Der heutige Tag rund um die Josefstädterstr. glich einer Menschenjagd: rassistische Personenkontrollen, Großaufgebot der Polizei und mindestens eine Razzia in einem afrikanischen Lokal. POLIZEI raus aus Josefstadt und Ottakring! Sofortiger Abzug sofort! _______________________________________________________________________________
Bei den Protesten gegen die Fertigstellung des Grenzzauns an der ungarisch-serbischen Grenze und die damit einhergehenden Schließung der Grenze im September 2015, kam es zu mehreren Festnahmen. 11 Geflüchtete sitzten seit dem 16.09.2015 in Röszke in Haft. Ihnen wird die Teilnahme bzw. die Koordination der Auseinandersetzungen mit der ungarischen Polizei vorgeworfen. Diese Form der Repression stellt einen weiteren besonders absurden Teil der ungarischen bzw. gesamt europäischen Kriminalisierung von Geflüchteten dar. Anbei ein Text von Aktivist_innen aus Röszke.
Das Naziland Österreich fühlt sich herabgewürdigt! Prozess wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Beleidigung: 23.Mai 9:40 Landesgericht für Strafsachen Wien
Am 2.2.2015 demonstrierten mehrere hundert Antifaschist*innen gegen den ersten “Spaziergang” des Wiener Ablegers von Pegida, der in weiterer Folge auch nicht wie geplant stattfinden konnte. Im Anschluss daran wurde ein Großteil der Gegendemonstration, inklusive Pressevertreter*innen eingekesselt und ihre Identität festgestellt. Was den Betroffenen vorgeworfen wurde, war einige Zeit lang nicht ganz klar, da zunächst “Störung einer Versammlung” (§ 285 StGB) im Raum stand, Behördenvertreter*innen in späteren Interviews aber wieder zurückruderten, und von “Störung der öffentlichen Ordnung” (einer Verwaltungsübertretung) sprachen. Bisher sind uns jedenfalls keine Verfahren wegen “Störung einer Versammlung” in diesem Kontext bekannt, auch sonst hielt sich die uns bekannte Repression in Grenzen.
Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen durch Rechte. Wie damit umzugehen ist, wirft oft auch die Frage auf, wie mit eventuell daran anschließenden Strafverfahren umgegangen werden soll. Dieser Text will niemandem die Entscheidung abnehmen, ob es Sinn macht einen gewalttätigen Übergriff anzuzeigen oder nicht. Häufig hat eins auch gar nicht die Wahl, weil die Polizei unabhängig von einer Anzeige davon mitbekommt. Auch kann es viele verschiedene Konstellationen geben, auf die die Gedanken, die wir uns dazu gemacht haben, nicht passen. Stattdessen wollen wir versuchen, Überlegungen zu diesem Thema zusammenzutragen und auf ein paar Probleme aufmerksam machen, die sich im Zusammenhang mit einer Anzeige ergeben.
