Das Wahrheits-Ministerium

Ein Artikel im datum behandelt die Beantwortung einer parlamentarische Anfrage der Grünen zu Überwachung der Bildungsproteste vor drei Jahren durch den Wiener Verfassungsschutz. Ergebniss dieser Überwachung waren unter anderem ein Strafverfahren und -prozess wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen 4 unibrennt Aktivist_innen J.A.I.B. Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage wirft jedoch mehr Fragen auf, als sie beantwortet – und ist teilweise falsch.

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