In einem kritischer Leserkommentar im Standard kritisiert Christof Mackinger die politisch motivierten und einseitigen Ermittlungen des Verfassungsschutzes im Tierschutz- und unibrennt-Prozess. Die Achtung gegenüber Andersdenkenden ist durch die Ermittlungen des Verfassungsschutzes in Gefahr!
standard.at: Christof Mackinger – Verfassungsschutz abschaffen!
Anlässlich des bevorstehenden Strafprozesses gegen vier unibrennt Aktivist_innen (J.A.I.B.) der Akademie der Bildenden Künste hat das Kaleidoskop eine Stellungnahme verfasst in der die Ermittlungen und der Prozess scharf kritisiert werden. Der Prozess sei klar politisch und ein Skandal.
Ein deutscher Richter beschlagnahmt einen Facebook-Account. Ingrid Brodnig schreibt in ihrem Artikel im Falter, dass dies auch in Österreich möglich ist. Auch der Einsatz von verdeckten Ermittler_innen in sozialen Netzwerken wie Facebook ist in Österreich rechtlich zulässig. Dies ist höchst problematisch! Facebook liefert das digitale Spiegelbild einer Person, es ermöglicht Bewegungsprofile, Netzwerkanalysen und zutiefst private Einblicke in das Leben eines/r Verdächtigen.
Irene Brickner kritisiert in ihrem Kommentar im Standard die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Die neuen geplanten Überwachungsbefugnisse der Polizei würden dem Verfassungsschutz das Sammeln von Wissen und Daten über Bürger_innen ermöglichen. Dieses Wissen sei Macht und im Falle der Polizei noch dazu in wenigen Händen.
standard.at: Sicherheitspolizeigesetz: Das Gegenteil von bürgernah
Der Standard berichtet über die Kritik des österreichischen Rechtsanwaltskammertags an der geplanten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer warnt mangels wirkungsvoller Kontrolle im geplanten Gesetz vor ausufernder Überwachung.
standard.at: Sicherheitspolizeigesetz – Anwälte wehren sich gegen mehr Handyortung