In einem Kommentar kritisiert der Standard die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes scharf. Ein Hearing im Innenausschuss des Nationalrates hätte trotz massiver vorgebrachter Kritik der Expert_innen an den geplanten Änderungen wenig Eindruck bei den Regierungsparteien gemacht. Die Regierung verlässt sich bei ihren geplanten Änderungen nämlich allein auf Polizeilogik und zeigt damit einmal mehr die Schwäche des heimischen Parlamentarismus
Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
In einem Artikel von netzpolitik.org wird der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden und Berlin in Deutschland behandelt. Nach den massenhaften Abfragen von Funkzellen bei den antifaschistischen Protesten in Dresden, ist nun auch ein neuer Skandal in Berlin bekannt geworden. Diese Vorfälle würden auch die Warnungen und Befürchtungen rund um die Vorratsdatenspeicherung bestätigen. Ist diese einmal eingeführt, werden diese gespeicherten Daten auch freizügig verwendet.
NoWKR Rechtsinfo Workshop – 23.01.2012 – Gagarin
RiKo NoWKR Rechtsinfo Workshop
Montag, 23.01.2012
19:00-21:00
Gagarin (Garnisongasse 24; 1090 Wien)
Deutschland: Mann nahm Kekse aus Mülltonne
Weil ein Mann eine Packung Kekse mit angelaufenen Verfallsdatum aus einer Mülltonne einer Großbäckerei in Lüneburg in Deutschland nahm, steht er jetzt wegen Hausfriedensbruch vor Strafgericht. Dieses Suchen im Abfall nach Essbarem, heißt das „Containern“ oder auch „Dumstern“. Ob das Durchsuchen des Mülls strafbar ist, wird nun dieser Prozess zeigen.
Riko Solifest – 13.01.2012 – EKH
Das brandneue Rechtsinfokollektiv stellt sich vor und feiert deshalb …
Riko Solifest
Freitag, 13.01.2012
Einlass: 21:00
EKH (Wielandgasse 2-4; 1100 Wien)
Gefeiert wird mit:
Cocktails, Karaoke, Infotisch, Mundvorrat, Auflegerei, Bands,…
Sex Jams (noispop): Coole Langeweile/Agilität/Weltverdruss/Aufbegehren und mit dem Herzen beheimatet in einem schönen und lauten NEW-NEW YORK. Wunderbarst verlärmt, latent – tanzbar, schroff, ohrwurmtauglich, nervig und avantgardistisch, sind Sex Jams deine neue Lieblingsband.
Sikubali (hiphop): Hip-Hop habe ich für mich entdeckt, als ich in den USA richtig angeekelt wurde von dem Bling Bling Motherfucker Gangster Rap. Ich habe gedacht Es MUSS doch irgendwie auch klugen Hip-Hop geben, oder?
http://www.myspace.com/sikubali
Shira (acoustic): Von Anfang an als reines Frauenbandprojekt geplant um Neues und ganz Eigenes auszuprobieren.
http://www.facebook.com/shiraband
