Archiv der Kategorie: Alternative Medien

Eine Sammlung von lesenswerten Artikeln aus alternativen Medien, die Themen zu Antirepression behandeln

Der Tag der politischen Gefangenen in Berlin

Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangen. An diesem Tag 1871 bewaffneten sich die Pariser Arbeiter_innen, verjagten die französische Regierung und bildeten 72 Tage lang eine Räterepublik. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. 30.000 Menschen starben, 38.000 wurden verhaftet. Seitdem wird am 18. März den politischen Gefangenen gedacht. In Berlin wird dieses Jahr an diesem Tag eine Demonstration für die Freiheit aller politischen Gefangenen stattfinden.

linksunten.indymedia.org: Der Tag der politischen Gefangenen in Berlin

Verfassungsschutz: Jahrelang engagiert gegen Links

Der Republikanische Anwältinnenverein- und Anwälteverein berichtet in einer Pressemitteilung über ein anstehendes Verfahren am 1. März 2012 vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Verfassungsschutz. Bekämpft werden Überwachungstätigkeiten des Verfassungsschutzes von sechs Einzelpersonen, einer Bio-Bäckerei und einem Anwaltsbüro. Kritisiert wird schon im Vorfeld, dass das Engagement gegen Links beim Verfassungsschutz offenbar irrational groß ist.

rav.de: Verfassungsschutz: Jahrelang engagiert gegen Links

Verein Purple Sheep: Stellungnahme zur Klage von Polizisten gegen Purple Sheep

 

Zwei Polizisten möchten bei inhumanen und inakzeptabel angesehenen Amtshandlungen nicht gezeigt werden – und klagen deshalb Purple Sheep auf Schadenersatz in der Höhe von 23.000,00 Euro.Konkret geht es um jene Bilder, die wir bei der Abholung von Ani R. gedreht und der Presse zur Verfügung gestellt haben. Die Folge der Berichterstattung war, dass wir den tatsächlichen Gesundheitszustand von Ani dadurch dokumentieren konnten und das Mädchen eine humanitäre Niederlassung erhalten hat.
Die Polizisten waren für uns in diesem Fall nur ausführende Beamte einer menschenverachtenden Entscheidung, sie selbst setzten kein rechtswidriges Verhalten und waren auch nicht im Mittelpunkt unserer Dokumentation.
Es stimmt, dass – falls wir den Fall verlieren – uns der Konkurs droht, da wir die Summe nicht aufbringen können.
Die Existenz des Vereins steht für uns nicht im Mittelpunkt.
Wir sehen in der Klage einen eindeutigen Versuch, einen Präzedenzfall zu schaffen, um zukünftig Polizisten bei der Durchführung ihrer Amtshandlungen nicht mehr filmen zu dürfen bzw. nicht mehr veröffentlichen zu dürfen.
Laut Harald Karl, unserem Anwalt, hätte unsere Verurteilung die Folge, dass jedesmal wenn sich ein Polizist auf einem Foto erkennt, dieses nicht veröffentlicht werden dürfte.
Für Purple Sheep eine Folge, die in einer modernen Demokratie einfach nicht sein darf.
Wir werden uns in keinem Fall mit der Gegenseite vergleichen und wir bitten unsere Unterstützer, nicht für den Streitwert zu spenden. Purple Sheep sammelt für Lebenshaltungskosten von KlientInnen ohne Grundversorgung.
Es geht in diesem Streit an erster Stelle nicht um unseren Verein oder um AsylwerberInnen.
Vielmehr geht es um uns alle, uns BürgerInnen, die man bei der Dokumentation von Missständen versucht, einzuschüchtern.
Und genau das ist die rechtspolitische Frage im Verfahren und der Punkt gegen den wir uns alle wehren müssen, ob als einzelner, als NGO oder als Medienvertreter.

http://www.purplesheep.at/index.php?i=psNews&id=8716&d=a

Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung! J.A.I.B.

Die Soligruppe der vier Repressionsbetroffenen J.A.I.B. (fightrepression2010) ruft auf ihrer Homepage zu Solidarität und Unterstützung auf. Hintergrund ist, dass am 13. März 2012 um 9:00 im Landesgericht Josefstadt der Strafprozess gegen vier politische Aktivist_innen stattfinden wird. Unter dem Vorwand eines Mistkübelbrandes vor dem AMS (Arbeitsmarktservice) Rederergasse wird ein politischer Prozess geführt. Dieser richtet sich gegen autonome politische Praxen und Politiken. Mit dem Ermittlungsparagraphen 278b wurden monatelange Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, die – von den Bildungsprotesten 2009 ausgehend – bald auch die Aktivitäten der autonom/anarchistischen und antirassistischen Szene beleuchtet haben.

fightrepression2010.tk: Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung! J.A.I.B.

Mehr Infos unter: fightrepression2010