Neonazi-Aufmarsch in Münster: Knüppelnde Polizisten_innen

Massive Polizeigewalt überschattet eine antifaschistische Demonstration gegen einen Naziaufmarsch in Münster in Deutschland.  Polizist_innen schlagen einen jungen Gegendemonstranten mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma krankenhausreif. Ein Bericht der taz wie die Polizei einer Nazidemo den Weg freigeknüppelt und der antifaschistischen Protest in Münster kriminalisiert wird.

taz: Neonazi-Aufmarsch in Münster – Knüppelnde Polizisten

Das beschlagnahmte Leben

Ein deutscher Richter beschlagnahmt einen Facebook-Account. Ingrid Brodnig schreibt in ihrem Artikel im Falter, dass dies auch in Österreich möglich ist. Auch der Einsatz von verdeckten Ermittler_innen in sozialen Netzwerken wie Facebook ist in Österreich rechtlich zulässig. Dies ist höchst problematisch! Facebook liefert das digitale Spiegelbild einer Person, es ermöglicht Bewegungsprofile, Netzwerkanalysen und zutiefst private Einblicke in das Leben eines/r Verdächtigen.

brodnig.org: Das beschlagnahmte Leben

Der Tag der politischen Gefangenen in Berlin

Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangen. An diesem Tag 1871 bewaffneten sich die Pariser Arbeiter_innen, verjagten die französische Regierung und bildeten 72 Tage lang eine Räterepublik. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. 30.000 Menschen starben, 38.000 wurden verhaftet. Seitdem wird am 18. März den politischen Gefangenen gedacht. In Berlin wird dieses Jahr an diesem Tag eine Demonstration für die Freiheit aller politischen Gefangenen stattfinden.

linksunten.indymedia.org: Der Tag der politischen Gefangenen in Berlin

Sicherheitspolizeigesetz: Das Gegenteil von bürgernah

Irene Brickner kritisiert in ihrem Kommentar im Standard die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Die neuen geplanten Überwachungsbefugnisse der Polizei würden dem Verfassungsschutz das Sammeln von Wissen und Daten über Bürger_innen ermöglichen. Dieses Wissen sei Macht und im Falle der Polizei noch dazu in wenigen Händen.

standard.at: Sicherheitspolizeigesetz: Das Gegenteil von bürgernah

 

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