In einem Kommentar kritisiert der Standard die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes scharf. Ein Hearing im Innenausschuss des Nationalrates hätte trotz massiver vorgebrachter Kritik der Expert_innen an den geplanten Änderungen wenig Eindruck bei den Regierungsparteien gemacht. Die Regierung verlässt sich bei ihren geplanten Änderungen nämlich allein auf Polizeilogik und zeigt damit einmal mehr die Schwäche des heimischen Parlamentarismus
Archiv der Kategorie: Medien
Eine Sammlung von empfehlenswerten Print-Artikeln und Audio und Video Beiträgen aus Mainstream und alternativen Medien, die Themen zu Antirepression behandeln
Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
In einem Artikel von netzpolitik.org wird der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden und Berlin in Deutschland behandelt. Nach den massenhaften Abfragen von Funkzellen bei den antifaschistischen Protesten in Dresden, ist nun auch ein neuer Skandal in Berlin bekannt geworden. Diese Vorfälle würden auch die Warnungen und Befürchtungen rund um die Vorratsdatenspeicherung bestätigen. Ist diese einmal eingeführt, werden diese gespeicherten Daten auch freizügig verwendet.
Deutschland: Mann nahm Kekse aus Mülltonne
Weil ein Mann eine Packung Kekse mit angelaufenen Verfallsdatum aus einer Mülltonne einer Großbäckerei in Lüneburg in Deutschland nahm, steht er jetzt wegen Hausfriedensbruch vor Strafgericht. Dieses Suchen im Abfall nach Essbarem, heißt das „Containern“ oder auch „Dumstern“. Ob das Durchsuchen des Mülls strafbar ist, wird nun dieser Prozess zeigen.
Zweites Strafurteil wegen Demo gegen Fekter rechtskräftig
Knapp zwei Jahre nach einer tumultartigen Demonstration wegen eines Vortrags der damaligen Innenministerin Maria Fekter über Asylpolitik in Salzburg ist in dieser Woche der Strafprozess gegen ein Brüderpaar mit dem zweiten rechtskräftigen Urteil endgültig abgeschlossen worden. Das Salzburger Brüderpaar wurde zu einer bedingten Haftstrafe wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt, jedoch vom Vorwurf der schweren Körperverletzung freigesprochen.
derstandard: Salzburg – Zweites Strafurteil wegen Demo gegen Fekter rechtskräftig
Verfassungsschutz: Alles unter Kontrolle?
Philipp Sonderegger setzt sich in seinem Leser-Kommentar im Standard kritisch mit dem österreichischen Verfassungsschutz auseinander. Nicht erst das rechtsextreme Terrornetzwerk in Deutschland lässt die Frage nach dem Verfassungsschutz in Österreich laut werden. Insbesondere, ob diese Behörde seit den Reformen unter Schwarz-Blau eine rechte Schlagseite bekommen hat?