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Stichwort: „freifahrt für geflüchtete“
Der heutige Tag rund um die Josefstädterstr. glich einer Menschenjagd: rassistische Personenkontrollen, Großaufgebot der Polizei und mindestens eine Razzia in einem afrikanischen Lokal. POLIZEI raus aus Josefstadt und Ottakring! Sofortiger Abzug sofort! _______________________________________________________________________________
Augenzeugenbericht (video auf facebook): Razzia in 1080 Wien, in einem afrikanischen Lokal in der Sanettyg./ Ecke Lerchenfeldergürtel am 1.6. gegen 19.30. – etwa gegen 19 Uhr versammelten sich 7 vollbesetzte Polizeiwannen vor der U6 Station Josefstädterstr. Plötzlich stiegen 2 Kameraleute aus den Polizeiwägen inklusive der Besatzung und marschierten in einem ungeheueren lächerlichen Großaufgebot durch die U-Bahnstation, versammelten sich auf der Seite vom 8. Bezirk, wo sie sich in 2er Reihen aufstellten und so den Gürtel überquerten im marschschritt richtung dem Lokal. Die Kameraleute (auf nachfrage ein privates kamerateam) filmten. der ganze auftritt schien wie für die kamera insziniert. ca. 20 – 30 Polizist_innen drängten inklusive kamerataem in das lokal. einige zeit später kam das kamerateam wieder raus. kurz danach führten die bullen einen mann ab. etwas später wurde ein weiterer mann aus dem lokal gezerrt. von 3 -4 bullen an die wand gedrängt. das ganze schien ziemlich brutal abgelaufen zu sein, da der mann zu boden viel und längere zeit dort liegen blieb. von passant_innen wurde die rettung gerufen, die ca. 15 min. später kam. was mit dem mann passierte, ist leider unklar.
die wenigen passant_innen wurden des platzes verwiesen mit den worten „dies sei nun wirklich nicht der richtige ort um rumzustehen. hier werden dealer verhaftet. das sehen sie doch“ – dann wurden die passant_innen weggewiesen. alle paar minuten wurde eine „kleine pressekonferenz“ von den beamten für die kamera gemacht. als sie ca. eine stunde später abzogen, ein gespräch am kebapstand „simma fertig für heute oder gemma noch was an? hast eh alles im kasten?“. 2 minuten später: die kamera wurde erneut positioniert, eine kleine gruppe von jungen männern wurde von den beamt_innen belästigt. die taschen wurden ausgeleert. dann ist der kamera scheinbar der akku ausgegangen. die bullen zogen ab, für heute. _______________________________________________________________________________
15 Uhr/ U6-Station Josefstätterstr.: Mindestens 6 vollbesetzte Polizeiwannen rund um die Station. Ausschließlich junge Männer mit dunkeler Hautfarbe werden beim Ein- und austeigen von Polizei kontrolliert. 2 Männer werden beim spaziern gehen von einem Polizeiauto verfolgt. Die Jacken müssen ausgezogen werden und werden durchsucht. Scheinbar nix gefunden, die Personen können wieder gehen.
Die Wiener Linien sind heute auch sehr präsent! -VORSICHT: vor Fahrscheinkontrollen!
Von dem neuen Gesetz, dass an anderen – nicht öffentlichen Orten- wenn „das Verhalten durch unmittelbare Wahrnehmung dazu geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen“ wird bereits fleißig gebrauch gemacht. So konnte beobachtet werden, dass eine Person von mehreren Polizisten in einen Haueingang gezerrt wurde. Die Begründung des verantwortlichen Beamten: „Wir müssen uns schützen, es kann ja sein, dass der aggressiv wird und uns auf die Straße schmeisst. Das werden sie verstehen, dass wir nicht überfahren werden wollen“
15.30/ Yppenplatz: ca. 15 Polizist_innen in 2er Gruppen unterwegs. das selbe wie bei der Josefstätterstr.: junge Männer werden angehalten und durchsucht. ______________________________________________________________________________
Polizei macht „Menschenjagd“ – rund um den GÜRTEL (u.a. U6 Josefstätterstr. und Brunnenmarkt), am PRATERSTERN und HANDESLKAI – Neues Suchtmittelgesetz seit HEUTE in Kraft – WATCH THE POLICE and SPREAD THE INFO
Seit heute, 1.Juni 2016, ist ein neues Suchtmittelgesetz in Kraft §27 Absatz 2a), dass das Dealen von kleinen Mengen im öffentlichen Raum mit 2 – jährigen Haftstrafen bestraft. Das Gesetz richtet sich daher nicht gegen das „Großkapital“ wie etwas die Drogenbosse und die Köpfe mafiöser – kapitalistischer Strukturen, sondern ist ein repressiver Schlag gegen Menschen, die kleine Mengen verchecken.
Bestraft werden somit nicht selten die Menschen, die sich im offenen Asylverfahren befinden und aufgrund der rassistischen Gesetzgebung NICHT arbeiten DÜRFEN. (Das Verchecken von kleinen Mengen ist somit eine der einzigen Einkommensmöglichkeiten). Hier wäre eine Arbeitserlaubniss bzw. ein Anspruch auf Sozialhilfe bzw. eine angemessene Grundversorgung sinnvoller als die moralische Verurteilung einerseits, sowie die staatliche Repression andererseits.
Hinzu kommt, dass ausschließlich junge Männer mit dunkeler Hautfarbe unter Generallverdacht gestellt werden und rassistischer Kontrollen unterzogen werden. Beobachtet wurden rassistische Kontrollen beim Einkaufen am Brunnenmarkt sowie beim Sitzen auf Bänken.
Bereits in den letzten Tagen im Zeitraum vom 20.5-28.5 wurden bei Großrazzien 135 Menschen (laut Medien) festgenommen. Die Polizei hat für HEUTE eine weitere „Menschenjagd“ angekündigt: „Die Beamten rechnen mit bis zu 200 zusätzlichen Festnahmen in den ersten 24 Stunden nach Inkrafttreten der Novelle. Nun werden in der Justizanstalt Josefstadt zusätzliche Haftplätze freigeräumt.“ Da der Knast JOSEFSTADT bereits überbelegt ist, sollten wir mit vermehrten Abschiebungen in den nächsten Tage rechnen.
Änderungen: Haftstrafen von bis zu 2 Jahren für Dealen im gesamten öffentlichen Raum. Das betrifft etwa das Dealen in Verkehrsmitteln und in öffentlichen Gebäuden sowie an anderen Orten laut BKA „das Verhalten durch unmittelbare Wahrnehmung dazu geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen.“ Ein Beispiel hierfür wäre das Dealen zB.: in umliegenden Stiegenhäusern. Ab 1. Juni steht auf öffentlichen Suchtmittelhandel oder dessen Anbahnung dann eine doppelt so hohe Höchststrafe wie auf Anbau oder Erwerb illegaler Substanzen in geringem Maße.
verfasst von: „verärgerte bewohner_innen der josefstadt“