fest, dass die Maßnahme wie so oft rechtswidrig war, kann die Entscheidung des Gerichts unter anderem eine gute Argumentationsgrundlage für Verwaltungs/Strafverfahren darstellen.

Das rechtsinfokollektiv bietet Unterstützung beim Schreiben und Vorbereiten von Beschwerden sowie für Verwaltungs- und Strafverfahren, eventuell können auch finanzielle Risiken bei Maßnahmenbeschwerden (mit)getragen werden. Wer nicht zum Treffen kommen kann oder vorab Fragen hat, kann sich auch per Mail unter rechtsinfokollektiv@riseup.net (gerne auch verschlüsselt) melden.