Massive Polizeigewalt überschattet eine antifaschistische Demonstration gegen einen Naziaufmarsch in Münster in Deutschland. Polizist_innen schlagen einen jungen Gegendemonstranten mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma krankenhausreif. Ein Bericht der taz wie die Polizei einer Nazidemo den Weg freigeknüppelt und der antifaschistischen Protest in Münster kriminalisiert wird.
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Der Tag der politischen Gefangenen in Berlin
Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangen. An diesem Tag 1871 bewaffneten sich die Pariser Arbeiter_innen, verjagten die französische Regierung und bildeten 72 Tage lang eine Räterepublik. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. 30.000 Menschen starben, 38.000 wurden verhaftet. Seitdem wird am 18. März den politischen Gefangenen gedacht. In Berlin wird dieses Jahr an diesem Tag eine Demonstration für die Freiheit aller politischen Gefangenen stattfinden.
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Verfassungsschutz: Jahrelang engagiert gegen Links
Der Republikanische Anwältinnenverein- und Anwälteverein berichtet in einer Pressemitteilung über ein anstehendes Verfahren am 1. März 2012 vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Verfassungsschutz. Bekämpft werden Überwachungstätigkeiten des Verfassungsschutzes von sechs Einzelpersonen, einer Bio-Bäckerei und einem Anwaltsbüro. Kritisiert wird schon im Vorfeld, dass das Engagement gegen Links beim Verfassungsschutz offenbar irrational groß ist.
Deutschland: Chronik einer Behörde: Spitzel, Wanzen, Bomben
Die Zeit listet in einer Chronik über den deutschen Vefassungsschutz seit 1950 deren problematischen Tätigkeiten und zahlreichen Affären und Fehler auf. Diese „chronique scandaleuse“ des Verfassungsschutzes zeige vor allem eins: Die Behörde ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.
Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
In einem Artikel von netzpolitik.org wird der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden und Berlin in Deutschland behandelt. Nach den massenhaften Abfragen von Funkzellen bei den antifaschistischen Protesten in Dresden, ist nun auch ein neuer Skandal in Berlin bekannt geworden. Diese Vorfälle würden auch die Warnungen und Befürchtungen rund um die Vorratsdatenspeicherung bestätigen. Ist diese einmal eingeführt, werden diese gespeicherten Daten auch freizügig verwendet.