*Ort: *Am Gürtel. Platz direkt gegenüber U6-Station Josefstädter Straße in Richtung 16. Bezirk. *Zeit: *Freitag, 10. Juni, 14.00-17.00
(English below)
Wir laden Euch am Freitag (10.6.) ins *Solidarische Wohnzimmer am Gürtel* ein!
Die Wiener Polizei in Uniform oder Zivil schikaniert am Gürtel und
vielen anderen Orten Menschen dunkler Hautfarbe, Punks, Obdachlose,
Jugendliche, Sexarbeiter_innen und Bettler_innen. Das Solidarische
Wohnzimmer plant: *Solidarische Wohnzimmer am Gürtel* 10.06.2016 weiterlesen →
Der heutige Tag rund um die Josefstädterstr. glich einer Menschenjagd: rassistische Personenkontrollen, Großaufgebot der Polizei und mindestens eine Razzia in einem afrikanischen Lokal. POLIZEI raus aus Josefstadt und Ottakring! Sofortiger Abzug sofort! _______________________________________________________________________________
Bei den Protesten gegen die Fertigstellung des Grenzzauns an der ungarisch-serbischen Grenze und die damit einhergehenden Schließung der Grenze im September 2015, kam es zu mehreren Festnahmen. 11 Geflüchtete sitzten seit dem 16.09.2015 in Röszke in Haft. Ihnen wird die Teilnahme bzw. die Koordination der Auseinandersetzungen mit der ungarischen Polizei vorgeworfen. Diese Form der Repression stellt einen weiteren besonders absurden Teil der ungarischen bzw. gesamt europäischen Kriminalisierung von Geflüchteten dar. Anbei ein Text von Aktivist_innen aus Röszke.
Das Naziland Österreich fühlt sich herabgewürdigt! Prozess wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Beleidigung: 23.Mai 9:40 Landesgericht für Strafsachen Wien
Am 2.2.2015 demonstrierten mehrere hundert Antifaschist*innen gegen den ersten “Spaziergang” des Wiener Ablegers von Pegida, der in weiterer Folge auch nicht wie geplant stattfinden konnte. Im Anschluss daran wurde ein Großteil der Gegendemonstration, inklusive Pressevertreter*innen eingekesselt und ihre Identität festgestellt. Was den Betroffenen vorgeworfen wurde, war einige Zeit lang nicht ganz klar, da zunächst “Störung einer Versammlung” (§ 285 StGB) im Raum stand, Behördenvertreter*innen in späteren Interviews aber wieder zurückruderten, und von “Störung der öffentlichen Ordnung” (einer Verwaltungsübertretung) sprachen. Bisher sind uns jedenfalls keine Verfahren wegen “Störung einer Versammlung” in diesem Kontext bekannt, auch sonst hielt sich die uns bekannte Repression in Grenzen.
