Der Republikanische Anwältinnenverein- und Anwälteverein berichtet in einer Pressemitteilung über ein anstehendes Verfahren am 1. März 2012 vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Verfassungsschutz. Bekämpft werden Überwachungstätigkeiten des Verfassungsschutzes von sechs Einzelpersonen, einer Bio-Bäckerei und einem Anwaltsbüro. Kritisiert wird schon im Vorfeld, dass das Engagement gegen Links beim Verfassungsschutz offenbar irrational groß ist.
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Deutschland: Chronik einer Behörde: Spitzel, Wanzen, Bomben
Die Zeit listet in einer Chronik über den deutschen Vefassungsschutz seit 1950 deren problematischen Tätigkeiten und zahlreichen Affären und Fehler auf. Diese „chronique scandaleuse“ des Verfassungsschutzes zeige vor allem eins: Die Behörde ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.
Verfassungsschutz: Alles unter Kontrolle?
Philipp Sonderegger setzt sich in seinem Leser-Kommentar im Standard kritisch mit dem österreichischen Verfassungsschutz auseinander. Nicht erst das rechtsextreme Terrornetzwerk in Deutschland lässt die Frage nach dem Verfassungsschutz in Österreich laut werden. Insbesondere, ob diese Behörde seit den Reformen unter Schwarz-Blau eine rechte Schlagseite bekommen hat?
Mehr Befugnisse im Sog des Entsetzens
Sicherheitspolizeigesetz: Ein Entwurf des Innenministeriums schafft eine Lizenz zum Screenen Unverdächtiger. Gefahrenabwehr braucht jedoch ein Tätigwerden des Gefährders.
Die Watchlist des Verfassungsschutzes: Die Freiheit frei geben?
Ein Leser-Kommentar im online Standard über das geplante Antiterror-Paket. Die Novelle weite die Überwachungsmöglichkeiten von Polizei und Verfassungsschutz massiv aus und stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar.
standard.at: Die Watchlist des Verfassungsschutzes – Die Freiheit frei geben?