Beitrag im in der ZIB2 vom ORF über die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die den Behörden weitreichende Befugnisse einräumt. Zum Beispiel das Abhören von Handys und Telefonen ohne richterliche Erlaubnis.
Mehr Befugnisse im Sog des Entsetzens
Sicherheitspolizeigesetz: Ein Entwurf des Innenministeriums schafft eine Lizenz zum Screenen Unverdächtiger. Gefahrenabwehr braucht jedoch ein Tätigwerden des Gefährders.
Diskussion zur „Anti-Terror“ Gesetzgebung
Wientv.org berichtete über eine Podiumsdiskussion, die geplante „Anti-Terror“ Gesetzgebung behandelte. Mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sollen Überwachungsbefugnisse massiv ausgebaut werden. An der Diskussion nahm die ehm. ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer, der Datenschützer Hans Zeger von ARGE Daten und der stellvertretende Sektionschef Walter Grosinger aus dem Innenministerium Teil.
Die Watchlist des Verfassungsschutzes: Die Freiheit frei geben?
Ein Leser-Kommentar im online Standard über das geplante Antiterror-Paket. Die Novelle weite die Überwachungsmöglichkeiten von Polizei und Verfassungsschutz massiv aus und stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar.
standard.at: Die Watchlist des Verfassungsschutzes – Die Freiheit frei geben?
Antiterror Gesetz in Begutachtung – Überwachungsstaat kommt
Nachdem sich SPÖ und ÖVP auf ein „Antiterror-Paket“ geeinigt haben, hat das Innenministerium heute Donnerstag eine „entsprechende Antiterror Gesetzesnovelle“ in Begutachtung geschickt. Der Entwurf enthält umfassende Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, das die Polizei- und Verfassungsschutzarbeit regelt. Der Artikel auf at.indymedia.org beschreibt die geplante Gesetzesänderung mit dem Namen „Überwachungsstaat Novelle“!
Sie gibt den Behörden weitgehende Überwachungs- und Datensammelbefugnisse ohne dabei einer Kontrolle unterliegen zu müssen. Der Artikel kritisiert, dass – sofern es noch irgendwelche gesetzlichen Hindernisse für den Verfassungsschutz gab politischen Aktivismus zu überwachen und zu kriminalisieren – diese wohl mit diesem Gesetz vollends beseitigt werden würden.
at.indymedia.org: Antiterror Gesetz in Begutachtung – Überwachungsstaat kommt