Archiv der Kategorie: Texte vom Rechtsinfokollektiv

Texte, die wir als Rechtsinfokollektiv geschrieben haben

Landfriedensbruch § 274 StGB

Mittlerweile wurde die Novellierung des Landfriedensbruch-Paragraphen im Nationalrat beschlossen.  Ab 1.1.2016 tritt die neue Bestimmung unter dem Namen „Schwere gemeinschaftliche Gewalt“ in Kraft.  Genauere Infos gibts hier in einer Presseaussendung der Rechtshilfe Rapid. Hier die bis dahin geltende Rechtslage:

(1) Wer wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord (§75), ein Totschlag (§76), eine Körperverletzung (§§83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen

(2) Wer an der Zusammenrottung führend teilnimmt oder als Teilnehmer eine der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen ausführt oder zu ihrer Ausführung beigetragen hat (§12), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer sich freiwillig aus der Zusammenrottung zurückzieht oder ernstlich zurückzuziehen sucht, bevor sie zu einer Gewaltanwendung geführt hat, es sei denn, daß er an der Zusammenrottung führend teilgenommen hat.

Um nach § 274 bestraft zu werden, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

Eine „Zusammenrottung“

So wird die gewaltbereite Menschenmenge genannt, die nach diesem Tatbestand vorliegen muss. Diese Menge muss aus ca. 100 Menschen bestehen, auch 80-90 können vermutlich ausreichen, laut dem Oberlandesgericht Innsbruck sind allerdings 40 Personen jedenfalls zu wenig.

Außerdem muss die „Gewalt“bereitschaft der „Zusammenrottung“ nach außen treten. Das heißt, es muss durch Ansprachen, Parolen oder durch sonstiges Verhalten klar sein, dass die Menschenansammlung nicht „friedlich“ ist.

Vorsatz

Die beschuldigte Person muss den Vorsatz haben, gerade mit Hilfe der Menge eine Körperverletzung, eine schwere Sachbeschädigung – z.B. jede Sachbeschädigung an Dingen der Polizei, oder an Sachen mit einem Wert über 3000€ -, Mord oder Totschlag zu begehen.

Diese Tat muss auch tatsächlich begangen worden sein. Wenn also z.B. die Sachbeschädigung nur versucht wurde und nie wirklich passiert ist, kann man auch nicht wegen versuchtem Landfriedensbruch bestraft werden.

Nicht bestraft werden können Beistehende, Ersthelfer_innen, oder Personen, die von der Straftat gar nichts wissen.

Stärker bestraft können jedoch Personen werden, die die Straftat selbst ausführen, oder die „führend“ daran teilnehmen. Das sind die sogenannten „Rädlsführer“.

Typische Gefahr

Der Sinn dieses Paragraphen ist, eine Tat zu bestrafen, welche die „typische Gefahr einer Zusammenrottung“ verwirklicht. Das heißt, zwischen der Tat (Körperverletzung, Sachbeschädigung, etc.) und der Menschenmenge muss ein Zusammenhang bestehen, z.B. dadurch, dass die Menge den Täter oder die Täterin schützt und der Polizei den Weg versperrt.

Hausdurchsuchungen

Bei Hausdurchsuchungen unterscheidet das Gesetz zwischen zwei verschiedenen Fällen: Einerseits Durchsuchungen von Räumen, die vom Hausrecht geschützt sind, d.h. einerseits Wohnräume und andere wie z.B. Garagen oder Keller. Bei Fahrzeugen kommt es darauf an, ob sie als Wohnraum genutzt werden oder nicht. Der folgende Text behandelt nur die Durchsuchung von Wohnräumen.

Rechtliche Grundlagen
Als Grund für Hausdurchsuchungen nennt die Strafprozessordnung einerseits das Sicherstellen von Spuren einer Straftat (z.B. Drogen, Waffen, Spraydosen…) und andererseits das Auffinden einerPerson die verdächtigt wirdeine Straftat begangen zu haben (§119 StPO). Dabei muss ein konkreter Verdacht vorliegen und das gesuchte Objekt klar definiert sein.Eine Hausdurchsuchung bei der nicht im Vorhinein klar ist, was gesucht wird, ist daher rechtlich nicht zulässig.Allerdings zeigt die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofs, dass eine anonyme Anzeige oder Informationen einer Vertrauensperson dafür unter Umständen schon genügt, insofern lässt sich eine Durchsuchung juristisch relativ einfach rechtfertigen.
Der Regelfall ist eine Hausdurchsuchung, die von der Staatsanwaltschaft angeordnet und außerdem von einem Gericht bewilligt ist. Diese gerichtliche Bewilligung muss schriftlich vorliegen.Es ist aber rechtlich auch zulässig, diese Bewilligung bis zu 24 Stunden nach der Durchsuchung nachzureichen. Wenn die Polizei allerdings „Gefahr im Verzug“ zu erkennen glaubt, kann die Hausdurchsuchung auch vorerst ohne diese Bewilligungen vorgenommen werden (§122 StPO). Gefahr im Verzug liegt vor, wenn das Beantragen der Bewilligungen die Ermittlungen gefährden würde, etwa weil der „Überraschungseffekt“ wegfallen würde und die betroffene Person flüchten oder die Spuren vernichten könnte.
Anders ist es auch, wenn die Hausdurchsuchung mit dem Fremdenpolizeigesetz begründet wird: Wird argumentiert, dass Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel in der Wohnung sind, darf die Polizei ohne Bewilligung von sich aus in privaten Räumen nach diesen Personen suchen, außerdem wenn vermutet wird, dass mutmaßlich „Geschleppte“ in der Wohnung sind oder gegen das Prostitutionsgesetz verstoßen wird (§36 FPG).

Was tun?
Trotz alledem macht es Sinn, die Polizei nicht einfach in die Wohnung zu lassen und auf die schriftliche Bewilligung zu beharren. In dieser muss auch angegeben sein, was genau gesucht wird und für welche Räume/Wohnung sie ausgestellt wurde. Andere Räume als die angegebenen dürfen nicht durchsucht werden.Wenn das gesuchte Objekt gefunden wurde, muss die Durchsuchung beendet werden. Namensschilder an den Zimmertüren machen in WGs insofern Sinn, als dass nicht einfach alle Räume durchsucht werden können, wenn es nur eine Bewilligung für das Zimmer einer konkreten Person gibt.
Wichtig ist auch wenn möglich vor Zeug_innen zu sagen, dass die Polizei nicht freiwillig zur Durchsuchung in die Wohnung gelassen wird.Ansonsten können die Beamten nachher bei einer möglichen Beschwerde gegen die Durchsuchung argumentieren, dass es sich um keine erzwungene Maßnahme gehandelt hat.Eine Beschwerde kann aber nicht dazu führen, dass Beweise, die bei einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung gefunden wurden, nicht verwertet werden dürfen; in Österreich gibt es kein Beweisverwertungsverbot.
Als betroffene Person hast du –außer es liegt laut Polizei „Gefahr im Verzug“ vor–  gesetzlich vorgeschriebene Rechte (§122 StPO) gegenüber den Beamt_innen .Dazu gehört
  • den Grund für die Durchsuchung zu erfahren
  • bei der Durchsuchung selbst anwesend zu sein
  • eine Vertrauensperson beizuziehen (selbst verdächtigte Personen oder potentielle Zeug_innen können ausgeschlossen werde
Grundsätzlich ist es den Cops auch erlaubt, Türen aufzubrechen, wenn sie das für die Ermittlungen als notwendig erachten oder sie nicht in die Wohnung gelassen werden. Ersatz bekommt mensch dafür in der Regel nicht. Wenn du als Betroffene_r nicht anwesend bist, kann auch verlangt werden, dass ein_e erwachsene_r Mitbewohner_in dein Recht auf Anwesenheit ausübt.
Alles in allem ist eine Hausdurchsuchung also relativ leicht zu rechtfertigen, vor allem wenn mit „Gefahr im Verzug“ argumentiert wird. Einige Dinge kann mensch aber trotzdem beachten:
  
  • Die Polizei nicht einfach  reinlassen, sondern versuchen, sie abzuwimmeln (kannst): Was wollen sie? Woist die gerichtliche Bewilligung? Was/wen suchen sie? WelchenVerdacht haben sie und wie begründen sie ihn?
  • Darauf bestehen, dass eine  Vertrauensperson dabei sein kann, im Notfall am Handy mithören lassen
  • darauf achten, dass sie wenn überhaupt nur die Räume durchsuchen, die bewilligt sind und  aufhören, wenn sie was sie suchen gefunden haben
  • mit Fotos, Video etc. dokumentieren, was sie machen
  • schon im Vorhinein überlegen, wie du/ihr in der WG mit solchen Situationen umgehen wollt, wer als Vertrauensperson in Frage kommt (Nachbar_innen?), Zimmer beschriften,
  • wenn alles vorbei ist: ein Gedächtnisprotokoll schreiben, versuchen runterzukommen, Antirep-Strukturen kontaktieren

 

Maßnahmenbeschwerde gewonnen!

Nach der Demo gegen die Abschaffung vom Wissenschaftsministerium am 17.12.2013 bildete sich eine Spontandemo, die als kleine Gruppe Richtung Christkindlmarkt ging. Dort wurde eine Person der Demo von der Polizei willkürlich und brutal festgenommen. Solidarische Personen, die noch in der Nähe waren, beobachteten die Amtshandlung und filmten das Geschehen. Daraufhin verlangte die Polizei auch von diesen Personen die Ausweise, obwohl dafür kein rechtlicher Grund vorlag. Eine dieser Betroffenen, die nur gefilmt und das Geschehen beobachtet hatten, erhob mit unserer Unterstützung Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Wien und erhielt aus spannenden Gründen Recht: Die Polizei hatte anscheinend zu dem Vorfall keinerlei Aktenmaterial. Da also von der Polizei keine Stellungnahme abgegeben wurde, nahm das Gericht den vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfall als gegeben an und gab ihm Recht. Für die Beschwerde bekommt er nun eine finanzielle Aufwandsentschädigung von mehreren hundert Euro. So einfach kann es sein, wenn die Polizei komplett desorganisiert und willkürlich agiert!

Maßnahmenbeschwerde neu

Wir haben unseren Artikel zur Maßnahmenbeschwerde überarbeitet und auf die neue Rechtslage hin aktualisiert:

Eine Maßnahmenbeschwerde ist die Möglichkeit, die besteht, um sich gegen Polizeigewalt und –willkür zu wehren. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von einer Strafe, die du ev. bekommst, wenn die Polizei z.B. deinen Namen aufgeschrieben hat und dir eine Verwaltungsstrafe vorwirft. Oft ist es für eine Maßnahmenbeschwerde auch schon zu spät, wenn man auf eine Strafe wartet, da man dafür nur 6 Wochen ab dem Ereignis, gegen das man sich beschweren möchte, Zeit hat. Eine Strafe kann aber mehrere Monate auf sich warten lassen.

Wann kann ich eine Beschwerde machen?

Du musst persönlich von einer Polizeimaßnahme betroffen sein. Eine Maßnahme nur beobachtet zu haben reicht dafür nicht. Eine Maßnahme die auf diese Weise bekämpft werden kann muss „Zwang“ oder „Befehlsgewalt“ beinhalten. Das ist jedenfalls der Fall, bei tätlichen Angriffen durch die Polizei, aber auch, wenn du vermutet hast, dass die Polizei notfalls ihren Befehl mit Zwang durchsetzen würde, und du deswegen dem Befehl gefolgt bist. Eine Identitätsfeststellung ist also zB auch ein solcher „Befehl“. Andere typische Beispiele sind: Festnahmen, Durchsuchungen, das Festgehalten werden in einem Kessel, die Anweisung einen Ort zu verlassen etc.

Wie mache ich eine Maßnahmenbeschwerde?

Mit der Verwaltungsreform sind seit 1.1.2014 auch Maßnahmenbeschwerden neu geregelt. Diese werden nun nicht mehr vor einem UVS, sondern vor einem Landesverwaltungsgericht verhandelt.

* Die Beschwerde muss an das Landesverwaltungsgericht des Landes adressiert werden, in dem das Ereignis stattgefunden hat.

* Besonders wichtig ist, dass die 6-wöchige Frist ab dem Ereignis eingehalten wird.

Inhaltlich wird es ratsam sein, die Beschwerde mit einer_m Anwält_in und/oder anderen Personen zu schreiben, die sich rechtlich gut auskennen. Wir unterstützen dich dabei auf Anfrage gerne.

Die Beschwerde muss enthalten (§ 9 VwGVG):

– Die Behauptung in Rechten verletzt worden zu sein
– Eine Beschreibung des Vorfalls
– Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt
– Das Begehren, die Maßnahme für rechtswidrig zu erklären
– Das Begehren auf Kostenersatz
– Angaben, die dem Gericht dienen, die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu beurteilen

Was bringt eine Maßnahmenbeschwerde?

Das Ergebnis einer Maßnahmenbeschwerde ist, dass vom Gericht bestätigt wird, ob das Vorgehen der Polizei rechtmäßig war oder nicht. Wenn du gewinnst, werden dir mehrere hundert Euro -bis zu über Tausend- als Aufwandersatz zugesprochen. Wenn du verlierst, trägst du allerdings ein Kostenrisiko und musst eine Pauschale von ca. 800 € zahlen.

Rechtlich hat die Maßnahmenbeschwerde keine weiteren Folgen, es kann aber ein wichtiges Zeichen sein, der Polizei zu zeigen, dass man nicht alles mit sich machen lässt und schwarz auf weiß zu bekommen, dass ihr Vorgehen rechtswidrig war. In manchen Fällen kann eine gewonnen Maßnahmenbeschwerde auch dazu führen, dass Verwaltungsstrafverfahren in der Sache eingestellt werden. (zB wenn die Auflösung einer Versammlung nicht rechtmäßig war, und es Strafen nach eben dieser Auflösung gab).

Antirep-Infoabend, Di. 4.2. 19 Uhr im AntifaCafé

Es gibt ein neues Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner, auf ihrem Blog schreiben Sie:

„Wir sind ein bündnisübergreifendes Kollektiv, dass sich gebildet hat, um gegen die Repression um den Wiener Akademikerball zu arbeiten. Wir werden versuchen, euch sowohl bei Verwaltungsstrafen zu unterstützen als auch Solidaritätsarbeit gegen die strafrechtliche Kriminalisierung von Antifaschist_innen zu leisten.“

Sie veranstalten einen Rechtshilfe/Antirep Informationsabend: Di, 4.2. 19 Uhr im AntifaCafé (Tannengasse 1)

http://soli2401.blogsport.eu/

Tipps für nach der Demo

Mit kleinen Änderungen kopiert von recht.kritisch in Graz, die das sehr nett zusammen gefasst haben, danke!

1. Gedächtnisprotokoll anfertigen –
Auch für Zeug_innen von Übergriffen: Gedächtnisprotokoll anfertigen. Behaltet das Gedächtnisprotokoll einfach bei euch, für den Fall, dass ihr es später braucht. Schickt es nicht herum!

2. Bezüglich Videomaterial: Sichten & NICHT online stellen, sondern gut aufbewahren und im Bedarfsfall der Rechtshilfe geben.

3. Warten – Behörden haben bis zu 6 Monate Zeit um Verwaltungsstrafen auszustellen.

4. Sich auf unseren Newsletter eintragen: http://at.rechtsinfokollektiv.org/newsletter/ (um zB Zeug_innenaufrufe für Verfahren mitzubekommen)

5. Wenn ihr eine Strafe bekommt, Auskunft wollt oder eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei erheben wollt, uns ein Mail schreiben.

6. Wahrscheinlich wird es bald ein Nachbereitungstreffen für Repressionsbetroffene geben. Infos dazu werden auf unserer Homepage und dem Newsletter zu finden sein.

Statement zu den Protesten gegen den Akademikerball 2014

Die Wogen gehen hoch in den Mainstreammedien, aber auch auf Twitter und Facebook wird über „linke Gewalt“, Pyrotechnik und eingeschlagene Fensterscheiben heftig debattiert. Die „Randalierer“ hätten den friedliche Protest delegitimiert, der FPÖ in die Hände gespielt und die Opferrolle der Deutschnationalen in der Hofburg und sonst wo ermöglicht. Nazis werden entgegen einer des öfteren geäußerten These nicht verschwinden, wenn es keine Proteste gibt, die Aufmerksamkeit auf sie ziehen. Und wer die FPÖ wählt, entscheidet aufgrund seiner oder ihrer politischen Gesinnung, nicht allein aufgrund von mehr oder weniger militanten Protesten oder der üblichen Negativschlagzeilen in den Medien.
Als Kollektiv, das sich zum Ziel gesetzt hat, Antirepressionsarbeit zu leisten ist es uns wichtig, zu betonen, dass die massive Polizeigewalt und die Repression im Vorfeld durch nichts zu rechtfertigen ist. Der (für Wien) außergewöhnlich brutale Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray aus nächster Distanz, die Prügeleskapaden der Polizist_innen, die vielen teils schwer Verletzten können nicht damit erklärt werden, dass zuvor Schaufenster und Autos demoliert wurden. Die Strategie der Behörden war von Anfang an nicht deeskalativ, so endete der Demozug des OGR-Bündnisses am abgeriegelten Stephansplatz, wodurch die Anwesenden quasi in einem Kessel landeten. Im Vorfeld gab es großräumige Platzverbote, ein allgemeines Vermummungsverbot mit fragwürdgider Rechtsgrundlage und mediale Panikmache. Die Kundgebung des Bündnisses Zeichen-Setzen konnte aufgrund behörlicher Untersagung gar nicht erst stattfinden.
Betroffenen ihre Teilnahme an Demos und Blockaden vorzuwerfen ist schlicht und einfach eine Täter-Opfer-Umkehr, die abzulehnen ist. Auch beginnt staatliche Gewalt nicht erst mit dem ersten Einsatz von Schlagstöcken und den ersten Festnahmen, sondern ist strukturell und alltäglich, für manche mehr, für andere weniger spürbar. Gewalt gegen Sachen mit der institutionalisierten Gewalt gegen Menschen zu vergleichen entbehrt jeder Logik. Abschiebungen, rassistische Polizeikontrollen,Knäste, die großen und kleinen Strafverfahren, all das ist Gewalt die alltäglich vom Staat und seinen Polizist_innen ausgeht.
Der Abend am 24.01. zeigte zudem wieder, dass nicht nur militante Aktionsformen von Repression bedroht sind, auch relativ ruhige Sitzblockaden und unbeteiligte Personen waren von Identitätsfeststellungen und körperlicher Gewalt der Polizist_innen betroffen. Während der ganzen Nacht gab es immer wieder mehr oder weniger große Kessel, etwa in der Löwelstraße, am Volkstheater oder am Karl-Renner-Ring, die teilweise mehrere Stunden andauerten. Die Eingekesselten waren gezwungen, mehrere Stunden in der Kälte zu verbringen, und durften nicht aufs Klo gehen,Pfeffersprayeinsatz und Gewaltexzesse inklusive. Es gab mehrere Berichte von verletzten Personen, zu denen die Rettungsfahrzeuge aufgrund der Polizeisperren nicht durchkommen konnten und Verletzte, die minutenlang blutend auf dem kalten Boden liegen blieben, bis ihnen geholfen werden konnte. 14-18 Festnahmen wurden dokumentiert, die meisten Personen verbrachten mehrere Stunden im PAZ Rossauer Lände und wurden erst lange nach Mitternacht freigelassen. Mitgenommen wurden sie z.B. am Hof, in der Gegend rund um das Museumsquartier, am Rathaus oder am Stephansplatz. Ein Höhepunkt der Behördenwillkür war sicherlich die stundenlange grundlose Belagerung der Akademie der Bildenden Künste mit WEGA und Hundestaffel. Auch auf dem Nachhauseweg wurden noch Personen unter fadenscheinigen Gründen Identitätsfeststellungen unterzogen.
Über die Nachwirkungen lässt sich aktuell noch wenig sagen, von einer großen Menge an Verwaltungsstrafen und einigen strafrechtlichen Verfahren kann man aber ausgehen. Wie in den letzten Jahren werden sehr viele davon aus rechtlicher Perspektive unhaltbar sein, es bleibt zu hoffen, dass viele den Aufwand auf sich nehmen die Verfahren mit oder ohne Unterstützung von Antirepgruppen durchzufechten. Angesichts der möglichen Verfahren wäre es sinnvoll, Gedächtnisprotokolle zu schreiben, auch als mögliche_r Zeug_in und sich mit anderen Betroffenen zu vernetzten und sich an das rechtsinfokollektiv oder die Solidaritätsgruppe zu wenden wenn es Fragen gibt.
Was trotzdem bleibt, sind die Spuren die Gewalterfahrungen aufgrund der Konfrontationen mit der Polizei bei Betroffenen hinterlassen. Die physische und psychische Brutalität, sei es durch Schlagstöcke oder langwierige und belastende Verfahren gibt aber nicht nur Betroffenen ein Gefühl von Ohnmacht und Mutlosigkeit, auch andere, die davon erfahren werden eingeschüchtert und frustriert. In diesem Sinne: Fight repression, egal ob mehr oder weniger militante Aktionsformen im Blickfeld der staatlichen Behörden stehen!
Zuletzt noch eine Ankündigung: Eine Person, die im Laufe des Abends festgenommen wurde sitzt nach wie vor in Uhaft in der Justizanstalt Josefstadt. Am Montag, den 27.01. findet um 14.00 eine Solikundgebung an der Ecke Alserstraße/Wickenburggasse statt, mehr Infos gibt es dort. Hinkommen und weiterverbreiten!

Die Verkühlungsverordnung – Am Freitag mit oder ohne Mütze und Schal in der Stadt

Hier erst mal eine kurze Erklärung, was es mit dem Vermummungsverbot am Freitag auf sich hat. Dass das ganze eine riesige Frechheit ist, rechtlich und verfassungsgesetzlich unhaltbar und wieder einmal zeigt, dass die Polizei immer und überall versucht, mit allen Mitteln, ihre Befugnisse auszuweiten, dazu mehr in den nächsten Tagen.

Die Polizei hat am Abend des 21.1.2014 eine Verordnung erlassen, derzufolge es von 24.1.2014 , 16.30 bis 25.1.2014, 3.00 in den Bezirken 1 – 9 verboten sein wird, sich vermummt im öffentlichen Raum aufzuhalten. Ganz unabhängig vom Vermummungsverbot, das immer auf Demonstrationen besteht.

Es ist einerseits verboten „Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um die Wiedererkennung zu verhindern“. Es ist also nur strafbar, sich dick einzupacken und das Gesicht zu verbergen, wenn es zum Zweck der Vermummung dient. Nicht wenn der Zweck zB ist, sich vor Kälte zu schützen. Das wäre die rechtlich richtige Auslegung, der die Polizei aber nicht immer folgt.

Zweitens ist es strafbar „Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern“. „Dem Wesen nach“ sind allerdings nur wenige Gegenstände dazu bestimmt gerade die Feststellung der Identität zu verhindern. Darunter fällt zB eine Sturmhaube o.ä. Nicht aber ein Schal. Die Polizei darf auch nicht willkürlich Taschen kontrollieren, ob in ihnen ein Vermummungsgegenstand zu finden ist. Jegliche Kontrolle muss immer mit einen konkreten auf die individuelle Person gerichteten Verdacht verbunden sein. Es ist leider – wie so oft – so, dass die Polizei dies gerne weit auslegt und widerrechtlich auch hier womöglich schon einen Schal reichen lässt.

Beide Verwaltungsübertretungen sind mit bis zu 500 € (!) strafbar. Wer sich im Zusammenhang mit diesen Verwaltungsübertretungen nicht ausweist, oder trotz Ermahnung in dem „strafwürdigen Verhalten“ „verharrt“, kann weggewiesen werden. Alternativ dazu, kann der Gegenstand, mit dem mensch sich vermummt, weggenommen werden, oder letztendlich kann mensch sogar festgenommen werden.

Wir halten fest: Grundsätzlich ist das Tragen von Schals und Hauben auch am Freitag in ganz Wien weiterhin nicht verboten!

Wenn ihr doch dafür eine Strafe bekommt, später unbedingt eine Beschwerde erheben! Wir halten die Verordnung für gesetzwidrig, damit würde sich die Strafe dafür erübrigen.

hier kann man die Verordnung im Originaltext herunterladen: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/601803_Polizei-verordnet-Vermummungsverbot.html

http://www.polizei.gv.at/wien/start.aspx?nwid=4552384331527437756E343D&ctrl=3734335266674D385951343D&nwo=0

kritisch zur Verordnung: http://derstandard.at/1389857874968/Gesicht-verhuellen-verboten-Laut-Verfassungsjurist-unverhaeltnismaessig

auch mit einer spannenden rechtlichen Argumentation: http://solidaritaetsgruppe.org/article/20140122_Pressemitteilung_zum_Vermummungsverbot_der_LPD_Wien.php

und noch ein paar gesammelte Stellungnahmen:

http://wien.orf.at/news/stories/2626787/

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140122_OTS0121/ellensohn-wiener-polizei-zeigt-mehr-respekt-vor-holocaust-verharmlosern-als-vor-der-bundesverfassung

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140122_OTS0001/offensive-gegen-rechts-autoritaeres-schalverbot-der-polizei-anfechten

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140122_OTS0064/neuerdings-notstandsgesetze-in-wien

http://www.youtube.com/watch?v=Daw2J47eYPs&list=PL3izSltiwQAPloFzRAu3HwX0KcoNPJ59P&feature=share