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Solidarität mit J.A.I.B. – Soli-Fest am 4.7.2012

Solidarität mit J.A.I.B.

Soli-Fest am Mi, 4.7.2012 ab 18 Uhr
am Unicampus Altes AKH im Hof 2 vor der Gewi

Worum geht’s?

Seit der Audimaxbesetzung im Herbst 2009 überwacht und ermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien) gegen die Studierendenprotestbewegung unibrennt. Seit Mai 2010 wurde zusätzlich mit Hilfe des Ermittlungsparagraphen § 278b StGB wegen des Verdachts einer „Terroristischen Vereinigung“ mehrere Student_innen observiert, Handys überwacht und schlussendlich nach einem Mistkübelbrand vor dem AMS Redergasse vier Student_innen (J.A.I und B.) für fünf Wochen in U-Haft festgehalten. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die vier Betroffenen J.A.I.B. aufgrund von vagen Vermutungen/Verdächtigungen wegen versuchter Brandstiftung angeklagt. Am 13. März 2012 fand der erste Prozesstag statt. Das Verfahren ist derzeit vertagt, der nächste Prozesstermin steht noch nicht fest, da das Ergebnis eines Sachverständigen abgewartet wird.

Gemeint sind wir alle!

Der Vorwurf einer Terroristischen Vereinigung wurde zwar mittlerweile fallen gelassen, doch Repression betrifft uns alle. Nicht nur die Betroffenen, sondern wir alle sollen durch derartige Verfahren eingeschüchtert und so von Protest abgehalten werden. Die Gesetzesverschärfungen im letzten Halbjahr und die Überwachungs-Aktivitäten des Verfassungsschutzes bei den Protesten der Intenationalen Entwicklung (IE bleibt) zeigen, dass nach wie vor wir alle gemeint sind!

Repression kostet Geld!

Anwält_innenkosten, Aktenkopien, Prozesskosten und Soli-Arbeit verursachen Kosten für die Betroffenen. Wir, das Rechtsinfokollektiv, rufen zur Solidarität mit den Betroffenen J.A.I.B. auf und

veranstalten ein kleines Soli-Fest mit Film schauen am Unicampus.

Es wird vegane Crepes, Solicocktails, Bier, sonstiges Trinken, einen Film und Musik geben!
Alle Spenden kommen J.A.I.B. zu Gute!

Für den Freispruch von J.A.I.B.!
Smash §§ 278 ff StGB!

Mehr Infos zum Prozess auf der Soli Seite von J.A.I.B. : http://fightrepression2010.tk/

Das Wahrheits-Ministerium

Ein Artikel im datum behandelt die Beantwortung einer parlamentarische Anfrage der Grünen zu Überwachung der Bildungsproteste vor drei Jahren durch den Wiener Verfassungsschutz. Ergebniss dieser Überwachung waren unter anderem ein Strafverfahren und -prozess wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen 4 unibrennt Aktivist_innen J.A.I.B. Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage wirft jedoch mehr Fragen auf, als sie beantwortet – und ist teilweise falsch.

Radio Orange: Studiogespräch mit den Angeklagten J.A.I.B.

Am 13. März 2012 beginnt der Strafprozess im Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Vorwurfs versuchter Brandstiftung einer AMS Filiale. Radio Orange hat ein Studiogespräch mit den vier Angeklagten J.A.I.B. geführt. Gegen die Betroffenen wurde auch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt und massive Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen wie monatelange Observationen und Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen und mehr als ein Monat Untersuchungshaft gesetzt! Der Prozess ist klar politisch und richtet sich nicht nur gegen die vier Student_innen, sondern auch gegen die bildungspolitische Protestbewegung #unibrennt.

Radio Orange: Am 13. März 2012 beginnt Prozess wegen des Vorwurfs versuchter Brandstiftung bei AMS. Studiogespräch mit Angeklagten J.A.I.B.

Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung! J.A.I.B.

Die Soligruppe der vier Repressionsbetroffenen J.A.I.B. (fightrepression2010) ruft auf ihrer Homepage zu Solidarität und Unterstützung auf. Hintergrund ist, dass am 13. März 2012 um 9:00 im Landesgericht Josefstadt der Strafprozess gegen vier politische Aktivist_innen stattfinden wird. Unter dem Vorwand eines Mistkübelbrandes vor dem AMS (Arbeitsmarktservice) Rederergasse wird ein politischer Prozess geführt. Dieser richtet sich gegen autonome politische Praxen und Politiken. Mit dem Ermittlungsparagraphen 278b wurden monatelange Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, die – von den Bildungsprotesten 2009 ausgehend – bald auch die Aktivitäten der autonom/anarchistischen und antirassistischen Szene beleuchtet haben.

fightrepression2010.tk: Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung! J.A.I.B.

Mehr Infos unter: fightrepression2010