Massive Polizeigewalt überschattet eine antifaschistische Demonstration gegen einen Naziaufmarsch in Münster in Deutschland. Polizist_innen schlagen einen jungen Gegendemonstranten mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma krankenhausreif. Ein Bericht der taz wie die Polizei einer Nazidemo den Weg freigeknüppelt und der antifaschistischen Protest in Münster kriminalisiert wird.
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Sicherheitspolizeigesetz: Das Gegenteil von bürgernah
Irene Brickner kritisiert in ihrem Kommentar im Standard die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Die neuen geplanten Überwachungsbefugnisse der Polizei würden dem Verfassungsschutz das Sammeln von Wissen und Daten über Bürger_innen ermöglichen. Dieses Wissen sei Macht und im Falle der Polizei noch dazu in wenigen Händen.
standard.at: Sicherheitspolizeigesetz: Das Gegenteil von bürgernah
„Bereitschaftspolizei“ Wiener Polizei bekommt neue Spezial-Einheit
Das Boulevardmedium heute berichtet über die geplante Einführung einer Bereitschaftspolizei in Wien nach dem Vorbild in Deutschland. Die ersten 100 Bereitschaftspolizist_innen sollen ab 1. September 2012 ihren Dienst aufnehmen und auch bei Demonstrationen im Einsatz sein.
heute.de: „Bereitschaftspolizei“ Wiener Polizei bekommt neue Spezial-Einheit
Fall Konecny: Ermittlungen gegen Polizist_innen
Der Standard berichtet in einem Artikel, dass am Rande des rechtsextremen WKR-Balls ein SPÖ Politiker von einem Neonazi brutal attakiert wurden und die Polizei bei diesem gewalttätigen Übergriff tatenlos zu sah. Die Polizei sei bei dem Vorfall nur 15 Meter entfernt, griff aber bei, aber auch nach der Attacke nicht ein. Die interne Untersuchungsbehörde der Polizei hat daher ein Ermittlungsverfahren gegen die anwesenden Polizist_innen eingeleitet. Die Ermittlungen gegen den rechten Angreifer laufen ebenfalls.
standard.at: Nach WKR-Ball – Fall Konecny: Ermittlungen gegen Polizisten
Albrecht Konecny erzählt in einem Interview im Standard wie er am Rande des rechtsextremen WKR-Balls von einem Neonazi brutal zusammengeschlagen wurde und wie die Tätersuche verläuft
standard.at: Albrecht Konecny im Interview „Die Polizisten machten keine Anstalten, mir zu helfen“
Verein Purple Sheep: Stellungnahme zur Klage von Polizisten gegen Purple Sheep
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