Die Initiative verfassungsklage.at vom AK-Vorrat und den Grünen will eine Massenbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung einbringen. Die Vorratsdatenspeicherung ist mit 1. April 2012 in Kraft getreten und kann ab jetzt zum ersten Mal vor dem Höchstgericht angefochten werden. Die Initiative kritisiert, dass die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich einen schweren Grundrechtseingriff darstellt. Gegen diesen Eingriff will die Initiative gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof klagen. Auch du kannst an dieser Massenklage teilnehmen ohne, dass dir dabei ein Kostenrisiko entstehen würde.
Am 1. April 2012 tritt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (VDS) auch in Österreich in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt eine umfassende Aufzeichnungspflicht für Verbindungs- und Standortdaten für Telefonate, E-Mail- und SMS-Verkehr sowie Internetverbindungen. unwatched.org gibt einige Tipps, wie du deine Privatsphäre dennoch schützen kannst.
Ab 1. April 2012 wird durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aufgezeichnet, wer wann mit wem telefoniert oder SMS schreibt. Schon bisher hatte die Polizei aber viele Maßnahmen zur Verfügung. Der Artikel in der Presse stellt eine gute Übersicht und Zusammenfassung über schon bisher bestehende Überwachungsmaßnahmen in Österreich dar.
In den letzten 20 Jahren wurden die Polizeibefugnisse massiv ausgebaut: Lauschangriff, Rasterfahndung und erweiterte Gefahrenerforschung… In einem Artikel im Falter, wird beschrieben, dass diese Überwachungsbefugnisse, die schon bisher möglich waren, angesichts der Vorratsdatenspeicherung, die am 1. April 2012 Gesetz wird, unspektakulär wirken.
In einem Artikel von netzpolitik.org wird der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden und Berlin in Deutschland behandelt. Nach den massenhaften Abfragen von Funkzellen bei den antifaschistischen Protesten in Dresden, ist nun auch ein neuer Skandal in Berlin bekannt geworden. Diese Vorfälle würden auch die Warnungen und Befürchtungen rund um die Vorratsdatenspeicherung bestätigen. Ist diese einmal eingeführt, werden diese gespeicherten Daten auch freizügig verwendet.
