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Radio Widerhall: Wider den Überwachungsstaat

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Im Frühjahr 2012 soll im Parlament eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen werden, die eine massive Ausweitung von Überwachungsbefugnissen von der Polizei und dem Verfassungsschutz vorsehen. Die Sendung Radio Widerhall von Radio Orange hat deswegen ein Studiogespräch mit der zivilgesellschaftlichen Plattform ueberwacht.at geführt, die die Novelle scharf kritisiert und vor einem massiven Schritt Richtung Überwachungsstaat warnt.

Radio Widerhall: Wider den Überwachungsstaat

Medien

Rein „ziviler Ungehorsam“ der Tierschützer_innen

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Der Standard berichtet, dass im Tierschutzprozess nach den Freisprüchen nunmehr das schriftlichen Urteil vorliegt. Die Richterin Sonja Arleth stellt in ihrer Urteilsbegründung fest, dass von einer kriminellen Organisation keine Spur sei und es sich rein um „zivilen Ungehorsam“ der Tierschützer_innen handle, der nicht strafbar wäre.

standard.at: Rein „ziviler Ungehorsam“ der Tierschützer_innen

Medien

Fall Konecny: Ermittlungen gegen Polizist_innen

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Der Standard berichtet in einem Artikel, dass am Rande des rechtsextremen WKR-Balls ein SPÖ Politiker von einem Neonazi brutal attakiert wurden und die Polizei bei diesem gewalttätigen Übergriff tatenlos zu sah. Die Polizei sei bei dem Vorfall nur 15 Meter entfernt, griff aber bei, aber auch nach der Attacke nicht ein. Die interne Untersuchungsbehörde der Polizei hat daher ein Ermittlungsverfahren gegen die anwesenden Polizist_innen eingeleitet. Die Ermittlungen gegen den rechten Angreifer laufen ebenfalls.

standard.at: Nach WKR-Ball – Fall Konecny: Ermittlungen gegen Polizisten

Albrecht Konecny erzählt in einem Interview im Standard wie er am Rande des rechtsextremen WKR-Balls von einem Neonazi brutal zusammengeschlagen wurde und wie die Tätersuche verläuft

standard.at: Albrecht Konecny im Interview „Die Polizisten machten keine Anstalten, mir zu helfen“

Alternative Medien, Medien

Verein Purple Sheep: Stellungnahme zur Klage von Polizisten gegen Purple Sheep

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Zwei Polizisten möchten bei inhumanen und inakzeptabel angesehenen Amtshandlungen nicht gezeigt werden – und klagen deshalb Purple Sheep auf Schadenersatz in der Höhe von 23.000,00 Euro.Konkret geht es um jene Bilder, die wir bei der Abholung von Ani R. gedreht und der Presse zur Verfügung gestellt haben. Die Folge der Berichterstattung war, dass wir den tatsächlichen Gesundheitszustand von Ani dadurch dokumentieren konnten und das Mädchen eine humanitäre Niederlassung erhalten hat.
Die Polizisten waren für uns in diesem Fall nur ausführende Beamte einer menschenverachtenden Entscheidung, sie selbst setzten kein rechtswidriges Verhalten und waren auch nicht im Mittelpunkt unserer Dokumentation.
Es stimmt, dass – falls wir den Fall verlieren – uns der Konkurs droht, da wir die Summe nicht aufbringen können.
Die Existenz des Vereins steht für uns nicht im Mittelpunkt.
Wir sehen in der Klage einen eindeutigen Versuch, einen Präzedenzfall zu schaffen, um zukünftig Polizisten bei der Durchführung ihrer Amtshandlungen nicht mehr filmen zu dürfen bzw. nicht mehr veröffentlichen zu dürfen.
Laut Harald Karl, unserem Anwalt, hätte unsere Verurteilung die Folge, dass jedesmal wenn sich ein Polizist auf einem Foto erkennt, dieses nicht veröffentlicht werden dürfte.
Für Purple Sheep eine Folge, die in einer modernen Demokratie einfach nicht sein darf.
Wir werden uns in keinem Fall mit der Gegenseite vergleichen und wir bitten unsere Unterstützer, nicht für den Streitwert zu spenden. Purple Sheep sammelt für Lebenshaltungskosten von KlientInnen ohne Grundversorgung.
Es geht in diesem Streit an erster Stelle nicht um unseren Verein oder um AsylwerberInnen.
Vielmehr geht es um uns alle, uns BürgerInnen, die man bei der Dokumentation von Missständen versucht, einzuschüchtern.
Und genau das ist die rechtspolitische Frage im Verfahren und der Punkt gegen den wir uns alle wehren müssen, ob als einzelner, als NGO oder als Medienvertreter.

http://www.purplesheep.at/index.php?i=psNews&id=8716&d=a