Archiv der Kategorie: Veranstaltungen

Veranstaltungen vom Rechtsinfokollektiv

Rechtsinfoabend&Nachbereitungstreffen 19.1/4.2.

Die Proteste gegen den Akademikerball stehen wieder einmal bevor. Weil auch dieses Jahr wieder mit Repression zu rechnen ist, ist es notwendig sich darauf vorzubereiten. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der ÖH für Angewandte Kunst und Akademie der Bildenden Künste macht das riko einen Rechtsinfo-Abend und ein Nachbereitungstreffen um offene Fragen zu klären und Betroffenen nach der Demo die Möglichkeit geben sich zu vernetzen.

  • Rechtshilfe-Infos für Demos: 19.1.2015//19.00//Universität für Angewandte Kunst , Expositur, Vordere Zollamtsstraße 3, Raum 15 (EG)

Praktische und rechtliche Tipps zum Umgang mit Behörden, rechtlicher Rahmen von Ausweiskontrollen, Festnahmen und Durchsuchungen, Umgang mit der Rechtshilfe

  • Antirepression nach der Demo: 4.2.2015// 19.00// Akademie der Bildenden Künste, Schillerplatz 3, Sitzungssaal (EG)

Nachbereitungstreffen für (potentiell) Repressionsbetroffene, gemeinsam Strategien im Umgang mit Repression finden, Vernetzung mit anderen Betroffenen und möglichen Zeug_innen, erste juristische Infos.

Einladung zum Austauschtreffen/09.07./EKH

Veranstaltungsankündigung: Austauschtreffen am 9.7. um 19Uhr

Dieser Aufruf richtet sich an Leute, die Vorladungen zur Beschuldigten
oder Zeug_innen Einvernahme, ominöse Geldforderungen o.ä. , bezogen auf
die Demonstrationen vom 24.1.14, 17.5.14, 4.6.14 und 14.6.14 bekommen haben.

Voraussetzung ist, das Interesse sich mit anderen Betroffenen zu
treffen, auszutauschen und ein gemeinsames handeln zu diskutieren.

Wir wollen gemeinsam diskutieren und Strategien zum weiteren rechtlichen
Vorgehen überlegen und verstehen diese Treffen nicht als
Rechtsberatungsdienstleistung, sondern aktivem Austausch aller Betroffenen.

WO: Ernst Kirchweger Haus, 2.Stock, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Nachbereitungstreffen am 05.06./18.00/U5

Angesichts der massiven Repression (37 Festnahmen, unzählige Identitätsfeststellungen usw.) gegen Antifaschist_innen, die am 17.05.2014 versuchten den Aufmarsch der Identitären in Wien zu verhindern, wird es Zeit mögliche Strategien gegen Verwaltungsstrafen, Strafverfahren und Polizeiübergriffe vorzubereiten. Vieles an der Vorgehensweise der Behörden wird sich erst zeigen wenn die ersten Strafen und Ladungen im Briefkasten landen, trotzdem macht es jetzt schon Sinn sich zu vernetzen und zu informieren.
Betroffene und Zeug_innen des Polizeieinsatzes vom 17.05.2014 sind eingeladen sich aktiv zum Nachbereitungstreffen am Donnerstag, 05.06. um 18.00 im U5 (Universitätsstraße 5, 1090 Wien) einzubringen um konkrete rechtliche Schritte gegen die Polizeiübergriffe zu besprechen. Wer fotografiert oder gefilmt hat und das Material als Beweismaterial zur Verfügung stellen möchte ist ebenfalls gern gesehen.
Konkret soll es auch um die Möglichkeit von Maßnahmenbeschwerden gehen, diese müssen allerdings innerhalb von 6 Wochen nach dem Vorfall eingereicht werden und brauchen auch einiges an Vorbereitung. Eine Maßnahmenbeschwerde richtet sich gegen sogenannte „Akte unmittelbarer behördlicher Zwangsgewalt“, das sind z.B. Festnahmen, Identitätsfeststellungen oder Durchsuchungen. Gegen derartige Repressionsmaßnahmen kann von der dadurch betroffenen Person Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht(vormals UVS) eingelegt werden. Stellt dieser fest, dass die Maßnahme wie so oft rechtswidrig war, kann die Entscheidung des Gerichts unter anderem eine gute Argumentationsgrundlage für Verwaltungs/Strafverfahren darstellen.
Das rechtsinfokollektiv bietet Unterstützung beim Schreiben und Vorbereiten von Beschwerden sowie für Verwaltungs- und Strafverfahren, eventuell können auch finanzielle Risiken bei Maßnahmenbeschwerden (mit)getragen werden. Wer nicht zum Treffen kommen kann oder vorab Fragen hat, kann sich auch per Mail unter rechtsinfokollektiv@riseup.net (gerne auch verschlüsselt) melden.

Demorechtsworkshop 12.09.//“smash the fortress“//Demo 20.09.

Als Vorbereitung für die antirassistische Großdemo am 20.09.2013 wird es einen Rechtsinfoworkshop im Servitenkloster geben. Es soll dabei um grundlegende Fragen rund um Repression auf und um Demos gehen: Was mache ich bei einer Festnahme? Wie gehe ich mit einer Ausweiskontrolle um? Wann darf die Polzei eine Demo auflösen? Treffpunkt dafür ist am 12.09. um 18:00 im Servitenkloster.

Die Demo selbst findet am 20.09. ab 16:00 am Marcus Omofuma Denkmal statt, um 19:00 soll es kreative Aktionen vorm PAZ Rossauer Lände geben. Genaueres dazu gibt es hier. NO BORDER NO NATION!

Rechtshilfetreffen / Mi 29.05. / 18.30h / ÖH-Großraumbüro

(english version below) Rechtshilfetreffen
Ort: ÖH-Großraumbüro (ÖH Uni Wien, Altes AKH, Hof 1, Großraumbüro)
Zeit: 18.30 h

Da in den vergangenen Tagen Strafen an Menschen verschickt wurden, die am 1.Februar gegen den WKR/Akademikerball protestiert haben, wird es am kommenden Mittwoch um 18.30 Uhr im ÖH-Großraumbüro ein Nachbereitungstreffen geben. Dort könnt ihr euch mit anderen Betroffenen austauschen und euch auch Infos, Hilfe und Tipps holen: zu den Verwaltungsstrafen und den Möglichkeiten, sie auf rechtlichem Weg anzufechten. Auch für sonstige Fragen oder Gesprächsbedarf soll genug Platz sein.
Solltet ihr eine Strafe bekommen haben, wäre es sinnvoll den Inhalt der blauen Briefe mitzubringen und euch zu notieren, wann euch der gelbe Zettel zugestellt wurde um die Fristen im Auge zu behalten.
Bitte gebt die Info weiter – es wäre schön, wenn möglichst viele Betroffene von dem Treffen erfahren.

legal aid meeting: wednesday, 29.5., 18.30h, place: ÖH-Großraumbüro (ÖH
Uni Wien, Altes AKH, Hof1, Großraumbüro)

As the police sent out administrative penalties to people that took part
in the protests against the wkr/akademikerball, there will be a legal aid
meeting next wednesday in the office of the ÖH Uni Wien. There you can
meet other people concerned with penalties, get information and help with
the administrative penalty proceedings or discuss about other questions on
legal aid.
If you have already received a penalty, it’s useful to bring the letter
from the police. To avoid missing any deadlines, make a note of the date
the ‚yellow paper‘ from the post office reached you.
Please spread this information as as many concerned people as possible
should learn about the meeting.

Nachbereitungstreffen/Di 23.04./18.30/dasBäckerei

Das nächste Nachbereitungstreffen für alle, die bei den Protesten gegen den diesjährigen Akademikerball oder am 11.04. vor dem PAZ Rossauer Lände bei dem Versuch die Charter-Abschiebung nach Nigeria zu verhindern von Repression betroffen waren, steht an. Wenn ihr Fragen zu Verwaltungsstrafen habt, generelle rechtliche Infos wollt oder euch mit anderen Betroffenen vernetzen wollt, kommt vorbei! Wenn ihr bereits Post von den Behörden habt, macht es Sinn diese mitzubringen.

Wir treffen uns am Dienstag, den 23.04. um 18.30 im Bäckerei (Tannengasse 1/Ecke Felberstraße. 1150 Wien).

Nachbereitungstreffen Mo, 11.3. 18 Uhr, ÖH Großraumbüro

Wir machen ein Nachbereitungstreffen für Repressionsbetroffene im Zuge der Proteste gegen den WKR/Akademikerball 2013.

Falls ihr schon Verwaltungsstrafen bekommen habt, oder sonst Fragen hat, könnt ihr euch Infos, Hilfe, Tipps holen oder euch auch einfach mit anderen Betroffenen austauschen.

Beim Treffen wollen wir hauptsächlich Infos zu Verwaltungsstrafen anbieten. Solltet ihr auch Fragen zu strafrechtlichen Anzeigen haben, werden wir dies nur am Rande besprechen können.

Ort: ÖH Uni Wien, Altes AKH, Hof 1, Großraumbüro

Riko Solifest am 12.1.2013

Das Rechtsinfokollektiv feiert seinen ersten Geburtstag…

Riko Solifest
Samstag, 12.01.2013
Einlass: 21:00
Erste Band: 22:00
EKH (Wielandgasse 2-4; 1100 Wien)

Gefeiert wird mit:

Cocktails, Karaoke, Infotisch, Auflegerei, Bands,…

Ausnahmezustand: AUSNAHMEZUSTAND sind drei Niederösterreicher, die irgendwann begonnen haben, typischen Deutsch-Punk zu spielen Inzwischen spielen sie knallharten Polit-Punk, daher wurden sie schon in letzter Zeit zurecht öfters mit Bands wie Slime verglichen. (Movimento/EKH)

http://www.myspace.com/azpunkrock

Dead City Radio: 2006 ursprünglich unter dem Namen OFFICER FRIENDLY gegründet. Ein Kollektiv aus Niederösterreich und Wien, bestehend aus vier Mitgliedern, die auch in der heutigen Zeit nach an Punkrock glauben. Geboten wird KEIN melodischer Skatepunk mit Hardcore und Ska Einflüssen. Es ist KEINE ausgefeilte Fusion aus Streetcore und 77-Rock’n’Roll. Es ist auch KEIN Emotional Death Metal mit Screamo-Allüren – es ist schlicht und einfach das, was wir unter Punkrock verstehen: Aggressive Musik, sinnvolle Texte, eingängige Chöre…

http://www.facebook.com/pages/Dead-City-Radio/138669436182075/

Only Fünf Dollars: Das selbstironische vierköpfige Punktrio Only 5 Dollars überzeugt mit gesellschaftskritischen und politisch links gerichteten Texten in einer Mischung aus Hardcore und Punkrock. Sie selbst bezeichnen sich als Erfinder des Genres Haatzcor-Drunkrock, was bei näherer Betrachtung ihrer Gigs nicht weiter verwundert. Hüsen aufreißen, Ofen anheizen, hingehen und selbst überzeugen!

http://www.facebook.com/dollarsarmy

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Vortrag: Geschichte und Praxis des Verfassungsschutz am 12.12., 20 Uhr

Politischer Aktivismus war schon immer von Überwachung und Repression betroffen. Seit 2002 gibt es das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung). Welche Rolle spielt diese Behörde in aktuellen Fällen wie dem TierschützerInnenprozess, unibrennt, J.A.I.B. und Anonymous?

Das Rechtsinfokollektiv informiert über Geschichte und Praxis des BVT mit anschließender Diskussion.

Mittwoch, 12.12.2012 – 20 Uhr
Ort: Wipplingerstr. 23 / 1010 Wien / Kulturverein w23
Infos zu Barrieren beim Zugang zur W23

siehe auch: http://wipplinger23.blogspot.co.at/2012/11/mi-12122012-2000-uhr-geschichte-und.html

Solidarität mit J.A.I.B. – Soli-Fest am 4.7.2012

Solidarität mit J.A.I.B.

Soli-Fest am Mi, 4.7.2012 ab 18 Uhr
am Unicampus Altes AKH im Hof 2 vor der Gewi

Worum geht’s?

Seit der Audimaxbesetzung im Herbst 2009 überwacht und ermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien) gegen die Studierendenprotestbewegung unibrennt. Seit Mai 2010 wurde zusätzlich mit Hilfe des Ermittlungsparagraphen § 278b StGB wegen des Verdachts einer „Terroristischen Vereinigung“ mehrere Student_innen observiert, Handys überwacht und schlussendlich nach einem Mistkübelbrand vor dem AMS Redergasse vier Student_innen (J.A.I und B.) für fünf Wochen in U-Haft festgehalten. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die vier Betroffenen J.A.I.B. aufgrund von vagen Vermutungen/Verdächtigungen wegen versuchter Brandstiftung angeklagt. Am 13. März 2012 fand der erste Prozesstag statt. Das Verfahren ist derzeit vertagt, der nächste Prozesstermin steht noch nicht fest, da das Ergebnis eines Sachverständigen abgewartet wird.

Gemeint sind wir alle!

Der Vorwurf einer Terroristischen Vereinigung wurde zwar mittlerweile fallen gelassen, doch Repression betrifft uns alle. Nicht nur die Betroffenen, sondern wir alle sollen durch derartige Verfahren eingeschüchtert und so von Protest abgehalten werden. Die Gesetzesverschärfungen im letzten Halbjahr und die Überwachungs-Aktivitäten des Verfassungsschutzes bei den Protesten der Intenationalen Entwicklung (IE bleibt) zeigen, dass nach wie vor wir alle gemeint sind!

Repression kostet Geld!

Anwält_innenkosten, Aktenkopien, Prozesskosten und Soli-Arbeit verursachen Kosten für die Betroffenen. Wir, das Rechtsinfokollektiv, rufen zur Solidarität mit den Betroffenen J.A.I.B. auf und

veranstalten ein kleines Soli-Fest mit Film schauen am Unicampus.

Es wird vegane Crepes, Solicocktails, Bier, sonstiges Trinken, einen Film und Musik geben!
Alle Spenden kommen J.A.I.B. zu Gute!

Für den Freispruch von J.A.I.B.!
Smash §§ 278 ff StGB!

Mehr Infos zum Prozess auf der Soli Seite von J.A.I.B. : http://fightrepression2010.tk/