Vom 14. bis zum 22. Mai 2012 wird es in Paris zum ersten Anti-Terrorismus-Prozess gegen sechs Personen kommen, die der “anarcho-autonomen Bewegung” zugerechnet werden. Im folgenden Artikel findet ihr eine Kurzzusammenfassung von den Ereignissen und dem anstehenden Strafprozess:
euro-police.noblogs.org: „Anti-Terror“ Verfahren gegen sechs Genoss_innen
Letzte Woche ist der TE-SAT Bericht 2012 von Europol erschienen. Es handelt sich dabei um einen Art Lagebericht der EU-Geheimpolizei Europol zum Thema Terrorismus in Europa. Der Bericht behandelt in einem Kapitel auch „Left-wing and anarchist terrorism“. Für Interessierte haben wir den TE-SAT Bericht hier auf unserer Homepage hochgeladen: Europol TE-SAT Bericht 2012 als pdf.
Wir möchten hierzu auch zwei Artikel empfehlen, die sich mit dem Europol Bericht inhaltlich auseinander setzen:
linksunten.indymedia.org: Neuer TE-SAT-Bericht von Europol auch zu „Direct Actions“
In den letzten 20 Jahren wurden die Polizeibefugnisse massiv ausgebaut: Lauschangriff, Rasterfahndung und erweiterte Gefahrenerforschung… In einem Artikel im Falter, wird beschrieben, dass diese Überwachungsbefugnisse, die schon bisher möglich waren, angesichts der Vorratsdatenspeicherung, die am 1. April 2012 Gesetz wird, unspektakulär wirken.
falter.at: Die überwachte Republik
Der Standard berichtet über die Kritik des österreichischen Rechtsanwaltskammertags an der geplanten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer warnt mangels wirkungsvoller Kontrolle im geplanten Gesetz vor ausufernder Überwachung.
standard.at: Sicherheitspolizeigesetz – Anwälte wehren sich gegen mehr Handyortung
Im Frühjahr 2012 soll im Parlament eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen werden, die eine massive Ausweitung von Überwachungsbefugnissen von der Polizei und dem Verfassungsschutz vorsehen. Die Sendung Radio Widerhall von Radio Orange hat deswegen ein Studiogespräch mit der zivilgesellschaftlichen Plattform ueberwacht.at geführt, die die Novelle scharf kritisiert und vor einem massiven Schritt Richtung Überwachungsstaat warnt.