Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem deutschen BKA haben es angebliche “Euro-Anarchisten” besonders angetan. Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur für die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue Facette: Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivist_innen aufs Korn. Um die Kompetenzen der Behörden zu erweitern, werden die Ausgeforschten mit Absender_innen von Briefbomben gleichgesetzt. Auch der EU-Geheimdienst ist mit von der Partie.
Ein kritischer Artikel im Falter behandelt die Entscheidungen des oberste Disziplinargerichts der Polizei, das polizeiintern wegen seiner polizeifreundlichen Entscheidungen „Die barmherzigen Brüder“ genannt wird. Mit haarsträubenden Argumenten werden Entlassungen von Folterpolizist_innen und pädophilen Uniformiert_innen verweigert und Polizeigewalt gedeckt.
In den letzten 20 Jahren wurden die Polizeibefugnisse massiv ausgebaut: Lauschangriff, Rasterfahndung und erweiterte Gefahrenerforschung… In einem Artikel im Falter, wird beschrieben, dass diese Überwachungsbefugnisse, die schon bisher möglich waren, angesichts der Vorratsdatenspeicherung, die am 1. April 2012 Gesetz wird, unspektakulär wirken.
In einem kritischer Leserkommentar im Standard kritisiert Christof Mackinger die politisch motivierten und einseitigen Ermittlungen des Verfassungsschutzes im Tierschutz- und unibrennt-Prozess. Die Achtung gegenüber Andersdenkenden ist durch die Ermittlungen des Verfassungsschutzes in Gefahr!
Gegen repressive Techniken gilt es innerhalb aller gesellschaftlichen Felder anzukämpfen. Das Recht, verstanden als ein Element der alltäglichen Lebenswelten, schafft es besonders viel hegemoniale Macht in sich zu konzentrieren. In Erscheinung tritt es in gewaltsamer Form und modelliert so das Leben im Staat durch Zwang. Repression bleibt hierbei nicht nur das Mittel, sondern wird selbst zum Zweck. Wissen über dabei relevante, rechtliche Mechanismen ist essentiell für das eigene Handeln.
Wer mitmachen will, ist eingeladen:
Am 20.03.2012 um 18.00 Uhr treffen wir uns
im Besprechungszimmer der ÖH Uni Wien am Uni Campus, Hof 1 (hinterm Billa…).
Bis dahin,
das Rechtsinfokollektiv
Rechtsinfos für Österreich, Demonstrationen, Versammlungen, Strafrecht und Verwaltungsrecht
