Eine Sammlung von lesenswerten Artikeln aus alternativen Medien, die Themen zu Antirepression behandeln
Die Sozialistischen Links Partei (SLP) berichtet auf ihrer Homepage über ein Strafverfahren gegen einen ihrer Aktivist_innen. Till ist im Rahmen der antifaschistischen Proteste gegen den Ball des „Wiener KorporationsRings (WKR)“, einen Ball rechtsextremer, deutschnationaler Burschenschaftler, festgenommen worden. Nun erwartet ihn ein Strafverfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt.
slp.at: Interview mit Tilman Ruster über die Ereignisse am 28.1. und seine Verfolgung
Nachdem sich SPÖ und ÖVP auf ein „Antiterror-Paket“ geeinigt haben, hat das Innenministerium heute Donnerstag eine „entsprechende Antiterror Gesetzesnovelle“ in Begutachtung geschickt. Der Entwurf enthält umfassende Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, das die Polizei- und Verfassungsschutzarbeit regelt. Der Artikel auf at.indymedia.org beschreibt die geplante Gesetzesänderung mit dem Namen „Überwachungsstaat Novelle“!
Sie gibt den Behörden weitgehende Überwachungs- und Datensammelbefugnisse ohne dabei einer Kontrolle unterliegen zu müssen. Der Artikel kritisiert, dass – sofern es noch irgendwelche gesetzlichen Hindernisse für den Verfassungsschutz gab politischen Aktivismus zu überwachen und zu kriminalisieren – diese wohl mit diesem Gesetz vollends beseitigt werden würden.
at.indymedia.org: Antiterror Gesetz in Begutachtung – Überwachungsstaat kommt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erstellt jährlich einen so genannten „Verfassungsschutzbericht“ in dem ein „Lagebild“ und eine „Gefahreneinschätzung“ über jener Gruppierungen gegeben wird, die der Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2011 ist für das Beobachtungsjahr 2010. Wir haben den Bericht als pdf upgeloadet: Verfassungsschutzbericht 2011 als pdf
stopptdierechten.at hat den Bericht in Form von mehreren Artikeln analysiert und Kritikpunkte herausgearbeitet:
Rechts- und Linksextremismus sind für BVT und BMI nur zwei Seiten einer Medaille. Auf politischer Ebene entspricht das dem ideologischen Konzept der ÖVP, die seit Jahren das Innenministerium stellt, und sich gerne als die Partei der „Mitte“ präsentiert.
Stoppt die Rechten: Verfassungsschutzbericht 2011 (I): Zunahme der leeren SeitenKein Verfassungsschutz dieser Welt operiert ohne politische und rechtliche Grundlagen, die in der Regel durch Verfassung, gesetzliche Normen, aber auch den politischen Gestaltungswillen der Regierung, der Ressortverantwortlichen usw. ausgefüllt werden. Die Definition von Extremismus, Terrorismus und anderen Gefährdungspotentialen für die Demokratie ist immer auch eine politische.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (II): Auf dem rechten Auge noch immer blindDie FPÖ wird im deutschen Verfassungsschutzbericht im Kapitel „Rechtsextremismus“ erwähnt. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat die FPÖ wegen ihrer Kontakte zu den diversen rechtsextremen PRO-Bewegungen in der BRD auf dem Radar. Im österreichischen bleibt die FPÖ peinlich ausgespart – so als ob es das Problem FPÖ und Rechtsextremismus gar nicht gäbe.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (III): Die offenen WidersprücheDer Verfassungsschutzbericht 2011 für das Jahr 2010 darf offensichtlich bestimmte Bereiche des organisierten Rechtsextremismus nicht darstellen: die FPÖ und mit ihr verbundene oder vorgelagerte Organisationen (z.B. die Freiheitlichen Akademikerverbände) und Publikationen („Aula“). Auch die deutschnationalen Burschenschaften bleiben ausgespart. Aber da war doch was?
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (IV): Was erzählt der Bericht nicht?Der Verfassungsschutz hat ein ganzes Kapitel in seinem Bericht dem Thema„Konfrontationspotenziale im Bereich Links- und Rechtsextremismus“ gewidmet. Sieht man von der ideologischen Aufladung dieses Kapitels ab, so ist dabei die Erwähnung eines Vorfalls aus dem Jahr 2008 in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (V): Ein bemerkenswerter VorfallNatürlich gibt es ernsthafte Probleme bei der Zuordnung von rechtsextremen Straftaten. Wir haben auch schon des öfteren darauf hingewiesen. Wir können sogar dem Chef des Verfassungsschutzes zustimmen, wenn er – etwas listig – darauf hinweist, dass ein Hakenkreuz auf einem FPÖ-Plakat nicht unbedingt eine rechtsextreme Straftat signalisiert.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (VI): Die Statistik und ihre Probleme
UVS-Urteil: Polizeigewalt am 1.Mai 2009 war rechtswidrig
Nun ist es soweit. Nach über 2 Jahren, 5 Freisprüchen und einer erfolgreichen Verfassungs- klage ist der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) zu einem Urteil gekommen. Die Gewalt von Seiten der Polizei gegen die Maidemonstranten war rechtswidrig.
Auf der Homepage der zivilgesellschaftlichen Plattform gegen der Überwachungsstaat ueberwacht.at wird die Geschichte der „Anti-Terror“ Gesetze in Österreich übersichtlich dargestellt. Seit den Anschlägen von 9/11 würden die Überwachungs- und Ermittlungsmöglichkeiten stark ausgebaut, während rechtsstaatliche Garantien stark abgebaut werden. Freiheitsrechte würden so ausgehöhlt werden. Dargestellt werden auch die aktuellen Entwicklungen und Pläne der Regierung zwei „Anti-Terror“ Pakete zu verabschieden.