Weil ein Mann eine Packung Kekse mit angelaufenen Verfallsdatum aus einer Mülltonne einer Großbäckerei in Lüneburg in Deutschland nahm, steht er jetzt wegen Hausfriedensbruch vor Strafgericht. Dieses Suchen im Abfall nach Essbarem, heißt das „Containern“ oder auch „Dumstern“. Ob das Durchsuchen des Mülls strafbar ist, wird nun dieser Prozess zeigen.
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Zweites Strafurteil wegen Demo gegen Fekter rechtskräftig
Knapp zwei Jahre nach einer tumultartigen Demonstration wegen eines Vortrags der damaligen Innenministerin Maria Fekter über Asylpolitik in Salzburg ist in dieser Woche der Strafprozess gegen ein Brüderpaar mit dem zweiten rechtskräftigen Urteil endgültig abgeschlossen worden. Das Salzburger Brüderpaar wurde zu einer bedingten Haftstrafe wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt, jedoch vom Vorwurf der schweren Körperverletzung freigesprochen.
derstandard: Salzburg – Zweites Strafurteil wegen Demo gegen Fekter rechtskräftig
Prozessbericht Ousmane C.
no-racism.net bericht in einem Artikel über den 1. Tag des Strafprozesse gegen Ousmane C wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen die Staatsgewalt und und schwere Körperverletzung. Die Abschiebung des Asylwerbers Ousmane C. wurde abgebrochen nachdem dieser passiven Widerstand leistete. Jedoch gleich danach hat die Polizei ihn in Untersuchungshaft genommen und ihn beschuldigt bei seiner abgebrochenen Abschiebung drei Polizist_innen verletzt zu haben. Der Prozess wurde zur Ladung von weiteren Zeug_innen auf unbestimmte Zeit vertagt.