Die Rechtshilfe Wien berichtet auf ihrem Blog über Repression und Überwachung bei den Student_innprotesten von unibrennt und der Internationalen Entwicklung. Es ist in den letzten Wochen zu zahlreichen gewaltsamen Polizeieinsätzen an der Universität Wien gekommen. Es scheint, als solle der Protest der Student_innen auf Geheiß des zuständigen Rektors Engl mittels massivem Polizeiaufgebot inklusive WEGA im Keim erstickt werden. Die Rechtshilfe Wien kritisiert insbesondere auch den Ablauf der Räumung des besetzten Audimax und die massive Überwachung durch den Verfassungsschutz.
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Aussageverweigerung: Bitte sagen Sie jetzt nichts!
Sowohl vor der Polizei und der Staatsanwaltschaft als auch vor Gericht hat der_die Beschuldigte das Recht, die Aussage zu verweigern – und oft ist das Einfachste auch tatsächlich das Beste – nämlich gar nichts zu sagen!
Als Beschuldigte_r hast du sowohl im Verwaltungsstrafverfahren als auch im Strafverfahren immer das Recht auf Aussageverweigerung. Es ist wichtig, sich über dieses Recht im Klaren zu sein und auch davon Gebrauch zu machen!
Eine Aussage vor der Polizei schadet dir nur. Entweder die Polizei hat bereits Beweise gegen dich in der Hand, dann kann eine Aussage auch nichts daran ändern, oder sie hat keine Beweise, dann würdest du mit einer Aussage der Polizei nur bisher unbekannte Informationen liefern.
Durch die Aussageverweigerung ist auch nichts verloren. Denn im Laufe des Verfahrens besteht noch ausreichend Gelegenheit, nach Studium des Aktes (Akteneinsicht), Beratung mit Rechtsanwält_innen, Rechtshilfestrukturen und Vertrauenspersonen sowie ausgiebiger Überlegung eine Aussage in Betracht zu ziehen. Eine voreilige Aussage hingegen, ohne Kenntnis des Aktes und vorherige Beratung, läuft eigentlich immer schief.
Auch wenn du meinst, deine spezielle Aussage sei nicht schlimm – es gibt keine harmlosen Aussagen. Denn es geht bei der Aussageverweigerung nicht nur um den Schutz vor Strafverfolgung, sondern auch darum, andere nicht zu belasten und der Polizei und im Speziellen dem Verfassungsschutz keinen Einblick in politische Strukturen zu geben.
Glaube auch nicht, dass du die Polizei mit deiner Aussage austricksen kannst. In einer Vernehmungssituation sitzt du Beamt_innen gegenüber, für die diese Situation Alltag ist, die speziell in Vernehmungstechniken geschult und im Gegensatz zu dir in keiner Stresssituation sind. Lass dich auch nicht durch die Polizei unter Druck setzen. Je schneller du den Beamt_innen klarmachst, dass du keinesfalls eine Aussage machen wirst, desto schneller werden sie auch die Vernehmung beenden. Beachte, dass auch „Ich weiß das nicht“ eine Aussage ist. Auf jede noch so bescheuerte Frage sollt e deine Antwort lauten: „Ich verweigere die Aussage“.
Die betreffenden Paragrafen:
§ 33 Verwaltungsstrafgesetz
§ 7 und § 164 Abs 1 Strafprozessordnung
Mehr zu dem Thema:
No Comment – Überlegungen zur Aussageverweigerung
Aussageverweigerung als Zeug_in
Video der Roten Hilfe Deutschland zur Aussageverweigerung
Dazu gibts sogar ein supertolles Lied: Anna und Arthur haltens Maul!
Frankreich: „Anti-Terror“ Verfahren gegen sechs Aktivist_innen
Vom 14. bis zum 22. Mai 2012 wird es in Paris zum ersten Anti-Terrorismus-Prozess gegen sechs Personen kommen, die der “anarcho-autonomen Bewegung” zugerechnet werden. Im folgenden Artikel findet ihr eine Kurzzusammenfassung von den Ereignissen und dem anstehenden Strafprozess:
euro-police.noblogs.org: „Anti-Terror“ Verfahren gegen sechs Genoss_innen
Europol TE-SAT Bericht zu Terrorismus in Europa
Letzte Woche ist der TE-SAT Bericht 2012 von Europol erschienen. Es handelt sich dabei um einen Art Lagebericht der EU-Geheimpolizei Europol zum Thema Terrorismus in Europa. Der Bericht behandelt in einem Kapitel auch „Left-wing and anarchist terrorism“. Für Interessierte haben wir den TE-SAT Bericht hier auf unserer Homepage hochgeladen: Europol TE-SAT Bericht 2012 als pdf.
Wir möchten hierzu auch zwei Artikel empfehlen, die sich mit dem Europol Bericht inhaltlich auseinander setzen:
linksunten.indymedia.org: Neuer TE-SAT-Bericht von Europol auch zu „Direct Actions“
Polizei und Sexismus
Polizist_innen nutzen mit Einschüchterung, Diskriminierung und sexueller Nötigung ihre Machtposition aus. Betroffene kritisieren, dass Sexismus zum „Repressionsrepertoire“ der Polizei gehört. Eine Dokumentation des Feministischen Instituts Hamburg beschreibt sexistische Erfahrungen mehrerer Frauen im Kontakt mit Polizeibeamt_innen.