Eine Sammlung von empfehlenswerten Print-Artikeln und Audio und Video Beiträgen aus Mainstream und alternativen Medien, die Themen zu Antirepression behandeln
Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden.
In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Ihre harten Sparmaßnahmen belasten wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien und die Massenproteste wie beispielsweise von den „Empörten“ (M-15) gezeigt haben. Nunmehr will die Regierung Gummiparagraphen schaffen, die es ihnen ermöglichen würden, Menschen zu verfolgen und zu bestrafen, die im Internet oder Medien zu Protesten aufrufen.
Misstraut den Richtern! Eine Rezension von Alfred J. Noll im Falter über die Debatte um Entpolitisierung und mehr Vertrauen in die Justiz – diese ist nämlich nach ihm furchtbar reaktionär.
Die Initiative verfassungsklage.at vom AK-Vorrat und den Grünen will eine Massenbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung einbringen. Die Vorratsdatenspeicherung ist mit 1. April 2012 in Kraft getreten und kann ab jetzt zum ersten Mal vor dem Höchstgericht angefochten werden. Die Initiative kritisiert, dass die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich einen schweren Grundrechtseingriff darstellt. Gegen diesen Eingriff will die Initiative gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof klagen. Auch du kannst an dieser Massenklage teilnehmen ohne, dass dir dabei ein Kostenrisiko entstehen würde.
Der Standard berichtet in seiner online Ausgabe über Willkür gegen Guineer, der sich seiner Abschiebung widersetzte. Der Verfassungsgerichtshof gab nun in seiner höchstgerichtlichen Entscheidung Ousmane Recht und stellte fest, dass der Asylgerichtshof die Angaben nicht ausreichend überprüft und “ willkürlich“ gehandelt hat. Der Asylantrag von Ousmane muss nun neu behandelt werden.
Am 1. April 2012 tritt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (VDS) auch in Österreich in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt eine umfassende Aufzeichnungspflicht für Verbindungs- und Standortdaten für Telefonate, E-Mail- und SMS-Verkehr sowie Internetverbindungen. unwatched.org gibt einige Tipps, wie du deine Privatsphäre dennoch schützen kannst.
